Unabhängig davon wer zum nächsten US-Präsidenten gewählt werden wird, befürchten die osteuropäischen Länder, dass sie ihre privilegierten Beziehungen zu den USA, von denen sie unter der Bush-Regierung profitiert haben, einbüßen könnten. EURACTIVs Netzwerk in Mitteleuropa und der Türkei hat zu diesem Bericht beigetragen.
Politiker in den osteuropäischen Hauptstädten glauben, dass der nächste US-Präsident der Neubelebung der Beziehungen zu den westeuropäischen Ländern, die unter der neo-konservativen Regierung gelitten haben, Priorität einräumen wird. Die osteuropäischen Länder hingegen könnten – obwohl sie unter der Bush-Regierung die stärksten Verbündeten der USA gewesen sind – weniger Berücksichtigung finden.
Die Tatsache, dass die pro-amerikanische Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft innehat, wenn der nächste US-Präsident sein Amt antritt, wird an diesem Trend voraussichtlich nicht viel ändern. Osteuropäischen Diplomaten zufolge wird die neue von der Finanzkrise und der Reform des Kapitalismus dominierte Agenda der EU und der USA unweigerlich dazu führen, dass sich die USA stärker auf die größten Wirtschaftsmächte der EU wie Großbritannien, Deutschland und Frankreich konzentrieren wird und nicht mehr auf die neuen EU-Mitgliedstaaten.
Westliche Staats- und Regierungschefs in der Pflicht
Durch die derzeitige Finanzkrise sind westeuropäische Staats- und Regierungschefs wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der britische Premierminister Gordon Brown, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi bereits in den Vordergrund getreten. Alle vier werden am G20-Gipfel am 15. November in Washington teilnehmen (EURACTIV vom 27. Oktober 2008), bei dem eine gemeinsame Antwort auf die Finanzkrise gefunden werden soll.
Obgleich der nächste US-Präsident zu diesem Zeitpunkt bereits gewählt sein wird, wird er voraussichtlich nicht bei dem Gipfel erscheinen, da er erst am 20. Januar 2009 vereidigt wird. Nichtsdestotrotz hat Sarkozy bereits gebeten, dass die Wirtschaftsberater des neuen US-Präsidenten bei dem Treffen in Washington anwesend sein sollten, die, wie er betont, zu „richtigen Entscheidungen“ kommen müssten.
Die tschechische Regierung hingegen kämpft nach den jüngsten Lokalwahlen um ihr Überleben (EURACTIV vom 27. Oktober 2008), nachdem sie sich nur wenige Wochen vor der Übernahme der EU-Führung knapp durch eine Reihe von Misstrauensvoten gerettet hat. Sarkozy hatte sogar bereits angedeutet, dass er die Tschechische Republik und ihren Nachfolger bei der EU-Ratspräsidentschaft Schweden für eine Bewältigung der Turbulenzen auf den Finanzmärkten nicht für geeignet halte, da sie beide keine Mitglieder der Eurozone seien (EURACTIV vom 24. Oktober 2008). Stattdessen schlug er die Einrichtung einer „informellen Wirtschaftsregierung“ der Eurozone vor. In diesem Rahmen sollten sich die Staats- und Regierungschefs der 15 Eurozonenländer dann regelmäßig treffen, um das finanzielle Wohlergehen der EU zu diskutieren.
Vakuum vermeiden
Die Tschechen werden nichtsdestotrotz versuchen, die Führung zu übernehmen, sobald der nächste US-Präsident sein Amt aufgenommen hat. Man wolle keine Zeit verschwenden und so bald wie möglich Gespräche mit der neuen Regierung aufnehmen, um ein Vakuum in den transatlantischen Beziehungen zu vermeiden. Die transatlantischen Beziehungen sollten gestärkt und vertieft werden, erklärte der stellvertretende tschechische Außenminister Tomas Pojar auf einer internationalen Konferenz mit dem Titel ‚From „Fortress Europe“ to „Europe without Barriers“‚ (‚Von der „Festung Europa“ zum „Europa ohne Grenzen“’), die am 20. Oktober 2008 in Prag abgehalten wurde.
Die transatlantischen Beziehungen würden in der Tat einen sehr hohen Stellenwert auf der Agenda der tschechischen Ratspräsidentschaft einnehmen, erzählte ein tschechischer Diplomat EURACTIV und wies darauf hin, dass es die Aufgabe seines Landes sein werde, den ersten Gipfel zwischen der EU und den USA unter dem neuen US-Präsidenten auszurichten. Er betonte, dass die Agenda für den Gipfel sehr voll werde. Es werde nicht nur Tagespunkte zu den Außenbeziehungen geben, sondern auch Gespräche über den Handel und ein mögliches Abkommen über Maßnahmen gegen den Klimawandel seien vorgesehen.
Entweder – Oder in der Außenpolitik
Obgleich die öffentliche Meinung in Osteuropa den allgemeinen Tendenzen in Westeuropa folgt und ebenfalls lieber Barack Obama im Oval Office sehen würde, ist die offizielle Position der Vertreter osteuropäischer Länder, dass man weder für Barack Obama noch John McCain eine Präferenz habe. Zumindest mit Blick auf die Beziehungen zu Russland hatten sich schließlich beide Kandidaten kritisch zu Russlands Vorgehen in Georgien geäußert, einen militärischen Gegenschlag jeglicher Art jedoch ausgeschlossen. Keiner der beiden Kandidaten scheine zur Politik des Kalten Krieges zurückkehren zu wollen. Grundsätzlich werde außerdem allgemein erwartet, dass der nächste US-Präsident eher der Linie Sarkozys folgen werde als dem kompromisslosen Ansatz, den Polen, die Tschechische Republik und die Baltischen Staaten bevorzugten, so eine Quelle aus Diplomatenkreisen.
Türkei bevorzugt McCain
Im Gegensatz zu Osteuropa nehmen in der Türkei die Ressentiments gegenüber den USA zu und wuchsen unter der zweiten Amtszeit George W. Bushs, als dieser den Irakkrieg begann. Hinzu kommt, dass die Politiker John McCain bei den anstehenden US-Wahlen klar zu bevorzugen scheinen.
Der Hauptgrund hierfür ist, dass Obama die Türkei in seiner Kampagne wiederholt verärgerte. Als er den Senator Joe Biden als seinen Kandidaten für das Vizepräsidentschaftsamt bekannt gab, sorgte dies für Unruhe in der Türkei, wie EURACTIV Türkei berichtete. Die öffentliche Meinung in der Türkei hält Biden für zu nah mit der armenischen und griechischen Lobby verbunden. Zudem wurde ihm vorgehalten, dass er vorgeschlagen hatte, den Irak in drei Teile zu teilen, darunter auch ein kurdisches Gebiet. Das sieht die Türkei als Bedrohung an. Außerdem bezeichnete Obama die Türkei im Zusammenhang mit der Teilung Zyperns als „Besetzer“.