Irlands Plan für die nächsten sechs Monate

11-01-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Auf gute Zusammenarbeit: Der irische Premier Enda Kenny begrüßt zum Start der irischen Ratspräsidentschaft den Präsidenten der EU-Kommission José Manuel Barroso. Foto: Eu2013.ie

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Als Land, das sich selbst gerade im Wiederaufschwung befindet, will Irland nun Europas schwierigen Weg aus der Rezession steuern. Die Kernanliegen der irischen Ratspräsidentschaft sind deshalb „Stabilität, Arbeitsplätze und Wachstum“.

Der irische Ratsvorsitz wird seinen Schwerpunkt in den kommenden sechs Monaten auf wirtschaftspolitische Themen legen. In Zeiten der Wirtschaftskrise, hat sich Irland vorgenommen, die europäische Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, hieß es bei der Vorstellung des Programmes des irischen EU-Ratsvorsitzes am Donnerstag (10. Januar) in Berlin.

Bankenunion, Binnenmarkt, Handel

Um sein Ziel zu verwirklichen, will Irland die Umsetzung der Bankenunion voranbringen, sich für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen über das Gesetzespaket zur haushaltspolitischen Überwachung ("two-pack") einsetzen und weitere Vorschläge für zukünftige wirtschafts- und finanzpolitische Reformen bis zum Juni 2013 vorlegen. Dies beinhaltet auch die Stärkung des europäischen Binnenmarktes, insbesondere eine Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarktes. Um der hohen (Jugend-)Arbeitslosigkeit in der EU entgegenzutreten, soll zudem die Mobilität zwischen den Mitgliedsstaaten gefördert werden.

Ein weiterer zentraler Punkt der irischen Ratspräsidentschaft ist der Ausbau von Handelsabkommen der EU mit Drittländern. Hier legt Irland ein besonderes Augenmerk auf die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA: Ziel ist die Aufnahme von Verhandlungen für ein neues und umfassendes Freihandels- und Investitionsabkommen.

Irland als Vorbild

Irland musste als erstes Euroland 2010 Hilfen aus der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) beantragen. Die irische Regierung geht jedoch davon aus, dass Irland sich aufgrund der wirtschaftlichen Erholung, Ende des Jahres den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verlassen kann. Aus dieser Erfahrung heraus sehen sich die Iren als Vorbild für Krisenstaaten wie Griechenland oder Spanien.

Unter dem irischen Ratsvorsitz soll es auch zu einer Einigung in der Diskussion um den mehrjährigen EU-Haushaltsrahmen von 2014-2020 kommen. Als Land, das sowohl die Zahler- als auch die Empfängerseite kenne, könne es beide Standpunkte verstehen und umso besser vermitteln. Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es dazu, dass eine Einigung schon im Februar auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs erwartet werde.

Die deutsche Sicht

Deutschland begrüße das Programm der irischen Ratspräsidentschaft und finde sich in den Prioritäten wieder, so ein Vertreter der Bundesregierung. Das irische Beispiel zeige, dass die europäische Strategie zur Bekämpfung der Währungs- und Wirtschaftskrise richtig sei. Die vertiefte Integration der Wirtschaftsunion stärke zudem die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Zone. Nach einer verbesserte Koordination und der Einführung einer Bankenaufsicht, könne man dann über die direkte Rekapitalisierung der Banken nachdenken, so der Regierungsvertreter.

Weitere Ziele für 2013

Irland möchte auch in der Entwicklungspolitik neue Schwerpunkte setzen. Aus historischer Erfahrung will es vor allem der Welthunger bekämpfen. Zudem sollen die strategischen Partnerschaften mit wichtige Drittstaaten weiter ausgebaut werden.

Irland will ein neues Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufschlagen, um den Gesprächen so wieder mehr Dynamik zu verleihen. Die Bundesregierung unterstützt dieses Anliegen. Beide Länder unterstützen auch die Bewerbungen der verbliebenden Balkanstaaten um eine EU-Mitgliedschaft.

Irland hat am 1. Januar 2013 den Vorsitz des Europäischen Rates übernommen und ist somit das erste Land in der Triopräsidentschaft mit Litauen und Griechenland.

Othmara Glas