Die EU-Staaten müssen nach Ansicht von Angela Merkel in den kommenden Jahren mehr Kompetenzen nach Brüssel abgeben. Sorgen vor einer Spaltung der EU wies die Bundeskanzlerin bei ihrem Besuch in Tschechien indessen zurück.
"Ich glaube, wir werden Schritt für Schritt Kompetenzen vergemeinschaften", sagte Angela Merkel am Dienstag in einer Europa-Rede an der Karls-Universität in Prag. Als Zieldatum nannte sie die kommenden 20 bis 30 Jahre. Die EU-Kommission werde so etwas wie eine europäische Regierung. Die Staats- und Regierungschefs würden dann wie eine zweite Kammer handeln, die über die Nationalstaaten wache.
Zugleich wies Merkel in dem Nicht-Euro-Land Tschechien Sorgen vor einer Spaltung der EU zurück. "Wir werden uns nur da aufteilen, wo es absolut notwendig ist", sagte sie mit Blick auf die getrennten Euro- und EU-Gipfel. Separate Euro-Treffen habe es nur gegeben, wenn Rettungsschirme nötig gewesen seien.
Merkel hatte erstmals Anfang Februar eine grundlegende Änderung der Zusammenarbeit in der EU angemahnt. Sie widersprach auch dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas, der in seiner Europa-Rede am Dienstag stärker für eine Abstimmung zwischen Regierungen plädierte. Diesen Weg bevorzugt auch Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.
Necas sprach sich für eine EU der "variablen Geometrien" aus. Die EU-Staaten müssten ausgehend vom Binnenmarkt eine gemeinsame Basis haben. Darauf müssten freiwillige Integrationsschritte aufsetzen. Zugleich dürfe aber niemand eine weitergehende Integration anderer Partner verhindern. So müssten etwa die Euro-Länder viel enger zusammenarbeiten, betonte Necas. Als Beispiel für das Vorgehen nur eines Kreises von Staaten nannte Necas neben der gemeinsamen Währung auch das europäische Patent und die Familienpolitik. Statt einer Harmonisierung müsse es in der EU künftig zunehmend um eine Koordinierung der Politik in den einzelnen Ländern geben.
"Schatten-Unterzeichner"
Nach dem Treffen mit der Bundeskanzlerin erklärte Necas, dass Tschechien den Fiskalpakt zu mehr Haushaltsdisziplin freiwillig erfüllen wolle – ohne ihn zu unterschreiben. Necas bezeichnete sein Land als "Schatten-Unterzeichner" des Fiskalpakts.
Merkel hatte im Vorfeld ihres Besuchs erklärt, dass die Tschechische Republik "genau wie alle anderen Länder eine Vielzahl von Reformen" unternehme. Zudem habe sie "keineswegs" den Eindruck, dass das Land im Abseits stehen möchte. So erklärte sie nach dem Treffen mit Necas: "Auch wenn Tschechien den Fiskalpakt jetzt nicht unterzeichnet hat, wissen wir, dass die tschechische Regierung sich das offen hält."
Anfang März hatten die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten ohne Großbritannien und Tschechien den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion ("Fiskalpakt") unterzeichnet.
EURACTIV/rtr/dto
Links
Dokumente
Bundesregierung: Interview mit der tschechischen Zeitung Lidove Noviny – Merkel: "Ein stabiles Fundament für den Wohlstand in Europa schaffen." (31. März 2012)
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