Kanada macht Grenzen dicht für Tschechen

Polizisten gehen gegen eine Demonstration von Rechtsradikalen in Prag vor, die ihren Hass häufig auf Roma projizieren. Foto: dpa.

Die Tschechen kommen ohne Visum nicht mehr nach Kanada. Der Grund: Tschechische Roma haben das kanadische Asylsystem überlastet, so die Behörden. Tschechien und die EU ärgern sich über die erneute Visumpflicht, doch vor allem weil EU-Bürger als Flüchtlinge in Kanada Asyl erhalten.

Die Tschechen sind die einzigen EU-Bürger, für die eine Visapflicht wieder eingeführt wurde, und entsprechend verärgert. In einem Bericht der Kommission wird ausführlich aufgeschlüsselt, wie es zu diesem diplomatischen Affront gekommen ist.

Asyl-Antragsflut tschechischer Roma

Von einem Tag auf den anderen haben die kanadischen Behörden am 14. Juli die Visumpflicht für Tschechen wieder eingeführt. Zu viele Asylanträge von tschechischen Roma hätten das kanadische Asylsystem überlastet. Vorhergehende Warnungen an die tschechischen Behörden haben die Antragsflut nicht stoppen können, begründen die Kanadier ihren drastischen Schritt. In nur 18 Monaten hätten 3000 Tschechen einen Asylantrag in Kanada gestellt. Nur die Mexikaner stellen mehr Asylanträge.

Problematisch ist zudem, dass die Tschechen ihren Einreiseantrag in Österreich (Wien) stellen müssen. Kanada hatte sein Konsulat in Prag geschlossen, nachdem die Visumpflicht am 1. November 2007 aufgehoben worden war.

Sofort nach der Entscheidung Kanadas liefen die diplomatischen Bemühungen der EU an, die Visumpflicht für Tschechen wieder aufzuheben. Selbst auf der Ministertroika EU-Kanada stand das Thema am 1. Oktober auf der Agenda. Alle Bemühungen blieben umsonst.

Sanktionen gegen Kanada

Die Tschechen haben als Gegenreaktion die Visumpflicht für kanadische Diplomaten wieder eingeführt. Die Kommission droht nun damit, diese Sanktion EU-weit durchzusetzen. "Das ist eine symbolische Maßnahme, denn wir können es nicht akzeptieren, dass die EU-Mitgliedsstaaten in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft eingeteilt werden", hieß es heute bei der Kommission gegenüber EURACTIV.de.

Die EU-Visapolitik beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit. Setzt ein Drittstaat, für das keine Visumpflicht gilt, ein oder mehrere EU-Länder auf eine "schwarze Liste", so prüft auch die Kommission das betreffende Land wieder von ihrer Positivliste zu streichen.

Tschechische Roma-Flüchtlinge erhalten Asyl

Während es auch mit anderen Drittstaaten wie etwa den USA Probleme bei Einreiseregeln für Europäer gibt (siehe EU-Lagebericht), ist der Fall Kanada besonders brisant. 170 tschechische Roma erhielten seit Ende 2007 Asyl in Kanada. Tschechien bezeichnet es als "absurd", dass ihre Bürger als Flüchtlinge anerkannt werden.

Die Kommission unterstützt diese Argumentation und erklärte gegenüber EURACTIV.de, dass es nicht sein könne, dass EU-Bürger als Flüchtlinge in Drittstaaten Asyl erhielten. "Wir wissen, dass es in einigen Mitgliedsstaaten Probleme der Diskriminierung und fehlender Integration gibt, doch es ist für uns schwer nachvollziehbar, dass EU-Bürger den Flüchtlingsstatus erhalten."

Eine EU-Untersuchung zeigt dagegen, dass die Roma in Tschechien besonders stark unter Diskriminierung leiden. In der EU leben etwa 10 bis 12 Millionen Sinti und Roma, der Großteil davon in Bulgarien, Rumänien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Die Regierungen dieser Länder stehen oft in der Kritik, zu passiv auf Gewaltexzesse gegen Roma zu reagieren. Es gibt "immer noch keine ausreichende strafrechtliche Verfolgung dieser Form des Rassismus", erklärte Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma im Frühjahr dieses Jahres.

Kritik an Asyl-Zusagen Kanadas

Die Roma hatten ihren Asylantrag mit der Verfolgung im eigenen Land begründet, doch Tschechien sieht diese positiven Asyl-Bescheide als "Anreiz", das kanadische Asylsystem auszunutzen.

"Die Lage der Minderheiten und der Menschenrechte in der Tschechischen Republik ist nicht der eigentliche Grund für die steigende Zahl von Asylanträgen tschechischer Bürger in Kanada; entscheidend ist vielmehr das großzügige und tolerante kanadische Asylsystem, das bessere materielle Bedingungen und Einkünfte, einschließlich besserer Sozialleistungen für Antragsteller, vorsieht",  lautet die offizielle Position Tschechiens.

Visumpflicht auch für Bulgarien und Rumänien

Der derzeitige Visumstreit ist eine Neuauflage aus den 1990er Jahren. 1996 hatte Kanada die Visumpflicht für Tschechen aufgehoben und kurz darauf 1997 "aufgrund einer starken Zunahme der Asylbewerber" wieder eingeführt.

Seit 2004 ist Tschechien allerdings Mitglied der EU und es ist das erste Mal, dass ein Drittland die Visumpflicht für Bürger eines Mitgliedstaats wieder eingeführt hat. Für Bulgaren und Rumänen haben die kanadischen Behörden auch nach ihrem EU-Beitritt 2007 die Visumpflicht noch nicht aufgehoben.

Michael Kaczmarek

Hinweis
Diskutieren Sie mit zur Situation in Osteuropa und zur EU-Erweiterung auf unserer Blogger-Plattform Nachbar!

Dokumente
Kommission: Bericht über die Aufrechterhaltung der Visumpflicht in Drittländern (20. Oktober 2009)
Kommission: Bericht über Wiedereinführung der Visumpflicht für Tschechen in Kanada (20. Oktober 2009)
EU-Agentur für Grundrechte (FRA): Soziale Diskriminierung der Roma (20. Oktober 2009, englisch)
EU-Agentur für Grundrechte (FRA): Die Roma – Erhebung zu Minderheiten und Diskriminierung (22. April 2009)

Subscribe to our newsletters

Subscribe