NGO: Die EU-Kommission als Geisel der Finanzindustrie

Blick auf das Londoner Bankenviertel Canary Wharf. Die EU-Kommission überlässt sich den "Gelüsten der Finanzindustrie", sagt der Lobby-Experte Yiorgos Vassalos im Gespräch mit EURACTIV.de. Foto: dpa.

Die Kommission hat keine Chance, den Finanzsektor grundlegend zu reformieren – wenn sie sich weiterhin auf Berater aus der Finanzindustrie verlässt, so der Lobby-Experte Yiorgos Vassalos im Gespräch mit EURACTIV.de. Vassalos fordert die neue Kommission auf, neun beratende Gremien zu reformieren oder ganz aufzulösen, die von Konzernen dominiert seien.

" /Yiorgos Vassalos, Experte der NGO "Corporate Europe Observatory" (CEO), ist Co-Autor der Studie Initiates file download"A Captive Commission – The role of the financial industry in shaping EU regulation". Darin wird die Besetzung der Expertengruppen untersucht, von denen sich die EU Kommission in Fragen der Finanzmarktregulierung beraten lässt.

Das Interview wurde aus dem Englischen übersetzt. Links zu den erwähnten Dokumenten finden Sie unten.

EURACTIV.de: Herr Vassalos, Ihre Analyse zeigt die Dominanz von Vertretern der Finanzbranche in den Expertengruppen der für den Finanzmarkt zuständigen Generaldirektion Binnenmarkt. Würden Sie soweit gehen und sagen, die Finanzbranche reguliert sich in der EU selbst?

VASSALOS: Seit 1999 hat die EU einen einheitlichen europäischen Finanzmarkt, einen großen Teil davon überließ sie allerdings der ‚Selbst-Regulierung‘. Dieser Ansatz ist offensichtlich gescheitert, wie die Finanzkrise gezeigt hat. Trotzdem bleibt die EU auch heute noch bei dem Konzept der Selbstregulierung.

EURACTIV.de: Haben Sie Beispiele für einen direkten Einfluss der Finanzindustrie auf die EU-Finanzpolitik, vor allem für die "Verwässerung" strenger Regeln?

VASSALOS: Die Bilanzierungsstandards wurden übereinstimmend mit den Vorschlägen von Organisationen wie dem International Accounting Standards Board (IASB) und der European Financial Reporting Advisers Group (EFRAG) gesetzt, die von Unternehmen wie den Wirtschaftsprüfungsgesellschaften KPMG, Deloitte und Ernst & Young dominiert werden. Das führte zu riesigen Schlupflöchern, die Finanzinstitute unzuverlässig machten.

Im Jahr 2008 forderten etablierte politische Gruppen und Staatschefs Maßnahmen, um Hedge-Fonds zu regulieren. Die Vorschläge, die von der EU-Kommission im April 2009 vorgestellt wurden, waren im Vergleich zu dem, was Politiker forderten, äußerst einschränkend. Der Grund: Die Kommission hielt sich an viele der Vorgaben, die von der Hedge-Fonds-Industrie dominierte Expertengruppen 2006 veröffentlicht haben. Vertreten waren darin auch Goldman Sachs, die Allianz und die Deutsche Bank.

Das Gleiche passiert auch im Moment. Die Ausarbeitung einer Richtlinie für Derivate wurde einer Expertengruppe der Regierungen übertragen und einer Expertengruppe  der Finanzkonzerne. Kleine und mittlere Unternehmen, Genossenschaftsbanken, die Verbraucher, die Zivilgesellschaft, und Wissenschaftler wurden ein weiteres Mal außen vor gelassen.

"Expertengruppen für EU-Finanzmarktpolitik von strategischer Bedeutung

EURACTIV.de: EU-Expertengruppen sollen der Kommission dabei "assistieren", die Gesetzgebung vorzubereiten. Wie wichtig ist der Rat der Gruppen für die Finanzmarktpolitik der Kommission?

VASSALOS: Die "Financial Services Action Plan", der einen einheitlichen europäischen Finanzmarkt schuf, wurde von einer Expertengruppe konzipiert , der High Level Strategy Review Group. Diese Expertengruppe hat das ‚Grundgerüst‘ des Plans geformt. Nach dem Ausbruch der jüngsten Krise hat eine Expertengruppe voller Banker die Leitlinien für eine Reform der Finanzaufsicht bestimmt, die "de Larosiere"-Gruppe.

Heute gibt es in den beratenden Expertengruppen der für die Finanzpolitik zuständigen Kommissionsabteilungen (die Direktionen F, G und H der Generaldirektion Binnenmarkt, Anm. der Redaktion) mehr Sachverständige aus Unternehmen der Privatwirtschaft als Beamte. In Zahlen sind es 229 Berater aus Unternehmen und 150 Kommissions-Mitarbeiter.  

Die Kommission lässt sich nicht nur von Expertengruppen beraten. Sie organisiert auch öffentliche Konsultationen über das Internet, sowie Konferenzen und dergleichen mehr. Aber auch hier beteiligt sich überwiegend die Finanzbranche – und, was am Ende zählt: die Sichtweisen der Finanzbranche werden meistens von der Kommission aufgegriffen.

Die Expertengruppen sind für die Finanzpolitik definitiv von strategischer Bedeutung. Der scheidende EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy hat in einer Rede gesagt, dass die Kommission zu viel auf die Anbieter und Lobbyisten mit den größten Budgets gehört hat, und dies aufhören müsse. Die Kommission sollte die Art und Weise reformieren, wie sie in Fragen des Finanzmarkts Beratung einholt. Das kann sie ohne eine grundlegende Veränderung in ihren Expertengruppen nicht schaffen.

"Die Kommission hält sich nicht an den Verhaltenskodex"

EURACTIV.de: Wie transparent erfolgt die Berufung der Expertengruppen? Wer entscheidet über ihre Besetzung? Was sind die Kriterien?

VASSALOS: Die Berufung der Expertengruppen ist vollkommen undurchsichtig. Fast alle Finanzexpertengruppen wurden durch die alleinige Entscheidung der Kommission berufen, die ihre  Mitglieder ohne einen öffentlichen Aufruf zur Interessenbekundung ausgewählt hat.

Die Kriterien, nach denen die Kommission die Mitglieder auswählt, sind sehr willkürlich. Es gibt Verhaltenskodizes, laut denen verschiedene Interessen gleichermaßen repräsentiert sein sollten, aber die Kommission setzt sie in vielen Fällen nicht um. Mit Sicherheit setzt sie die Verhaltenskodizes in 9 von 20 Finanzexpertengruppen nicht um, die sich fast exklusiv aus Vertretern der Finanzkonzerne zusammensetzen. 80 Prozent der Expertengruppenmitglieder, die nicht von den Regierungen abgestellt werden, stammen aus großen Unternehmen. Nur 20 Prozent kommen von Verbraucherverbänden, Gewerkschaften, aus der Wissenschaft und anderen Bereichen.

"Die Kommission überlässt sich den Gelüsten der Finanzindustrie"

EURACTIV.de: Viele Experten, auch aus der Finanzindustrie selbst, sahen sich nicht in der Lage, die komplexen Hintergründe und Ursachen der Finanzkrise zu erklären. Hat die Kommission überhaupt genug Auswahl an unabhängigen, kompetenten Experten?

VASSALOS: Als wir unsere Studie vorstellten, sagte der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold richtigerweise, dass es nicht leicht ist, wirklich unabhängige Ökonomen ohne Verbindungen zur Finanzindustrie zu finden, aufgrund der Art und Weise, wie die Wirtschaftsuniversitäten in den vergangenen Jahrzehnten reformiert worden sind. Dennoch gibt es sie. Viele von ihnen haben vor der Krise gewarnt, und wurden ignoriert. John Christensen und Paul Jorion sind zwei Beispiele, die mir spontan in den Sinn kommen. Aber die Kommission versucht nicht einmal, unabhängige Ökonomen zur Beratung heranzuziehen. Sie überlässt sich selbst den Gelüsten der Finanzindustrie. Sie ist eine Geisel der Doktrin: "Was gut für das ‚Big Business‘ ist, ist gut für den Markt, also ist es gut für die Gesellschaft als Ganzes". Diese Doktrin wird vom wahren Leben nicht bestätigt.

EURACTIV.de:
Aber, noch einmal: Gibt es genügend Experten aus den Reihen der Gewerkschaften, der Verbraucherorganisationen, der karitativen Einrichtungen, und der unabhängigen Wissenschaft, die bei der Regulierung von Finanzprodukten wie "Credit Default Swaps" beraten können, die nicht einmal von den Händlern selbst verstanden werden?

VASSALOS: Vielleicht gibt es nicht genügend solcher Experten. Sicherlich nicht genügend für eine Prüfung aller Maßnahmen aus Sicht der Zivilgesellschaft. Aber in den beratenden Gremien sollte die Möglichkeit gegeben sein, ein Gegengewicht zu den großen Banken herzustellen. Es braucht keine große Expertise, um zu erkennen, wenn jemand etwas vorantreibt, was seinen individuellen Interessen dient, aber riskant oder sogar eindeutig schädlich für die Gesellschaft im Ganzen ist. Zivilgesellschaftliche Gruppen würden in diesem Prozess die Aufgabe eines Wachhunds einnehmen.

Es stimmt, dass es ein Problem der begrenzten Kapazitäten der Zivilgesellschaft gibt. Das ist ein Problem für die Demokratie und Politiker sollten es angehen. Das Europäische Parlament hat im Jahr 2007 die Kommission aufgefordert, einen Etat einzurichten, aus dem die Finanzmarkt-Expertise in Verbraucherorganisationen und Organisationen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) gefördert wird, aber die Kommission hat diesen Vorschlag nie umgesetzt.

Aber zu Ihrer Frage, wenn selbst die Händler einige Finanzprodukte nicht verstehen, dann zeigt dies doch, dass etwas grundlegend falsch ist mit diesen Produkten. Wenn niemand sie versteht, dann sind sie unkontrollierbar. Dann wissen wir nicht, wie gut oder schlecht sie für die Wirtschaft sein können. Konsequenterweise sollten wir dann den Widerstand der Händler überwinden, und diese Produkte regulieren und verändern.

In jedem Fall ist es nicht mehr legitim, wenn die Händler sagen: "Wir sind die einzigen, die etwas davon verstehen, verlasst euch auf uns". Wir vertrauten ihnen in der Vergangenheit und sie haben uns betrogen. Andere sollten auch Bescheid wissen und sie kontrollieren. 

Unternehmen versprechen sich politische Entlohnung

EURACTIV.de: Noch einmal zu Ihrem Vorwurf der dominanten Einflussnahme durch die Finanzindustrie. Agieren wirklich alle Experten aus Unternehmen wie Banken und Versicherungen als  Interessenvertreter ihrer Branche oder können sie nicht auch unabhängig und unvoreingenommen vorgehen?

VASSALOS: Nein, ein Konzernvorstand kann nicht "unabhängig" oder "neutral" sein. Vertreter der Wirtschaft in Expertengruppen handeln als Lobbyisten, und das kann auch gar nicht anders sein. Die Kommission bezahlt sie nicht für ihre Arbeit in Expertengruppen. Sie werden von ihren Unternehmen dafür bezahlt, in einer Experten-Gruppen zu arbeiten, weil diese Unternehmen erwarten, von der Politik belohnt zu werden, die dann umgesetzt wird.

Die Kommission gestattet, dass Menschen, die bei Unternehmen oder Unternehmensverbänden angestellt sind, in "Eigenleistung" an Expertengruppen teilnehmen. Sie lässt sie außerdem eine Erklärung unterschreiben, mit der sie sich dazu bekennen, im "öffentlichen Interesse" zu handeln. Das ist lächerlich. Menschen werden von Unternehmen dafür bezahlt, um dort die Sichtweisen des Unternehmens zu vertreten und nicht das öffentliche Interesse, egal was sie unterzeichnet haben.

Grundsätzlich wollen wir, dass die Kommission versteht, dass sie Menschen mit einem starken Eigeninteresse befragt, wenn sie sich von Vertretern aus dem Finanzsektor beraten lässt. Ihre Ratschläge sollten immer in diesem Licht gesehen werden. Die Kommission muss aufhören, Lobbyisten unter dem Teppich des Konzepts der "Eigenleistung" zu verstecken.

Die "de Larosière-Gruppe" brachte den Willen der Großbanken zu Papier

EURACTIV.de: Die bedeutsamste Expertengruppe für die europäische Reaktion auf die Finanzkrise ist die "de Larosière-Gruppe". Im Februar 2009 veröffentlichte sie ihren  Initiates file downloadBericht (deutsch) über die Ursachen und Lehren der Finanzkrise. In Ihrer Studie weisen Sie darauf hin, dass vier von acht Mitgliedern enge Verbindungen zu Finanzkonzernen besitzen, die tief in die Krise verwickelt waren. Als Beispiel nennen sie den Vorsitzenden und früheren Chef des Internationalen Währungsfonds (IFW), Jacques de Larosière, der als Berater für die französische Großbank BNP Paribas Bank tätig ist. Glauben Sie, dass de Larosière und seine Gruppe nicht unabhängig und unbefangen genug waren, um gute Arbeit zu leisten?

VASSALOS: Die de Larosiere-Gruppe war definitiv nicht unabhängig und unparteiisch. Abgesehen von seiner engen Verbindung zu BNP Paribas ist Herr de Larosiere auch noch Co-Präsident einer Lobbyvereinigung der Finanzbranche namens Eurofi. Die Mehrheit der de Larosiere Gruppe war eng mit großen Privatbanken verbunden. Wir haben das in einem gesonderten Bericht (Englisch) angesprochen. Diese Gruppe hat den kollektiven Willen der Großbanken und der Kommission zu Papier gebracht und den Mitgliedstaaten weitergeleitet.

EURACTIV.de:
Manche Leute könnten sagen, ohne praktische Erfahrungen kann man kein Experten für eine Branche sein…

VASSALOS: Verbraucher und Arbeitnehmer besitzen auch praktische Erfahrungen, nur andere. Öffentliche Politik sollte alle Seiten berücksichtigten. Dann sollte auch eine wissenschaftliche Bewertung der Sichtweisen vorgenommen werden. Dies muss von Akademikern angeboten werden. Andere Erwägungen, etwa ökologische und soziale sollten von öffentlichen Interessengruppen eingebracht werden. Das ist ein Pluralismus, den die Kommission zwar mit Worten verkündet, den sie in der Praxis aber nicht umsetzt.

Unternehmen sollten einbezogen werden, aber…

 
EURACTIV.de: Was halten Sie von dem Argument, dass eine Branche, die von Vorschriften betroffen ist, auch in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen werden sollte?

VASSALOS: Es ist absolut klar, dass die großen Unternehmen einer Branche in den politischen Entscheidungsprozess einbezogen werden sollten. Wir haben das niemals in Frage gestellt. Wir sagen nur, dass ihre Sichtweise eine unter vielen sein sollte, und nicht die einzige, die berücksichtigt wird. Letzteres passiert aber heute im Finanzsektor. Wie gesagt, 80 Prozent der Nicht-Regierungs-Mitglieder der Expertengruppen kommen aus dem ‚Big Business‘. Es ist so, wie es Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), gesagt hat: ‚Das ist ein Desaster für die Demokratie‘.

EURACTIV.de: Wie hat die EU-Kommission auf Ihren Bericht reagiert?

VASSALOS: Die Kommission hat gegenüber Journalisten nur zwei ziemlich unbeholfene Kommentare abgegeben. "Wenn Sie Finanzberatung wollen, fragen Sie nicht einen Bäcker", lautete der erste. Das war ein ziemlich zynischer Kommentar. Es gibt nicht nur Banker und Bäcker in dieser Welt. Es gibt andere Akteure als Banker, die bei Finanzthemen beraten können.  

Dann faselte man etwas davon, es sei ‚unfair, sich ausschließlich auf den Finanzsektor zu konzentrieren, weil ein Blick auf den breiten Querschnitt der vielen EU-Expertengruppen eine Ausgewogenheit von Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Verbrauchergruppen und der Zivilgesellschaft im Allgemeinen sowie Vertretern der Wirtschaft zeige.‘

Selbst wenn die Expertengruppen in allen anderen Sektoren ausgewogen zusammengestellt wären, würde das nicht rechtfertigen, dass die Gruppen zum Finanzsektor es nicht sind.

Außerdem, dies ist nicht einmal der Fall. In vielen anderen Bereichen dominieren Unternehmen. In 40 Prozent der Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie herrscht ein Ungleichgewicht zugunsten der Industrie. Die Forschung ist ein weiterer Bereich, der von Eigeninteressen beherrscht wird.

Bürger sollen Besetzung der Expertengruppen überprüfen können

EURACTIV.de: Kann die EU die notwendigen Regulierungsmaßnahmen einleiten, um eine weitere Finanzkrise zu verhindern, wenn sich das System der Expertengruppen nicht ändert?

VASSALOS: Die Kommission hat keine Chance, den Finanzsektor grundlegend zu reformieren, wenn sie sich weiterhin auf Berater verlässt, deren Ziel es ist, den  Status quo aufrecht zu erhalten.

EURACTIV.de: Was fordern Sie, damit das System der Expertengruppen transparenter und ausgewogener wird?

VASSALOS: An der Transparenz-Front hat die Kommission 2009 viel verbessert. Bis 2008 wurde die Besetzung der meisten Expertengruppen öffentlich nicht einmal bekannt gegeben. Gewiss auch durch den Druck der "Alliance for Lobbying Transparency & Ethics Regulation" (ALTER-EU) ist nun die Besetzung der meisten Expertengruppen öffentlich. Die Kommission sollte generell Klarheit herstellen, indem es überhaupt keine ungerechtfertigten Ausnahmen mehr gibt.

Bei den Auswahlkriterien müssen große Fortschritte gemacht werden. Wir fordern klare und kohärente Kriterien für alle Generaldirektionen der Kommission. Wir wollen, dass diese Kriterien öffentlich bekannt gegeben werden, so dass Bürger überprüfen können, ob die Regeln bei der Besetzung einer Expertengruppe eingehalten werden.  

Die größte Hürde ist bislang, dass die EU-Kommission nicht einsieht, dass es ein Problem ist, wenn Unternehmen einen großen Teil der Expertengruppen dominieren. Wir finden, dass Konzern-Vertreter nicht mehr als die Hälfte der Nicht-Regierungs-Mitglieder stellen sollten. Der Grund ist einfach: Sie repräsentieren kommerzielle Einzelinteressen, obwohl Expertengruppen staatlicher Politik gewidmet sind, einer Politik, die dem Allgemeinwohl dienen soll. Die Gruppen  sollten immer ausgewogen sein, durch Vertreter der Öffentlichkeit, durch Wissenschaftler oder durch Vertreter anderer Interessen, etwa der Arbeitnehmer und Verbraucher.

Barnier soll neun Gruppen reformieren oder auflösen

EURACTIV.de: Erwarten Sie, dass die neue Kommission die verschiedenen Akteure und Interessengruppen ausgewogener miteinbezieht?

VASSALOS: Michel Barnier, der designierte Kommissar für das Ressort Binnenmarkt, hat bei seiner Anhörung am 13. Januar, ein ermutigendes Signal gegeben. Der Abgeordnete Sven Giegold fragte Barnier, ob er sicherstellen wird,  dass die Expertengruppen in Zukunft ausgewogener zusammengesetzt sind, und die Protokolle ihrer Sitzungen vollständig veröffentlicht werden.

Barnier antwortete: ‚(…) es gibt Expertengruppen, bei denen es wahrscheinlich sinnvoll oder notwendig ist, das Spiel zu öffnen. Ich werde auf ihre Frage positiv reagieren, vorausgesetzt, dass ich sehe, welche dieser Expertengruppen das sind, und wo sie sind‘.

Wenn Herr Barnier vom Parlament bestätigt wird, sollte er sich die acht von Unternehmen dominierten Gruppen vornehmen, die wir in unserem Bericht ansprechen, und zusätzlich eine Gruppe für den Bereich Derivate, die nach Abschluss unserer Untersuchung berufen wurde. Diese neun Gruppen müssen unter seiner Verwaltung reformiert werden – oder abgeschafft, wenn Reformen unmöglich sind.

Interview und Übersetzung: Alexander Wragge

Links

NGOs

Corporate Europe Observatory: Webseite.

ALTER-EU: Initiates file download"A Captive Commission – The role of the financial industry in shaping EU regulation" (Oktober 2009)

ALTER-EU: Why we shouldn’t trust the EU’s financial "wise men". Bericht zur " de Larosière"-Gruppe. (Februar 2009)

EU-Kommission


EU-Kommission:
Initiates file download"de Larosière"-Bericht zur Finanzaufsicht (Deutsch / Februar 2009)

EU-Kommission: Bericht der EU-Expertengruppe zu Hedge-Fonds (Juli 2006)
Hinweis: Die Liste der Teilnehmer findet sich auf Seite 39.

EU-Kommission: Details zur Expertengruppe Derivate mit nationalen Autoritäten

EU-Kommission: Details zur Expertengruppe Derivate mit Beteiligung von Nicht-Regierungsvertretern

Presse


RTE-News:
Rede von Binnenmarktkommissar Charles McCreevy (Englisch /9. Februar 2009)

Think Tank


Eurofi
: European think tank dedicated to financial services. Webseite

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