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Karlsruhe gibt grünes Licht für Euro-Rettungsschirm

Foto: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Klagen gegen den ESM zurückgewiesen – und damit endgültig grünes Licht für den Euro-Rettungsschirm gegeben.

Euro-Rettungsschirm ESM sowie Fiskalpakt sind verfassungsgemäß. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgericht vom Dienstag hervor. Das Gericht wies mehrere Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM zurück.

Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle erklärte bei der Verlesung des Urteils: "Das Ergebnis ist eindeutig. Die Verfassungsbeschwerden und das Organstreitverfahren sind teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Trotz der eingegangen Verpflichtungen bleibt die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages hinreichend gewahrt. Es ist jedoch sicherzustellen, dass etwaige Kapitalabrufe nach dem ESM-Vertrag im Rahmen der vereinbarten Obergrenzen fristgerecht und vollständig erfüllt werden können und somit eine Aussetzung des Stimmrechts der deutschen Vertreter in den ESM-Gremien zuverlässig ausgeschlossen wird."

Mehr als 35.000 Menschen in Deutschland hatten Verfassungsbeschwerde gegen die Euro-Rettungspolitik eingereicht. Zu den offiziellen Klägern gehören neben dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler der Verein "Mehr Demokratie" um die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die Bundestagsfraktion der Linken sowie mehrere Professoren, darunter der Euro-Rettungskläger Markus C. Kerber. Mit ihren Eilanträgen gegen den ESM waren sie im September 2012 gescheitert.

Das Gericht hatte mit einer Vorentscheidung das In-Kraft-Treten von ESM und Fiskalvertrag zugelassen, jedoch Auflagen erlassen. Erstens müsse die Bundesregierung völkerrechtlich sicherstellen, dass Deutschlands Haftungssumme beim ESM auf 190 Milliarden Euro beschränkt wird. Die in Anhang II des  ESM-Vertrags konkret aufgelistete Haftungssumme ist mit 190.024.800.000 Euro beziffert. Voßkuhle erklärte damals, dass eine Erhöhung dieser Haftungsobergrenze einer vorhergehenden Zustimmung des Bundestages bedürfe.

Zweitens müsse geregelt werden, dass die Schweigepflicht der ESM-Vertreter nicht der Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates entgegensteht. Die Bundesregierung müsse völkerrechtlich sicherstellen, dass sie nicht an den Vertrag gebunden ist, falls diese Vorbehalte nicht eingehalten werden.

Im Februar 2014 wurde der Teil der Klagen, der die Europäische Zentralbank betrifft, abgetrennt und an den Europäischen Gerichtshof verwiesen.

Kerber eklärte am heutigen Dienstag, dass das Gericht "trotz der Verwerfung der Verfassungsbeschwerden die Grenzen der Eurorettung abgesteckt" habe. "Zudem ist mit dem heutigen Urteilsspruch das Verfahren keinesfalls beendet. Es gilt sich, nunmehr auf das Verfahren gegen den OMT-Beschluss vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu konzentrieren." Angesichts der "Scheu" der Luxemburger Richter bei Klagen gegen die Europäische Zentralbank (EZB) bedürfe es – wie Kerber und sein Mitarbeiter Stefan Städter ausführen –  "harter Überzeugungsarbeit".

Der CDU-Europaabgeordnete Werner Langen bezeichnete das heutige Urteil als konsequent und einsichtig. "Die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestags ist gewahrt und der Rettungsfonds verfassungsfest. Der ESM hat zu einer ersten Erholung der Konjunktur und Konsolidierung der Haushalte der Krisenländer geführt. Der ESM kann unter dem deutschen Chef Klaus Regling eine hervorragende Bilanz vorweisen. Mittelfristig könnte der ESM zu einem europäischen Währungsfonds im Rahmen des Gemeinschaftsrechts ausgebaut werden."

Das Urteil mache deutlich, dass der ESM auf soliden demokratischen und rechtlichen Säulen gebaut wurde, sagt Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl. "Fiskalpakt und ESM sind wichtige Bausteine für die Stabilität unserer Währung – denn durch die Kopplung beider Verträge bekommen Mitgliedsstaaten erst Hilfen, wenn sie ihren Haushalt unter strengen Auflagen sanieren."

"Sowohl Irland als auch Spanien haben den Rettungsschirm bereits verlassen. Das zeigt: Die Politik aus Solidarität und harten Auflagen hat Erfolg. Unter dem Zwang der Krise hat in den betroffenen Krisenstaaten ein Reformprozess begonnen, der nicht unterschätzt werden darf. Die Kürzungen staatlicher Leistungen und die andauernde Rezession sind für Menschen und Familien schmerzhaft. Die Auflagen der EU sorgen aber auch dafür, dass verkrustete Strukturen aufgebrochen und neue Chancen geschaffen werden. Es ist gerade deshalb umso unverständlicher, dass die Spitzenkandidaten von EVP und SPE genau jetzt die verstaubte Forderung nach Eurobonds wiederbeleben."

dto

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