Keine Angst vor der Europäisierung Deutschlands

"Noch in den 1980er Jahren wurden wir deutlich europäischer durch die Medien geprägt als heute", sagt EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann und denkt dabei auch an Werner Höfers legendären Internationalen Frühschoppen unter dem Motto "Sechs Journalisten aus

Die derzeitige Krise verstärkt den Trend zur Europäisierung der Politik und der Debatten. Warum davor niemand Angst haben sollte, erläutert Bernd Hüttemann, Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), im Interview mit EURACTIV.de.

Zur Person

" /Bernd Hüttemann ist seit 2003 Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland und übernimmt ab dem Wintersemester 2011/2012 einen Lehrauftrag am Lehrstuhl für European Studies der Universität Passau. Zuvor war er in verschiedenen Funktionen bei den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und bei der Europa-Union Deutschland aktiv.



EURACTIV.de:
In der Euro-Krise wird intensiv über die Zukunft des Projekts Europa debattiert. Gibt es dafür überhaupt die entsprechende europäische Öffentlichkeit?

HÜTTEMANN: Selbstverständlich. Das Rauchverbot in Restaurants, das nach und nach in Europa durchgesetzt wurde, ist das konkrete Ergebnis europäischer Öffentlichkeit. Über Jahrzehnte haben Urlauber im Ausland gesehen, dass ein Rauchverbot funktionieren kann. Irgendwann hat dann auch die Politik reagiert. Auch die derzeitige Diskussion um die europäischen Schuldenkrise zeigt doch ganz deutlich, dass es eine europäische Öffentlichkeit gibt. Die EHEC-Krise hat ebenfalls gezeigt, dass darauf geachtet wird, was in anderen Ländern politisch diskutiert wird. Öffentlichkeiten werden gemacht, und zwar von Multiplikatoren. Die Frage ist also nicht, ob es eine europäische Öffentlichkeit gibt, sondern ob ein bestimmtes Thema eine europäische Relevanz hat.

Ein Problem ist dabei, dass das Initiativrecht für europäisches Gesetzesvorlagen allein bei der EU-Kommission liegt. Damit entsteht die Öffentlichkeit in Deutschland erst sehr spät. Wenn es um nationale Gesetze geht, funktioniert das anders: Da machen Verbände oft den Wind, der die Politik in eine Richtung treibt, und darauf reagieren dann Medien. In Brüssel weht kein Wind des "Öffentlichmachens". Dennoch haben immer mehr Fach- und Politikfelder diese europäische Relevanz bekommen. Anfang der 1990er Jahre erlebten wir mit dem EU-Binnenmarkt die erste Welle. Je stärker die europäische Relevanz, desto mehr Akteure reagieren darauf. Die derzeitige Krise verstärkt diesen Trend. Noch nie waren europäische Themen so relevant.

Ein Portal wie EURACTIV könnte ohne diese Inflation von europäischen Themen gar nicht existieren. EURACTIV macht die europäische Öffentlichkeit in Deutschland sichtbar. Es erfindet sie nicht.

Vor einer Europäisierung Deutschlands sollte übrigens keiner Angst haben. Der natürliche Sprachraum schützt automatisch vor einer europäischen Gleichmacherei.

Die zweite Welle der Europäisierung


EURACTIV.de:
Ist der Trend zur Europäisierung ein modernes Phänomen, ein Krisen-Nebeneffekt?

HÜTTEMANN: Nein, wir erleben lediglich die zweite Welle. Noch in den 1980er Jahren wurden wir deutlich europäischer durch die Medien geprägt als heute. Seit den 1960ern lief jeden Sonntagmittag im WDR Werner Höfers Internationaler Frühschoppen unter dem Motto "Sechs Journalisten aus fünf Ländern". Kurz vor der Wende wurde die Sendung abgesetzt. Seitdem heißt das Ganze Presseclub und wurde nationalisiert. Es gibt keine ausländischen Korrespondenten mehr in dieser Runde.

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Deutschen jahrelang nur nach außen geschaut: Was sagen die anderen über uns? Nach der Wende haben die Deutschen ihren Blick eher nach innen gerichtet, während – ganz unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit – der europäische Binnenmarkt etabliert wurde. Deshalb gibt es heute wesentlich mehr EU-Akteure, aber wesentlich weniger europäische Öffentlichkeit.

Als Kind hatte ich niederländisches, belgisches und selbst britisches Soldatenradio und DDR-Fernsehen – neben ganzen drei westdeutschen Sendern. Das änderte sich mit der Einführung des Kabelfernsehens, eine Explosion deutscher Sender. Kein Medium ist deshalb heute so national geprägt wie das Fernsehen. Es ist schon paradox, dass die EG die Privatisierung des Fernsehens gefördert hat und gleichzeitig eine Renationalisierung des Fernsehens bewirkte. Selbst im Internet gibt es diesen Trend: Der Internetbrowser ist standardmäßig so eingestellt, dass vorwiegend deutschsprachige Suchergebnisse gelistet werden.

Musikantenstadl anstatt Spiel ohne Grenzen

EURACTIV.de: Früher gab es also europäisches Fernsehen?

HÜTTEMANN: Zumindest gab es Sendungen wie "EWG – Einer wird gewinnen" oder "Spiel ohne Grenzen". Solche Sendungen haben die Wahrnehmung eines Westdeutschen von Europa und seinen Bewohnern geprägt. So bin ich zur europäischen Idee gekommen. Das Fernsehen hat mich proeuropäisch geprägt. Das ist heute fast unmöglich. Die einzigen Eurovision-Sendungen, die heute im Fernsehen laufen, sind Aktenzeichen XY, Eurovision Song Contest, Wetten, dass…?  und der Musikantenstadl – nicht gerade Europa pur.

Helmut Schmidt hat kürzlich kritisiert, dass bei Phoenix zwar die Debatten des Bundestages übertragen werden, nicht aber die des Europäischen Parlaments. Vor der Europawahl gab es bei Phoenix nur eine Wahlsendung, nachts um 23 Uhr, mit vier Kandidaten. Es ist eine bewusste Entscheidung der Chefredaktion, wann welches Thema besetzt und ausgestrahlt wird. Mit mangelender Relevanz des Europa-Parlaments kann das nicht erklärt werden.

EURACTIV.de:
Wie versucht die EBD, im Bereich europäische Öffentlichkeit Gegentrends zu setzen?

HÜTTEMANN: Es ist eine unserer Kernaufgaben zu zeigen, welche Themen warum eine europäische Relevanz besitzen, und wie Interessengruppen hier in Berlin auf europapolitische Themen Einfluss nehmen können. Vieles hat sich aber auch parallel in Gang gesetzt: In Berlin gibt es heute rund 1.200 Menschen, die Berufserfahrung in Brüssel gesammelt haben. Mit ihrer persönlichen Perspektive auf die Arbeit hier in Berlin europäisieren sich Verwaltung oder Interessengruppen in Deutschland automatisch.

Interview: Michael Kaczmarek

Links


Weitere Beiträge zum Thema auf EURACTIV.de

Europäische Öffentlichkeit: Geld, Geduld und kluge Worte (14. August 2011)

Subscribe to our newsletters

Subscribe