Merkel um Führung bei Neugestaltung der Ost-West-Beziehungen gebeten [DE]

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Die Meinung, Bundeskanzlerin Angela Merkel solle innerhalb der EU die Führung bei der Überwindung der Spannungen in Georgien übernehmen und die Beziehungen des Westens mit Moskau neu gestalten, scheint sich herauszubilden. Analysten sind der Meinung, Deutschland sei das einzige Land, mit dem Russland zu Gesprächen bereit sein könnte.

Analytische Artikel in zwei der großen internationalen Zeitungen sehen Deutschland in einer neuen, wichtigeren Rolle in der EU nach dem Richtungswechsel der Kanzlerin in der traditionell wohlgesinnten Haltung Deutschlands Russland gegenüber.

Markus Walker des Wall Street Journals zufolge gewinnt Merkels kritische Sicht der russischen Außenpolitik an Einfluss auf die langgehegten Hoffnungen anderer deutscher Politiker auf eine besondere Beziehung zu Russland.

In einem ähnlichen Kommentar schreibt Judy Dempsey im International Herald Tribune, Merkel habe sich bei außenpolitischen Themen behaupten können. Das hieße für Russland, dass es nicht mehr weiter automatisch mit dem Mitgefühl der deutschen Kanzlerin rechnen könne. In diesem Zusammenhang meint Dempsey weiter, dass Deutschland sich nun in einer stärkeren Position befinde, um innerhalb der EU eine größere Rolle bei der Gestaltung der langfristigen Beziehungen des Blocks mit Russland und dem Kaukasus zu spielen.

Deutschland sei das einzige Land, das Russland warnen könne, wird James Sherr, Direktor des Russland- and Eurasien-Programms des Royal Institute of International Affairs in London, in dem IHT-Artikel zitiert. Russland höre auf das, was Deutschland sage. Wenn es Deutschland gelinge, eine klare Aussage zu den Konsequenzen für Russland im Georgien-Konflikt und für alle weiteren Schritte Russlands zu machen, dann habe das Einfluss auf Russland, so Sherr.

Merkel besuchte am 17. August den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in Tiflis, wo sie anmerkte, Georgien könne ein Mitglied der NATO werden, wenn es wolle. Diese Äußerung kündigte eine bedeutende Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik an, obwohl Merkel damit stark abwich von den Ansichten ihres sozialdemokratischen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, gegen den sie vermutlich bei den Bundestagswahlen im nächsten Jahr antreten wird.

Allerdings sollte kein sofortiger Wandel in Deutschlands ablehnender Haltung gegenüber einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens und der Ukraine erwartet werden (EURACTIV 2/04/08). 

Es werde sich nichts an der deutschen Position bezüglich einer NATO-Mitgliedschaft ändern, wurde Eckart von Klaeden, ein Vertrauter Merkels und Außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der Financial Times zitiert. Es sei falsch zu diesem Zeitpunkt von der in Bukarest beschlossenen Position abzuweichen, argumentiert er bezugnehmend auf den NATO-Gipfel, der im April in der rumänischen Hauptstadt stattgefunden hatte.

Dem geheimdienstnahen US-Onlinemedium Stratfor zufolge hat Merkel nun schwere Entscheidungen zu treffen. Quellen von Stratfor merkten an, dass der russische Präsident Medwedew Merkel einen Sicherheitspakt zwischen den beiden Ländern angeboten habe. Einzelheiten seien nicht bekannt, aber Russland ziele darauf ab, die NATO zu entzweien. 

Alles hänge davon ab, ob Deutschland sich dazu entschließe, weiterhin abhängig von den USA zu bleiben oder ob es die gesamte europäische Balance-Struktur umkehre und ein Abkommen mit Russland schließe, schreibt Stratfor und geht noch weiter mit der Behauptung, Berlin habe schon lange auf eine Gelegenheit gewartet, sich Europa gegenüber als wahrhaft ungebundene Macht zu behaupten. Doch auch wenn es eine neue wirtschaftliche und politische Stärke erlangt habe, sei Deutschland in vielerlei Hinsicht verletzlicher als noch vor 60 Jahren. Die Entscheidung Deutschlands werde die Zukunft Europas und wahrscheinlich der ganzen Welt prägen.

Einer Anfang April veröffentlichten Umfrage von Harris Interactive zufolge, halten die meisten Bürger Europas die deutsche Kanzlerin Angela Merkel für das einflussreichste Staatsoberhaupt Europas (EURACTIV 07/04/08).

In ihrem bestimmten Auftreten Moskau gegenüber unterscheidet sich Merkel, vielleicht aufgrund ihrer ostdeutschen Wurzeln, von ihren Vorgängern und insbesondere von Gerhard Schröder. Bei allen Treffen Merkels mit Putin und Medwedew sprach sie sensible Themen wie Pressefreiheit, Menschenrechte und NGOs an.

Merkel konnte sich auch bei außenpolitischen Themen beweisen. Trotz heftiger Widerstände von Seiten Russlands unterstützte Deutschland die USA bei der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo. Auch wenn die Kanzlerin die amerikanischen Pläne zur Stationierung eines Teils seines Raketenabwehrschildes in Osteuropa nicht befürwortet, hat sie dennoch zugestimmt. Außerdem unterstützte sie Polen, indem sie die Eröffnung von Verhandlungen über ein neues EU-Partnerschaftsabkommen mit Russland verweigerte, bis Moskau sein Embargo bestimmter polnischer Agrarexporte beendete.

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