Die Schweiz müsse eine echte Debatte über ihre Beziehungen zur EU beginnen und in erhöhtem Umfang analysieren, welche Auswirkungen die europäische Politik auf das Land habe. Dies sagte der Politikstratege Frank Schwalba-Hoth EURACTIV in einem Interview.
Schwalba-Hoth ist der Ansicht, obwohl die meisten Bürger der Schweiz entweder entschieden für oder gegen die EU seien, sei ihr Allgemeinwissen über die Union begrenzt und man sei sogar auf der höchsten politischen Ebene des Landes nicht in der Lage, die europäische Politik zu beeinflussen. Er verglich diese Situation mit einem ähnlichen Mangel an Debatten und an Wissen, der bei den zwölf „neuen“ EU-Mitgliedern vor zehn Jahren zu beobachten war.
Die einzige Angelegenheit, welche die Schweizer derzeit überall – sogar im Restaurant – diskutierten, seien die Pläne der EU für eine stärkere Regulierung von Bankkonten und Steuern, so Schwalba-Hoth. Wichtigeren Fragen jedoch, wie Verkehr, Chemikalien oder Einwanderung, würde man sich nicht annehmen. Zudem beteilige sich die Schweiz nicht am Entscheidungsprozess, fügte er hinzu.
Berner Politgespräche startet heute eine Konferenz mit dem Titel „Reden mit Europa, reden über Europa“. Schwalba-Hoth hofft, dass die Konferenz einige der Teilnehmer dazu ermutigen wird, nach Brüssel zu kommen, um zu erfahren, wie die Schweiz „besser in diese EU-Welt passen“ würde.
Er betonte, dass dies auch eine Chance für Europa darstelle, von der Schweiz zu lernen, da dieses Land Lösungen für viele gemeinsame Herausforderungen entwickelt habe, darunter Bevölkerungswachstum, Einwanderung und Mehrsprachigkeit.
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