Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass die EU-Länder „bis zum Juni eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung verabreden müssen“. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras ergänzte: „Wir werden in der EU eine große Veränderung durchleben.“
Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras ist am Dienstag (8. Dezember) nach Berlin gereist, um mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Entwicklungen in seinem Land und in Europa zu sprechen. "Ich möchte von vornherein klarstellen, dass unser Land enorm große Anstrengungen unternimmt, die mit großen Opfern einhergehen, um die Dinge wieder auf den richtigen Pfad zu bekommen", sagte Samaras in Berlin. Es ist bereits sein zweiter Deutschlandbesuch innerhalb weniger Monate. Ende August 2012 hatte Samaras mit Merkel über eine Fristverlängerung zur Umsetzung der Reformen in Griechenland verhandelt.
Bundeskanzlerin Merkel sagte am Dienstag, sie werde sich in den Gesprächen mit Samaras "natürlich dafür interessieren, wie die Umsetzung des griechischen Reformprogramms Fortschritte macht".
Integrationsschub in der Euro-Zone
Thematisiert werden sollte auch die verstärkte Integration der Euro-Länder, kündigten beide Regierungschefs an. "Wir werden auch über die europäische Tagesordnung sprechen, denn wir müssen bis zum Juni des Jahres noch eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung verabreden, und dabei liegt noch etliche Arbeit vor uns", sagte Merkel.
Grundlage dieses Integrationsschubs ist der von Ratspräsident Herman Van Rompuy ausgearbeitete "Fahrplan für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion". Bisher konnten sich die EU-Chefs nicht auf die Details und die zeitliche Abfolge der weiteren Integrationsschritte einigen. Bis Juni 2013 soll der Kompromiss aber gelingen. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat im Dezember 2012 verpflichtet.
Eine zentrale Neuerung ist die geplante Einführung verbindlicher Reformverträge zwischen der EU-Kommission und den einzelnen Euro-Mitgliedsländern. Frankreich, unterstützt von Spanien und Italien, will diesen weitreichenden Eingriff in nationale Kompetenzen aber nur zulassen, wenn er zeitgleich durch ein "Element der Solidarität" kompensiert wird. Die Bundesregierung wiederum war noch nicht bereit, einem Zeitplan zur Einführung eines Euro-Sonderbudgets (Fiskalkapazität) oder gemeinsamer Staatsanleihen (Euro-Bonds) zuzustimmen.
Der neue Fahrplan wird beim Europäischen Rat im Juni 2013 präsentiert. Van Rompuy soll in Absprache mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso und den Mitgliedsstaaten Vorschläge zu folgenden Elementen vorlegen:
a) die Koordinierung nationaler Reformen auf EU-Ebene;
b) die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion, einschließlich des sozialen Dialogs;
c) die Prüfung von Umsetzbarkeit und Modalitäten gemeinsam vereinbarter Verträge für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum;
d) ein Solidaritätsmechanismus, der die Bemühungen der Mitgliedsstaaten, die solche vertraglichen Vereinbarungen eingehen, fördern soll.
Große Veränderungen
Dass es zu tiefgreifenden Veränderungen kommen wird, stellte auch Regierungschef Samaras klar: "Wir werden in der Europäischen Union eine große Veränderung durchleben, und zwar eine Veränderung hin zu einer Einigung auf vielen Gebieten. Dies schafft eine besondere Voraussetzung und gibt uns die Möglichkeit, auch unter diesem Aspekt alle Themen noch einmal zu besprechen."
Michael Kaczmarek
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