Abgeordnete der Parlamente aus der gesamten EU treffen sich am 7. und 8. Mai in Brdo (Slowenien). Sie haben begonnen, eine neue Strategie zu entwickeln, um sich mit der neuen Bestimmung des Lissabon-Vertrags der EU auseinanderzusetzen, nach der die Zuständigkeiten der Parlamente innerhalb der EU wesentlich gestärkt werden.
Die nationalen Abgeordneten, die an der Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC) teilnahmen, betonten die Notwendigkeit, neue Mechanismen zu entwickeln, um von diesen neuen Rechten und Befugnissen Gebrauch zu machen.
Tatsächlich würde der Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft treten soll, nachdem er von allen Mitgliedstaaten ratifiziert wurde, den nationalen Abgeordneten ein größeres Mitspracherecht im politischen Prozess der EU geben, indem er ihnen das Recht erteilen würde, Einwände gegen Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission zu erheben – das so genannte Verfahren der „gelben und orangefarbenen Karten“.
Mit diesem in der Geschichte der EU neuen Mechanismus könnten nationale Parlamente den Präsidenten von Kommission, Rat und Parlament mit Gründen versehene Stellungnahmen übergeben, die einschätzen, ob ein Gesetzesentwurf dem Subsidiaritätsprinzip entspricht oder nicht. Dieses Prinzip hindert die Europäische Union daran, Entscheidungen im Namen von nationalen, regionalen oder lokalen Behörden zu treffen, wenn dies keine Verbesserung mit sich bringt.
In diesem neuen legislativen Zusammenhang wird die Zusammenarbeit der nationalen Parlamente grundlegend sein. Eine mit Gründen versehene Stellungnahme würde die Unterstützung von mindestens einem Drittel aller nationalen Parlamente der EU (das entspricht 18 der 54 Parlamente in der EU) erhalten müssen, damit ein Vorschlag zurück zur Kommission gesandt wird (die so genannte „gelbe Karte“). Um tatsächlich einen Kommissionsvorschlag abzulehnen („orange Karte“), würde eine einfache Mehrheit der nationalen Parlamente nötig sein.
In einer Rede während der Konferenz bemerkte der Vertreter des niederländischen Parlaments Han ten Broeke, dass die nationalen Parlamente mit dem neuen Vertrag praktisch EU-Institutionen werden würden und sie als solche Verantwortung übernehmen und sich als Teil des EU-Systems verhalten müssten.
Einige Parlamente haben bereits Schritte eingeleitet, ihre internen Prozesse zu ändern oder anzugleichen, um der neuen Regelung besser zu entsprechen. Das französische Parlament hat die Verfassung geändert, um die Subsidiaritätsmechanismen zu bewahren. Finnlands Eduskunta wird ein spezielles Subsidiaritätsverfahren zur Verfahrensordnung hinzufügen. Die belgische Chambre des representants hat sowohl ihre Regelungen geändert als auch eine Stärkung durch drei neue Mitglieder aufgenommen. Das griechische Parlament hat eine Arbeitsgruppe errichtet, die Vorschläge erarbeiten soll. Unterdessen hat der gemeinsame Ausschuss für EU-Angelegenheiten in Spanien eine Reihe von Maßnahmen vorgelegt, um nicht nur das Parlament, sondern auch – in breiterem Umfang – dessen Beziehung zu der Regierung zu verbessern, die in einigen Fällen mit den Ansichten der Kammern in Konflikt geraten könnte.
Um den Subsidiaritätsprozess zu beschleunigen, haben die nationalen Parlamente zudem die Europäische Kommission aufgefordert, ihnen auf direktem Wege eine wöchentliche Aufstellung mit allen neu veröffentlichten Dokumenten zur Verfügung zu stellen. Dies soll helfen, den gegenseitigen Dialog zu intensivieren und Meinungen auszutauschen.
Subsidiarität sei jedoch nicht alles, bemerkte Pierre Lequiller, der Präsident der Delegation für die EU der französischen Nationalversammlung. Man müsse aufhören, über Subsidiarität und Prozesse zu sprechen; es sei an der Zeit, konstruktive Grundsatzdiskussionen darüber zu führen, wie die nationalen Parlamente wirklich die Gesetzgebung zu Klimawandel, Energie, Verteidigung und zur Union für das Mittelmeer beeinflussen können.
Die französische Regierung beabsichtige, eine führende Rolle in diesem „dringend notwendigen“ Ansatz zu übernehmen, wenn sie die EU-Ratspräsidentschaft im Juli übernehme, berichtete Lequiller EURACTIV.