Angela Merkel sieht eine tiefere EU-Integration als zentrale Aufgabe der neuen schwarz-roten Koalition. In der ersten Regierungserklärung ihrer dritten Amtszeit forderte die Bundeskanzlerin erneut verbindliche Reformverträge mit der EU-Kommission, über die auch auf dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen in Brüssel gesprochen werden soll.
"Die Bundesregierung der großen Koalition will, dass Deutschland als Gründungsmitglied der EU weiterhin eine verantwortungsvolle und integrationsfördernde Rolle in Europa wahrnimmt", betonte Angela Merkel in ihrer ersten Regierungserklärung nach Bildung der Koalition aus CDU, CSU und SPD am Mittwoch in Berlin.
In der Euro-Zone und der EU sei man zwar auf dem gutem Wege, die Schuldenkrise zu überwinden. Die Wirtschafts- und Währungsunion könne aber nur dauerhaft stabilisiert werden, wenn weitere Reformen unternommen würden. Dies betreffe sowohl die Wettbewerbsfähigkeit und die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit als auch die Korrektur der "Konstruktionsmängel" in der EU.
Merkel forderte erneut verbindliche Reformverträge mit der EU-Kommission, über die auch auf dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen in Brüssel gesprochen werden soll. Sie räumte ein, dass es lange dauere, andere EU-Staaten davon zu überzeugen. Man werde 2014 weiter darüber diskutieren müssen. Im Gegenzug zu den Reformverpflichtungen auch in der Wirtschaftspolitik, die sich an "fünf oder zehn" Indikatoren orientieren sollten, würden Länder auch eine finanzielle Förderung erhalten, sagte die Kanzlerin. Wer dies bezahlen soll und welche Länder Zahlungen erhalten sollen, gilt als einer der Knackpunkte.
Merkel mahnte die Partner zugleich, dass weitere EU-Vertragsänderungen nötig seien, auch wenn diese wegen der schwierigen Ratifizierungen auf nationaler Ebene auf Vorbehalte stießen. "So wird man ein wirklich funktionsfähiges Europa nicht entwickeln können", warnte sie. Es müsse auch über die Verlagerung von Kompetenzen geredet werden. Zugleich forderte Merkel, dass die neuen Verfahren zur haushaltspolitischen Aufsicht konsequent angewendet werden müssten. Hintergrund sind Bemühungen einiger Euro-Staaten mit hohem Schuldenstand, die Kriterien des Fiskalpaktes wieder aufzuweichen.
Die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit sei eine Voraussetzung für die Stabilität Europas, sagte Merkel. So müssten Forschungsausgaben erhöht werden. In der EU müsse man sich zudem im globalen Wettbewerb sehen. Deshalb gab sich Merkel vor dem EU-Beihilfeverfahren gegen die deutsche Ökostrom-Förderung kämpferisch. "Wir werden der Kommission sehr deutlich machen: Deutschland möchte ein starker Industriestandort bleiben", sagte die Kanzlerin. "Wir werden deutlich machen, dass Europa nicht dadurch stärker wird, wenn in Deutschland noch Arbeitsplätze gefährdet werden." Die EU-Kommission will noch am Mittwoch ein Beihilfeverfahren wegen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes einleiten. Die Kanzlerin wies den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung zurück und forderte eine Überprüfung der europaweiten Stromsubventionen.
Die Opposition reagierte mit harscher Kritik auf die Rede. Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht warf der Kanzlerin vor, sie sei naiv und spiele etwa in der Finanzmarktregulierung nur den Banken in die Hände. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt mahnte, dass die Bundesregierung die EU nicht nur als ein Europa der Finanzen, sondern als eines gemeinsamer Werte begreifen solle.
EURACTIV/rtr
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Die Bundeskanzlerin: Für ein starkes Europa (18. Dezember 2013)