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Schäuble: Parlament für Euro-Länder vorstellbar

"Ich kann mir vorstellen, dass es ein Parlament für die Euro-Zone gibt", sagte Wolfgang Schäuble. Foto: EC

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine eigene Volksvertretung für die Länder der Euro-Zone ins Spiel gebracht.

"Ich kann mir vorstellen, dass es ein Parlament für die Euro-Zone gibt", sagte Wolfgang Schäuble am Montagabend in Brüssel. "Wir müssen die europäische Integration auf intelligente Art und Weise verbessern und bewahren, indem wir die (EU-)Verträge ändern", sagte er auf einer Veranstaltung der Europäischen Volkspartei (EVP). Einige Änderungen könnten die neue Realität der Euro-Zone besser widerspiegeln.

Schäuble erinnerte daran, dass Frankreich und Deutschland im Mai vorgeschlagen hätten, das EU-Parlament enger in die Entscheidungen für die Euro-Zone einzubinden. "Das wäre recht einfach zu erreichen, wenn man ein Parlament für die Euro-Zone gründet."

Die Tür müsse zudem weit offen bleiben für Länder, die bisher den Euro noch nicht eingeführt hätten. Es müssten mehr Übereinstimmung gefunden werden, wenn es um die Einführung strengerer Regeln zur Haushaltsdisziplin gehe. Schäuble räumte aber ein, Vertragsänderungen seien nur schwer zu erreichen, weil ihnen alle Staaten der EU zustimmen müssten.

Die EVP, zu der auch die CDU gehört, bildet die stärkste Fraktion im Europa-Parlament. Die EU-Volksvertretung umfasst auch Länder wie Großbritannien oder Schweden, die nicht Teil der Euro-Zone sind. Vor allem Großbritannien hatte sich wiederholt gegen Maßnahmen gesträubt, die eine strengere Kontrolle durch Brüsseler Institutionen bedeutet hätten.

Bei den Wahlen zum EU-Parlament im Mai wird zudem mit deutlichen Stimmenzuwächsen für EU- und Euro-kritischen Parteien gerechnet, was die Konsensfindung im Parlament für Gesetzesvorhaben schwieriger machen dürfte.

EURACTIV/rtr

Links

EURACTIV Brüssel: Schäuble advocates separate eurozone parliament (28. Januar 2014)

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