Merkel will keine weiteren Rechte an EU-Kommission abgeben

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz ihres Drängens auf eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten keine weitere Macht an die EU-Kommission abtreten.

"Ich sehe zunächst keine Notwendigkeit, in den nächsten Jahren noch mehr Rechte an die Kommission nach Brüssel abzugeben", sagte Angela Merkel dem "Spiegel". Zusammen mit Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande trete sie allerdings dafür ein, sich besser zu koordinieren. "Wir denken dabei zum Beispiel an die Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik, aber auch an die Steuer- und Sozialpolitik. Die wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa ist viel zu schwach ausgeprägt, sie muss gestärkt werden, was etwas anderes ist als mehr Kompetenzen für Brüssel."

Zugleich sprach sich Merkel gegen eine Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten durch das Volk aus. "Ich bin da zurückhaltend", sagte die CDU-Politikerin. "Ein Kommissionspräsident, der direkt vom Volk gewählt würde, müsste mit einer ganz anderen Machtfülle ausgestattet werden, als das jetzt der Fall ist. Das wiederum aber brächte das ganze Gefüge der EU aus der Balance."

EURACTIV/rtr

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EURACTIV Brüssel: Merkel sees ‘no need’ to transfer more powers to Brussels (3. Mai 2013)

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