Die Märkte zeigen in der Krise „ihre Muskeln“ und es herrsche eine Inflation von Treffen der Regierungschefs, die immer mehr legislative Entscheidungen vorweg nehmen. Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments, sieht Europas Demokratie in großer Gefahr. Anhand von zehn Punkten stellt er in Berlin seine Vision von einem demokratischen Europa vor.
Am Donnertag plädierte Martin Schulz im Rahmen der "Humboldtreden zu Europa" in Berlin für einen demokratischen Neustart innerhalb der EU. Demokratie sei kein Zustand, sondern ein Prozess an dem beständig gearbeitet werden müsse, erklärte der EU-Parlamentspräsident. Faktoren, wie neue Technologien, demographischer Wandel oder die Globalisierung würden die demokratischen Strukturen einem Wandel unterwerfen.
Von zwei Seiten werde die europäische Demokratie indessen "sehr spezifisch" herausgefordert, so Schulz. Zum einen seien es die Märkte, die als "anonyme Kräfte" die Politik nicht steuern dürften. Zum anderen identifizierte er einen "Trend zur Vergipfelung" innerhalb der europäischen Politik. Im Zuge der Finanzkrise würden Staats- und Regierungschef zugunsten schneller Einigungsprozesse und unter Ausklammerung der Parlamente Entscheidungen treffen.
Um dieser Schwächung der Parlamente entgegenzuwirken, stellte Schulz zehn Punkte vor. Mehr und mehr Kompetenzen würden von nationaler Ebene an die EU abgegeben, ohne dass sie dem Prinzip der Gewaltenteilung entsprechen. Schulz fordert deshalb das Initiativrecht für das EU-Parlament. Außerdem sollten die gewählten Abgeordneten direkt den Präsidenten der Kommission wählen.
Zentral sei zudem die Öffentlichkeit, die hergestellt werden müsse, um Entscheidungen auf EU-Ebene für den Bürger transparent zu gestalten. Das umstrittene ACTA-Abkommen zeige, wie wichtig es sei "Öffentlichkeit und Sichtbarkeit" herzustellen. Ebenso relevant ist Schulz zufolge die Streitkultur. Damit Alternativen aufgezeigt und bestmögliche Ergebnisse erzielt werden können, möchte er das EU-Parlament zu einem "Ort des Streitens" machen.
Das Parlament müsse weiterhin die individuellen Grundrechte des Bürgers schützen, wie dies bei der Ablehnung des SWIFT-Abkommens, dem die nationalen Regierungen bereits zugestimmt hatten, der Fall gewesen sei. Mehr Geld für Bildung solle der Perspektivlosigkeit Jugendlicher entgegenwirken und Kreativität fördern, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.
Das Unverständnis vieler Bürger über den institutionellen Aufbau der Union sei schädlich für die Demokratie und könne nur durch "institutionelle Klarheit" behoben werden. Die "Vereinigten Staaten von Europa" seien nicht in Sicht, vielmehr bilde die nationale Vielfalt den Reichtum Europas, mit dem den Herausforderungen des globalisierten 21. Jahrhunderts begegnet werden könne.
Felix Weiß
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Europäisches Parlament: Rede des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz an der Humboldt-Universität zu Berlin
Walter-Hallstein-Institut: Humboldt-Reden zu Europa
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