Schäuble für EU-Präsidenten in direkter Volkswahl

18-05-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht am Donnerstag in Aachen nach der Verleihung des Karlspreises. Foto: dpa

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Als langfristige Antwort auf die Schuldenkrise will Wolfgang Schäuble der EU deutlich mehr Kompetenzen als bislang einräumen. Man müsse jetzt eine politische Union Europas schaffen, sagte der Bundesfinanzminister bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen und schlägt vor, einen europäischen Präsidenten in direkter Volkswahl in der ganzen EU zu wählen.

Er sei für die Direktwahl des Präsidenten der EU-Kommission durch die Bürger der Union, sagte Wolfgang Schäuble am Mittwoch in Aachen. Die Wahl eines solchen Präsidenten stifte eine "gemeinsame Kommunikation" unter den Bürgern der EU – und genau daran mangele es derzeit. Die politische Einheit Europas müsse ein Gesicht bekommen und dieses Gesicht müsse "eine wirkliche Macht" repräsentieren, so Schäuble in seiner Rede anlässlich der Verleihung des Internationalen Karlspreises.

Der ehemalige EZB-Präsident Jean-Claude Trichet hatte 2011 vorgeschlagen, die Spielregeln für die Euro-Länder fundamental zu ändern (EURACTIV.de vom 3. Juni 2011). Er hatte in seiner Rede bei der Verleihung des Karlspreises in Aachen die Gründung eines europäischen Finanzministeriums angeregt. "Wäre es zu kühn, sich eine Union vorzustellen, die nicht nur einen gemeinsamen Markt, eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Zentralbank hat, sondern auch ein gemeinsames Finanzministerium?", hatte Trichet gesagt.

Schäuble betonte, er stelle sich hinter den Vorschlag Trichets. "Ich bin dafür, dass wir uns in Europa etwas mehr zutrauen", betonte er. Die Abgabe von Kompetenzen müsse aber auch dazu führen, dass einzelne Länder und ihre Bürger Mehrheitsentscheidungen akzeptierten – auch wenn sie anderer Meinung seien.

"In dieser Legislaturperiode schaffen wir es sicher nicht mehr", sagte Schäuble mit Blick auf das europäische Finanzministerium. Wenn es eine Währungsunion gebe, müsse man aber "auch Teile der Finanzpolitik vergemeinschaften", unterstrich er: "Wir müssen als Lehre aus der Krise unsere gemeinsame Finanzpolitik voranbringen."

Schäuble betonte, die EU-Bürger hätten bereits gewählte Repräsentanten im EU-Parlament. Er will diese Bürgerbeteiligung aber weiterenwickeln – so könnte die EU-Kommission zu einer europäischen Regierung mit einer Direktwahl ihres Präsidenten gemacht werden. Die französische Präsidentschaftswahl sei auf breites Interesse der Bürger gestoßen – so habe es dort eine dreistündige Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten mit hohen Einschaltquoten gegeben. Ein solches Instrument "würde eine europäische Kommunikation bringen, die wir bislang nicht haben", sagte Schäuble.

EURACTIV/rtr