Beim „International Right To Know Day“ spricht sich Rainer Wieland (EVP), Vizepräsident des EU-Parlaments, gegen zu strikte Maßnahmen bei der Offenlegung der Kontakte der EU-Abgeordneten zu Lobbyisten aus. Nicht jeder Lobbyist sei Teil eines „dunklen Plans“.
Rainer Wieland (EVP) warnt vor dem Risiko, mit den geplanten EU-Maßnahmen für mehr Transparenz und einen offenen Daten- und Informationsaustausch zusätzliche bürokratische Hürden für die EU-Abgeordneten zu schaffen.
Auf einem Seminar des EU-Parlaments zum Thema "EU transparency: Where are we know?" am 27. September 2013 verteidigte Wieland die von NGOs kritisierten gegenwärtigen Initiativen des EU-Parlaments und sagte: "Wir sollten zweimal darüber nachdenken, welche Mechanismen wir verwenden." NGOs, wie Alter-EU, Access Info Europe und VoteWatch, und weitere Vertreter von Bürgerinitiativen nahmen an der Debatte teil.
Dabei warnte der deutsche EVP-Abgeordnete vor einer zu starken Reglementierung der EU-Parlamentarier, wenn es darum geht, von ihren Treffen mit Lobbyisten oder Experten berichten zu müssen: "Ich denke nicht, dass es Aufgabe eines frei gewählten EU-Parlamentsmitglieds ist, eine genaue Auflistung der einzelnen Personen zu führen, die er oder sie getroffen hat", so Wieland.
Ihm zufolge sei die Bündelung und Veröffentlichung dieser Informationen schwierig: "Wenn man gesammelte Daten und Ranglisten freigibt – die die Presse übrigens sehr schätzt – dann wird es auch Reaktionen von Seiten der EU-Parlamentskollegen geben."
Mangelnde Transparenz als häufigste Beschwerde
Das EU-Parlament kann einem Verdacht auf Amtsmissbrauch nachgehen, wenn er von Außenstehenden geäußert wurde, so Wieland. Es läge jedoch nicht im Verantwortungsbereich des EU-Parlaments, jedes Treffen systematisch zu überprüfen. Zudem wolle sich jeder Lobbyist treffen, um in Erscheinung zu treten und seinem Chef zu zeigen, dass er sein Geld wert ist."
Dabei sei nicht jeder Lobbyist Teil eines dunklen Plans, sagte Wieland: "In meinen 15 Jahren Arbeit für die EU-Institutionen hat mich noch kein einziger Interessensvertreter derart angegangen, dass eine Grenze überschritten worden wäre."
Der am 30. September abgelöste europäische Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros bestand jedoch auf der Aktualität der Themen Transparenz und Datenschutz. Die häufigsten Beschwerden beim Bürgerbeauftragten hätten mit mangelnder Transparenz bei den EU-Institutionen zu tun.
"Für die europäischen Bürger ist das ‚Recht, zu wissen‘ extrem wichtig", so Diamandouros. "Nur wenn sie das Gefühl haben, dass die Institutionen transparent agieren, wird die Öffentlichkeit auch ihren Entscheidungen vertrauen."
Fehlende Ressourcen beim EU-Transparenzregister
In den letzten Monaten hatte die EU-Transparenzdebatte zusätzlichen politischen Aufwind bekommen. Dabei wurde das EU-Transparenzregister von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Kommission und des EU-Parlaments unter die Lupe genommen.
Das EU-Transparenzregister dokumentiert seit 2011 Lobby-Aktivitäten in Brüssel. Zur Zeit sind knapp 6.000 Organisationen angemeldet – was einer Zahl von ungefähr 29.000 Lobbyisten entspricht. In der Vergangenheit wurde es immer wieder wegen Ungenauigkeit und Fehlern kritisiert.
Der Präsident der Dachorganisation für Lobbyunternehmen Epaca, Karl Isaksson, sprach in einem Interview mit EURACTIV von fehlenden Ressourcen. In einem Bericht von ALTER-EU vom Juni 2013 heißt es: Das derzeitige Register vermittle kein umfassendes und glaubwürdiges Bild davon, wer sich für wen, mit welchem Budget und für welche Themen einsetzt. Lösungsansätze seien strengere Vorschriften zu Angabepflichten und deren Umsetzung.
Fehlende Ressourcen beim Transparenzregister thematisierte auch Maroš Šef?ovi?, EU-Kommissar für interinstitutionelle Angelegenheiten: "Uns liegen gerade 6.000 Anträge [zur Informationsfreiheit] vor. Einige sind mehrere hundert Seiten lang und müssen erst geprüft werden." Mit Blick in die Zukunft sagte er: "Wir werden nicht zurücknehmen, was wir bereits erreicht und den Bürgern zugestanden haben. Wir möchten mehr Klarheit schaffen und den Zugang erleichtern."
EURACTIV.com/kagl
Links
EURACTIV Brüssel: Parliament VP: ‚Be careful tightening transparency measures‘ (30. September 2013)
Alter-EU: Europe’s campaign for lobbying transparency (23. September 2013)