Deutschland und Frankreich werden im Mai – entgegen vorheriger Ankündigung – voraussichtlich keine abgestimmten Vorschläge zur Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion präsentieren. Offenbar liegen die Positionen noch zu weit auseinander zwischen der französischen „gouvernance économique“ und der deutschen „wirtschaftspolitischen Koordinierung“.
Vor genau vier Monaten hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande angekündigt, dass Deutschland und Frankreich im Mai gemeinsame Vorschläge zur Reform und zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorlegen werden. Schließlich wollen die 27 Staats- und Regierungschef beim Europäischen Rat am 27./28. Juni den überarbeiteten "Fahrplan für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion" verabschieden. Ohne eine abgestimmte deutsch-französische Position dürfte das schwierig werden. Inzwischen läuft die Zeit davon, eine gemeinsame Position ist aber nicht in Sicht.
Offiziell will die Bundesregierung die eigene Ankündigung noch nicht zurückziehen. "Der Mai hat 31 Tage", hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen. Es bleibe abzuwarten, was in den kommenden zehn Tagen passiere. So sei nicht auszuschließen, dass sich Merkel und Hollande am Rande des eintägigen EU-Gipfels am Mittwoch (22. Mai) zu diesem Thema besprechen würden. "Wir arbeiten sehr intensiv mit Frankreich an den unterschiedlichen Fragen der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion", so die Botschaft aus Berlin. Wann der richtige Zeitpunkt sei, die gemeinsamen Vorschläge vorzustellen, an denen noch gearbeitet werde, sei noch nicht klar.
Die grundsätzliche Auseinandersetzung über die Zukunft der EU und der Euro-Zone beginnt schon bei der Wortwahl. Die Bundesregierung tut sich schwer, den französischen Begriff der "gouvernance économique" als europäische "Wirtschaftsregierung" zu verstehen. Stattdessen wird der unverbindlich klingendere Begriff der "wirtschaftspolitischen Koordinierung" verwendet.
Aus Sicht der Bundesregierung müsse die Fortentwicklung der Euro-Zone zudem gleichermaßen bei "Form" und "Inhalt" vorankommen. Bei beiden Punkten liegen die Vorstellungen in Berlin und Paris jedoch weit auseinander, wie Hollande vor wenigen Tagen unterstrichen hat. So setzt der französische Präsident auf eine eigene Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone und einen Euro-Sonderhaushalt (EURACTIV.de vom 17. Mai).
So sollen die Euro-Länder nach den Vorstellungen Hollandes eigene Anleihen ausgeben können. Damit würden faktisch die Schulden vergemeinschaftet und Euro-Bonds geschaffen, die Deutschland aber ablehnt.
Merkel spricht in diesem Zusammenhang lieber von einer "besonderen solidarischen Finanzeinheit", einem "neuen Element der Solidarität" oder einem "Solidaritätsfonds". Die Idee hinter diesem Konstrukt: Länder, die mit der EU-Kommission konkrete Reformvorhaben vereinbaren, sollen "zeitlich befristet und projektbezogen" auf Geld eines solchen Euro-Sonderhaushalts zugreifen können.
Umstritten ist auch Hollandes Vorschlag, die Euro-Wirtschaftsregierung mit einem eigenen Sekretariat, also einem eigenen Verwaltungsapparat auszustatten. Damit würde die zunehmende Spaltung der EU zwischen den Euro-Länder und der Rest-EU noch sichtbarer.
Michael Kaczmarek
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