Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in Großbritannien für einen Verbleib des Landes in der EU geworben. Die britische Stimme werde im europäischen Wettbewerb der Ideen dringend benötigt.
Bei einem Besuch der Oxford-Universität warb Wolfgang Schäuble am Montag (29. Oktober) für ein Verbleib Großbritanniens in der EU. Europa sei umgekehrt auch gut für Großbritannien. Stimme des Landes werde im europäischen Wettbewerb der Ideen dringend benötigt. Er fürchte, dass dies nicht immer erkannt werde, so der Minister.
Der britische Außenminister William Hague hatte vor ein paar Tagen ein Europa mit sehr unterschiedlichen Integrationsstufen gefordert. Hintergrund der Debatte ist der Beschluss des EU-Gipfels, im Dezember weitreichende Beschlüsse über die engere Zusammenarbeit in der Finanz-, Fiskal- und Wirtschaftspolitik zu vereinbaren.
Hague machte klar, dass Großbritannien viele der künftigen Integrationsschritte nicht mitgehen werde. Der britische Premierminister David Cameron steht unter starkem Druck von Teilen seiner konservativen Partei, die ein Referendum über einen EU-Austritt verlangen.
Großbritannien sei ein wichtiger Partner in der EU, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Abend auf einer CDU-Regionalkonferenz in Schwerin. Sie werde nächste Woche den britischen Amtskollegen Cameron besuchen.
Merkel skizzierte zudem erneut ihre Vorstellung, wie sich die EU weiterentwickeln sollte. Die EU-Kommission soll demnach zunehmend die Rolle einer europäischen Regierung einnehmen und der EU-Rat sich zu einer zweiten Kammer neben dem EU-Parlament wandeln. Die EU-Staaten müssten zudem bereit sein, mehr Zuständigkeit auf die europäische Ebene abzugeben, wo dies nötig sei, forderte die Kanzlerin.
Es fehle etwa an Vorkehrungen zur Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, auch wenn es mittlerweile den Fiskalpakt gebe. "Das wird nicht reichen, es wird eine europäische Kompetenz geben müssen zu der Frage: Was passiert, wenn sich ein Land wieder nicht an den Stabilitätspakt hält?", betonte Merkel, ohne Details zu nennen. Die Bundesregierung hatte etwa Eingriffsrechte des EU-Währungskommissars in nationale Haushalte gefordert, wenn diese nicht den Sparauflagen entsprechen.
EURACTIV/rtr