Konflikte kurz vor Obamas Amtseinführung beendet [DE]

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Kurz vor der Vereidigung Barack Obamas zum 44. Präsidenten der Vereinigten Staaten, die gestern (20. Januar 2009) weltweit von Milliarden Zuschauern verfolgt wurde, wurden zwei Konflikte beendet und dem neuen Präsidenten der einzigen verbliebenen Supermacht der Welt damit ein Zeichen gesendet.

Barack Hussein Obama, der bei seinem Amtschwur seinen mittleren Namen als symbolische Geste an die muslimische Welt nutze, erbt von seinem Vorgänger zwei Kriege – im Irak und in Afghanistan – und eine große, weltweite Wirtschaftskrise. 

Bezeichnenderweise wurden kurz vor seiner Amtseinführung zwei Konflikte beendet: die israelische Offensive im Gazastreifen und der zweite ‚Gaskrieg’ zwischen Russland und der Ukraine, der am Neujahrstag ausgebrochen war. Einen ähnlichen Konflikt hatte es bereits im Januar 2006 gegeben. 

Zahlreiche Beobachter merkten an, dass die israelische Operation sorgsam geplant und auf die letzten Tage der Bush-Regierung gelegt wurde, um eine größere Einmischung von Washington zu vermeiden. In seiner zwanzigminütigen Antrittsrede vermied es Obama, auf den Konflikt im Nahen Osten einzugehen, obwohl er zuvor zugesichert hatte, dass das Thema auf seiner Agenda weit oben stehen würde. 

Obama sagte der muslimischen Welt, er werde nach „einem neuen Weg nach vorne“ suchen, der auf „gemeinsamen Interesse und gegenseitigem Respekt“ begründet sei. 

„An jene Führer weltweit, die Zwietracht säen wollen oder die Probleme ihrer Gesellschaft dem Westen anlasten – wisst, dass Euer Volk Euch danach beurteilt, was Ihr aufbauen könnt – nicht danach, was Ihr zerstören könnt. An jene, die mit Hilfe von Korruption und Betrug und das Zum-Schweigen-Bringen anderer Meinungen an ihrer Macht festhalten, wisst, dass Ihr auf der falschen Seite der Geschichte steht; dass wir aber die Hand ausstrecken werden, wenn Ihr bereit seid, Eure Faust zu öffnen“, sagte der erste schwarze Präsident der USA. 

Bei seiner Rede entschied sich Obama, auch Russland nicht zu erwähnen. Mehreren Beobachtern zufolge ging das Land gestern als „Sieger“ aus dem ‚Gaskrieg’ hervor, da es ihm gelang, günstige, wirtschaftliche Bedingungen für den Gasverkauf an die Ukraine durchzusetzen und den ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, der für einen NATO-Beitritt seines Landes ist, zu schwächen. 

Der Zeitpunkt für die Beendigung der Krise werde von vielen als ein Zeichen dafür gewertet, dass Moskau beginne, die Weltordnung nach dem Kalten Krieg in Frage zu stellen, meinte ein bekannter osteuropäischer Europaabgeordneter kürzlich. 

In Brüssel warnte der ehemalige rumänische Verteidigungsminister Ion Mircea Pascu (SPE, Rumänien) den Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, dass der Gasstreit in den nächsten fünfzig Jahren das wichtigste geostrategische Spiel sein werde. Er sagte, Europa solle sich nicht darauf beschränken, Russland Vorwürfe zu machen, sondern solle verstehen, dass das Land in den letzten zehn Jahren in die Ecke gedrängt worden sei und nun versuche, seine Machtstellung wiederzugewinnen. Europa müsse allerdings reagieren, fügte er hinzu. 

In einem Strategiepapier des European Institute for Security Studies wird der EU und den USA angeraten, sich eingehend zu beraten und ihre Russland-Politik aufeinander abzustimmen. Außerdem solle der Vorschlag des russischen Präsidenten Dimitri Medwedew bezüglich der europäischen Sicherheitsarchitektur „ernsthaft überprüft“ werden.

Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso ließ anlässlich der Amtseinführung des US-Präsidenten Obama eine Pressemitteilung veröffentlichen, in der er die USA und andere Partner in der Welt dazu aufruft, „eine neue Agenda für die Globalisierung“ zu entwerfen und umzusetzen.

Er freue sich auf die Zusammenarbeit mit Präsident Obama und seiner Regierung, um mit ihm für eine Politik des weltweiten Engagements einzutreten, die die Reform der internationalen Institutionen und ein gesundes Finanzsystem unterstütze. Nur so könne die Verantwortung für globale Probleme, vom Klimawandel bis hin zur Entwicklungshilfe, den Handel, die Demokratie und die Menschenrechte, wirklich übernommen werden.

Am Tag seiner Vereidigung seien die Augen in der Welt auf Präsident Obama gerichtet. Doch schon am nächsten Tag, eigentlich sofort, müssten er – und die EU – die Aufmerksamkeit auf die Welt richten. In der Europäischen Kommission freue man sich darauf, sich mit den Vereinigten Staaten und den anderen Partnern zusammenzuschließen, um über die Herausforderungen der Globalisierung zu sprechen und diese anzunehmen. Er persönlich glaube, dass die Wahl des Präsidenten Obama ein entscheidender Wendepunkt für die USA gewesen sei. Nun könne diese Wahl auch zu einem wichtigen Wendepunkt für den Rest der Welt werden, erklärte Barroso weiter.

Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering gratulierte Barack Obama und sprach dem Präsidenten erneut seine Einladung aus, bei einer Plenarsitzung des Europäischen Parlaments Anfang April zum Parlament zu sprechen, wenn Obama anlässlich des G20-Gipfels in London und des NATO-Gipfels zum 60. Jahrestag in Straßburg und Baden-Baden erstmals nach Europa komme.

Mit dieser neuen US-Regierung könnten die transatlantischen Beziehungen erneuert und auf eine neue und dynamische Basis gestellt werden. Man habe eine einmalige Gelegenheit vor sich, um ein neues Kapitel aufzuschlagen und eine neue Denkweise anzunehmen. Ziel sei die Entwicklung einer starken Partnerschaft zwischen EU und USA, die auf Ebenbürtigkeit basiere, erklärte Pöttering.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erklärte, er wolle gemeinsam mit Obama „die Welt verändern”. Er meinte, er könne es kaum abwarten, bis der Präsident sein Amt aufnehme. Frankreich wolle mit seinen Freunden und Verbündeten in Amerika Hand in Hand arbeiten, schrieb er in einem Brief an Obama.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in der ARD: „Ich hoffe, dass unsere Zusammenarbeit dadurch geprägt ist, dass man einander zuhört, Entscheidungen auf der Grundlage trifft, dass nur ein Land alleine die Probleme der Welt nicht lösen kann, sondern dass wir das nur gemeinsam miteinander schaffen”.

Der britische Premierminister Gordon Brown bot an, eng mit Obama zusammenzuarbeiten. Der neue Präsident sei ein Mann mit einer großen Vision und moralischen Zielen. Er werde gegen die Finanzkrise wie auch gegen andere Krisen vorgehen, erklärte er.

Der neue US-Präsident Barack Obama war schon früh ein Gegner der Außenpolitik der Bush-Regierung und forderte einen schrittweisen Abzug der Truppen aus dem Irak und die Aufnahme diplomatischer Gespräche mit Syrien und dem Iran.

Während seiner Kampagne erklärte der Senator des Staates Illinois, er werde den Wehretat kürzen und nicht weiter in „ungetestete“ Raketenabwehrsysteme investieren. Obama forderte außerdem ein entschiedeneres Vorgehen der internationalen Gemeinschaft gegen den Völkermord in Darfur. 

Obamas international ausgerichtete Agenda und der Wechsel von einer republikanischen zu einer demokratischen Regierung, der neo-konservative Politiker verwiesen wurden, hat die europäischen Politiker dazu angeleitet von einem „Neubeginn der transatlantischen Beziehungen“ zu sprechen. Doch neben den realistischen Hoffnungen wurden auch unerfüllbare Erwartungen formuliert.

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