„Europa wird entweder gemeinsam erfolgreich sein oder getrennt untergehen“, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in seiner ersten Rede zur Lage der EU. Zum gemeinsamen Handeln gehören für Barroso eine europäische „Wirtschaftsregierung“, EU-Einnahmequellen und eine starke gemeinsame Verteidigungspolitik. Der Widerstand aus den Mitgliedsstaaten ist vorprogrammiert. Konservative und Grüne im EU-Parlament gehen mit Barroso hart ins Gericht.
In seiner ersten"Rede zur Lage der EU" hat José Manuel Barroso zu mehr europäischer Einigkeit aufgerufen. Vor dem EU-Parlament benannte der Kommissionspräsident Herausforderungen, vor denen Europa seiner Ansicht nach stehe, und machte Vorschläge zu ihrer Bewältigung.
Der Kommissionspräsident sieht die wichtigsten Aufgaben der Zukunft in der Überwindung der Wirtschaftskrise, der Umsetzung der Strategie "Europa 2020", der Garantie der Grundrechte in der EU, einer Umstrukturierung der europäischen Finanzen sowie in einem stärkeren europäischen Einfluss auf die globale Politik. Eins ist allen Lösungsvorschlägen des Portugiesen gemeinsam: sie stärken die Rolle Europas. Speziell in Finanzfragen dürfte Barroso auf Widerstand in den Mitgliedsstaaten stoßen.
EU-Abgeordneten ging die Rede Barrosos allerdings nicht weit genug. Daniel Cohn-Bendit, Ko-Präsident der Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament, kritisierte die Rede des Kommissionspräsidenten als "visionslos". Anstatt sich konkret zur Zukunft der EU zu äußern, versuche Barroso, "den Mitgliedsstaaten zu gefallen". Während Europa einen starken Präsidenten brauche, glänze Barroso durch Abwesenheit.
Werner Langen, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, kommentierte: "Barroso hat in seiner zweiten Amtszeit die einmalige Chance, konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU vorzulegen. Dazu sei es allerdings notwendig, den bürokratischen Eifer und den Ressortegoismus in der EU-Kommission durch eine klare politische Führung zu ersetzen. "Das Selbstlob Barrosos, die EU-Perspektiven seien besser als vor einem Jahr und die EU habe den Test der Wirtschafts- und Finanzkrise bestanden, verschließt die Augen vor der Realität", so Langen. Die Barroso-Rede sei eine "weitere vertane Chance" gewesen.
Strengere Finanzmarktregeln
Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist laut Barroso noch nicht vorbei. Er betonte, um ähnliche Krisen in Zukunft zu vermeiden, seien bessere und vor allem gemeinsame Regulierungen des Finanzsektors unbedingt notwendig. Er verweist auf die Kommissionsvorschläge für eine europäische "Wirtschaftsregierung", die Ende des Monats erwartet werden. Wichtig sei, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu stärken. Der Kommissionspräsident wünscht sich außerdem bessere Kontrollen, Frühwarnsysteme und Sanktionen.
Umsetzung der Strategie "Europa 2020"
Eine weitere wichtige Aufgabe sieht Barroso darin, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Dazu müssten die Mitgliedsländer die Strategie "Europa 2020" umsetzen. Investitionen in Forschung und Entwicklung seien besonders für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) von größter Bedeutung. Nur so könne die EU wettbewerbsfähig bleiben.
In diesem Zusammenhang schlägt Barroso auch die Einführung so genannter "EU-Anleihen" vor, mit deren Hilfe Invesitionsprojekte in den Mitgliedsstaaten finanziert werden könnten. Derartige Anleihen waren bislang auf Widerstand aus den Mitgliedsstaaten gestoßen.
Der Kommissionspräsident will außerdem den europaweiten Grundrechtsschutz für alle Unionsbürger sicherstellen. Dieses Vorhaben ist vor dem Hintergrund der Ausweisung rumänischer und bulgarischer Roma aus Frankreich besondes aktuell. Die Kommission hatte diese Maßnahmen heftig kritisiert.
Ohne sich direkt auf das französische Vorgehen zu beziehen, sagte Barroso: "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit haben keinen Platz in Europa". Cohn-Bendit kritisierte, Barroso wage es nicht "Frankreich explizit für seine offensichtliche und hässliche Diskriminierung der Roma" anzuprangern.
Finanzierung der EU: "Ohne Tabus"
Mit der Neustrukturierung des europäischen Haushalts kam Barroso in seiner Rede auf ein heftig umstrittenes Thema zu sprechen. Ähnlich wie Haushaltskommissar Janusz Lewandowski fordert auch der Kommissionspräsident, man müsse "ohne Tabus" über die Finanzierung der EU reden. Er werde ein System vorschlagen, wonach die EU künftig vor allem mit "Eigenmitteln" statt der bisherigen Überweisungen aus den nationalen Haushalten finanziert werde.
Der Portugiese findet es "erstaunlich", dass aus den Mitgliedsstaaten bereits heftiger Protest gegen Ideen laut werde, die man noch nicht einmal kenne. Der Vorschlag des Haushaltskommissars, eine "EU-Steuer" einzuführen, war bereits im August auf den Widerstand der europäischen Regierungen gestoßen. Schwarz-Gelb hat die Absage an eine wie auch immer geartete EU-Steuer im Koalitionsvertrag verankert.
Europa muss nach Ansicht des Kommissionspräsidenten mehr Einfluss auf die globale Politik nehmen. Er betonte, auf dem internationalen Parkett müsse die EU geschlossen auftreten und mit einer Stimme sprechen. Dies gelte insbesondere bei wichtigen Themen wie der Bekämpfung des Klimawandels und der Kontrolle der Finanzmärkte. Um ernst genommen zu werden, sei aber auch eine gemeinsame Verteidigungspolitik nötig. Eine stärkere Abstimmung in diesem Gebiet lehnen unter anderem Irland und Österreich ab.
Erfolgsprojekt EU?
In seiner Ansprache an die Abgeordneten lobte Barroso den europäischen Einigungsprozess. In der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise habe sich die Zusammenarbeit und Abstimmung der europäischen Staaten eindrucksvoll bewährt. Barroso sagte, Europa habe "seine vielleicht schwerste Prüfung bestanden".
Daniel Cohn-Bendit sieht die Lage der EU derzeit hingegen wenig positiv. Er sagte, nationale Regierungen würden "zunehmend ihre eigenen engen Interessen vor jedes gemeinsame oder europäische Interesse stellen". Auch Barroso fordert, Europa müsse zukünftig mehr Einigkeit beweisen, denn: "Am Ende sitzen wir alle im gleichen Boot".
Reaktionen
CDU/CDU: Selbstkritische Bestandsaufnahme Barrosos fehlt
Werner Langen, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament:
"Die Lage der EU ist kritischer als Präsident Barroso bereit ist zuzugestehen. Deshalb reicht ein Arbeitsprogramm für das kommende Jahr nicht. Eine selbstkritische Bestandsaufnahme und mehr Mut zu gemeinsamem und entschlossenem Handeln sind dringender denn je.
Die Rede Barrosos ist eine Kurzfassung der EU-Strategie 2020, aber keine Antwort auf die Eurozonen-Krise, den gescheiterten Gipfel von Kopenhagen, die wachsende Skepsis der Bürger, den ansteigenden Nationalismus in einzelnen Mitgliedsstaaten, die glaubwürdige Überwindung der Wirtschafts- und Finanzkrise und die Gestaltung der Globalisierung.
Der Vertrag von Lissabon bietet neue Handlungsmöglichkeiten auf der Grundlage der Mehrheitsentscheidungen, die nur zögerlich in Angriff genommen werden. Barroso hat in seiner zweiten Amtszeit die einmalige Chance, konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU vorzulegen. Dazu ist es allerdings notwendig, den bürokratischen Eifer und den Ressortegoismus in der EU-Kommission durch eine klare politische Führung zu ersetzen. Europa wird nicht durch immer mehr Detailregulierung besser, sondern durch klare Prioritäten beim EU-Haushalt, bei den Eigenmitteln, bei der Haushaltsplanung, in der künftigen Agrar- und Strukturpolitik, bei den Transeuropäischen Netzen, in der Forschungsförderung, bei der Stabilisierung der Eurozone, beim Ausbau des Binnenmarktes, beim Schutz sozialer Errungenschaften und Standards sowie bei der weltweiten Einhaltung von Menschenrechten. Dafür ist mehr Europa auf der Grundlage der Gemeinschaftsmethode und starker Institutionen notwendig, kein unentschlossenes Zögern und kein gegenseitiges misstrauisches Beäugen der drei EU-Institutionen."
"Das Selbstlob Barrosos, die EU-Perspektiven seien besser als vor einem Jahr und die EU habe den Test der Wirtschafts- und Finanzkrise bestanden, verschließt die Augen vor der Realität. Das war eine weitere vertane Chance! Schade, Herr Kommissionspräsident!"
Grüne/EFA: Barroso ohne Vision für Europa
Daniel Cohn-Bendit, Ko-Präsident der Fraktion Die Grünen/EFA im EU-Parlament erklärte: "Die wahre Lage der Union ist eine, in der nationale Regierungen zunehmend ihre eigenen engen Interessen vor jedes gemeinsame oder europäische Interesse stellen, ob es um wirtschaftliches Missmanagement in den Mitgliedsstaaten geht oder um die offene Verletzung von in den EU-Verträgen garantierten Grundrechten. Was Europa braucht ist ein Präsident, der das europäische Interesse und die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger verteidigt, ein Präsident, der nicht davor zurück scheut, EU-Staaten in die Schranken zu weisen, wenn sie Grundrechte verletzen oder unsolidarisch handeln. Unglücklicherweise hat die EU-Kommission einen Präsidenten, der bei all diesen Fragen durch Abwesenheit glänzt.
Bedauerlicherweise scheint Präsident Barroso keine Vision für Europa zu haben. Stattdessen ist er bemüht, den Mitgliedsstaaten zu Gefallen zu sein. Seine Rede erwähnte mit keinem Wort die Notwendigkeit unser Wirtschaftsmodell und unsere Idee von Wachstum neu zu definieren, er ging auch nicht auf die Rolle der EU bei den kommenden Klimaverhandlungen in Cancún ein. Er wagt es nicht Frankreich explizit für seine offensichtliche und hässliche Diskriminierung der Roma zu kritisieren, obwohl dies ein wichtiger Test für die Grundrechtecharta ist. Er ignoriert auch weiterhin einen der Hauptgründe für Griechenlands Budgetprobleme. die enormen und überflüssigen Militärausgaben: In den letzten zehn Jahren kauften die Griechen Rüstungsgüter für 50 Milliarden Euro. Obwohl Barroso mehr als 30 Minuten über die Lage der Union sprach, bleiben wir immer noch im Dunkeln darüber, wie der Kommissionspräsidenten auf die Herausforderungen reagieren will, mit denen Europa konfrontiert ist."
hme
Links
EURACTIV: EU will Defizitsünder automatisch bestrafen (7. September 2010)
EURACTIV: Kommt die EU-Steuer doch? (6. September 2010)
EURACTIV: EU und Russland kooperieren enger bei Friedenseinsätzen (6. September 2010)
EURACTIV: Sarkozys "missverstandene" Romapolitik (1. September 2010)
EURACTIV: KMU im Zentrum europäischer Innovationspolitik (31. August 2010)
Dokumente:
EU-Kommission: Barrosos Rede zur Lage der EU (7. September 2010)