Die deutsch-französischen Vorüberlegungen zur Reform der Euro-Zone spiegeln die Differenzen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande wider. Die zentralen Reformen über die Vertiefung der Euro-Zone werden erst nach der Bundestagswahl entschieden.
Deutschland und Frankreich ringen weiter um eine gemeinsame Linie bei zentralen Fragen zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion. Da die Vorstellungen noch zu weit auseinanderliegen, werden konkrete Entscheidungen erst nach der Bundestagswahl beim Europäischen Rat im Dezember erwartet. Das bestätigten EU-Diplomatenkreise gegenüber EURACTIV Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande konnten sich bei ihrem Treffen am Donnerstag (30. Mai) in Paris allerdings auf erste Vorüberlegungen einigen. Diese sollen nun beim Europäischen Rat am 27./28. Juni diskutiert werden.
Beide Länder streben eine "gemeinsame Grundausrichtung der Wirtschaftspolitik der Eurozone" an. Dazu sollen "in einem ersten Schritt" die Indikatoren für "die erforderlichen Reformen jedes Mitgliedstaats und auf europäischer Ebene" definiert werden. Die Verbindlichkeit dieser abgestimmten Wirtschaftspolitik soll in einem "zweiten Schritt" erhöht werden. Dazu würden "die Mitgliedstaaten und die europäische Ebene vertragliche Vereinbarungen abschließen", heißt es in dem Merkel-Hollande-Papier.
Streit um Euro-Sonderbudget
Die verbindlichen "vertragliche Vereinbarungen" werden dabei mit einem neuen "Solidaritätsmechanismus" verknüpft. Präsident Hollande hatte in diesem Kontext bisher ein Eurozonen-Sonderbudget für anti-zyklische Wirtschaftspolitik gefordert, während Bundeskanzlerin Merkel dieses Konzept ablehnt und die Idee eines "zeitlich befristeten und projektbezogenen" Solidaritätsfonds entwickelt hat (EURACTIV.de vom 12. Dezember 2012).
Da dieser zentrale Streit noch nicht beigelegt ist, wie EU-Diplomaten bestätigten, finden sich in dem deutsch-französischen Dokument beide Ansätze. So ist die Rede, dass ein "neues System begrenzter und an Bedingungen geknüpfter finanzieller Anreize – spezifisch für den Euro-Raum" eingerichtet werde. Und im folgenden Satz wird vermerkt, dass die "Schaffung eines spezifischen Fonds für die Euro-Zone in diesem Zusammenhang nützlich wäre".
Verstärkte Euro-Wirtschaftregierung
Frankreich und Deutschland schlagen zudem vor, "die Governance der Eurozone nach den nächsten europäischen Wahlen (Mai 2014) mit Beginn der nächsten Amtszeiten der Präsidenten der europäischen Institutionen zu verstärken". Konkret schlagen Hollande und Merkel folgende Elemente dieser verstärkten Euro-Wirtschaftregierung vor:
– einen Vollzeit-Präsidenten für die Euro-Gruppe der Finanzminister und die Möglichkeit weitere Euro-Räte einzurichten;
– ein Eurozonen-Parlament innerhalb des Europäischen Parlament. Damit soll "eine angemessene demokratische Kontrolle und Legitimität des europäischen Entscheidungsprozesses zugewährleistet" werden. Es sei dabei "die Aufgabe des Europäischen Parlaments, über die Wege zur Erreichung dieses Zieles zu beschließen", heißt es in dem Papier.
– Sozialpartner auf nationaler und europäischer Ebene sollten eine "stärkere Rolle" spielen.
Kritik aus den eigenen Reihen
Führende Politiker deutschen Regierungsfraktionen sehen die Schaffung eines weiteren EU-Chefposten allerdings kritisch. "Posten haben wir genug. Es fehlen Problemlöser", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Freitag (31. Mai) im Deutschlandfunk. Es gebe bereits Präsidenten der Kommission, des EU-Rates und des EU-Parlamentes sowie eine Außenbeauftragte und 28 Kommissare. Er sei nicht sicher, ob die Euro-Krise mit einem weiteren hoch bezahlten Posten in Brüssel leichter gelöst werde, sagte Brüderle.
Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hält den deutsch-französischen Posten-Vorschlag für "völlig falsch". "Dann haben wir noch einen weiteren Präsidenten, der eine weitere Behörde aufbaut", sagte Brok, ebenfalls im Deutschlandfunk. Die Lage sei jetzt bereits unübersichtlich und die vielen Präsidenten würden dann "mehr im Wettbewerb gegeneinander sein, als zu Lösungen beizutragen". Stattdessen sollten die Präsidentämter wieder zusammengelegt werden. "Warum wird nicht der Währungskommissar gleichzeitig der Vorsitzende der Eurogruppe?", schlug Brok vor.
Fokus auf bestimmte Politikbereiche
Deutschland und Frankreich haben zudem konkretisiert, auf welche Politikbereiche sich die EU-Ebene künftig konzentrieren sollte:
– den Arbeitsmarkt,
– die Politik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und soziale Inklusion,
– die Rentenpolitiken,
– die Produktmärkte,
– allgemeine Besteuerung,
– die Effizienz des öffentlichen Sektors,
– Innovation und das Bildungssystem sowie die berufliche Aus – und Weiterbildung.
Außerdem wird eine "Konvergenz der Steuersysteme" innerhalb der Euro-Zone angestrebt, "um die Kohärenz der Wirtschaftspolitik der Eurozone zu gewährleisten".
Stillhalteabkommen mit der Kommission
Wie EU-Diplomaten gegenüber EURACTIV Berlin erläuterten, bedeutet das im Umkehrschluss, dass sich Kommission und Parlament ab der nächsten Legislaturperiode in anderen Politikreichen mit europäischen Gesetzesvorhaben zurückhalten oder ganz heraushalten sollten. Diese Art "Stillhalteabkommen" zwischen den Mitgliedsstaaten und der Kommission könnte im Strategie- und Arbeitsprogramm des künftigen EU-Kommissionspräsidenten festgeschrieben werden. Wie EU-Diplomaten erläuterten wollen die Mitgliedsstaaten damit auch den britischen Forderungen nach einer "Überprüfung der EU-Kompetenzen" entgegenkommen.
Michael Kaczmarek