Die Ziele der französischen EU-Ratspräsidentschaft seien so ehrgeizig, dass die Regierung möglicherweise nicht die Mittel habe, sie umzusetzen, erklärte Olivier Ferrand, Präsident des neuen progressiven Think Tanks Terra Nova, EURACTIV in einem Interview.
Frankreich hatte die sechsmonatige EU-Ratspräsidenschaft am 1. Juli 2008 angetreten und wird bis Ende des Jahres an der Spitze des Blocks bleiben. Energie, Klimawechsel, Verteidigung und Einwanderungspolitik gehörten zu den Prioritäten des Landes. Nachdem die irische Ablehnung des Lissabonner Vertrages allerdings eine institutionelle Krise ausgelöst hatte, drohte diese alle anderen Themen in den Hintergrund zu rücken. (siehe LinksDossier zur französischen Ratspräsidentschaft).
Ferrand nennt institutionelle Hürden wie die kurze Dauer einer EU-Präsidentschaft oder das angeschlagene internationale Image Frankreichs, das aus der jüngsten, enttäuschenden wirtschaftlichen und sozialen Situation des Landes resultiert, als die Hindernisse, die es dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy verwehren, für große Veränderungen zu sorgen.
Ferrand geht noch weiter und erklärt, dass die Strittigkeit vieler Vorschläge Sarkozys ihre Erfolgschancen schmälern würden, zumal viele europäische Hauptstädte derzeit wenig Enthusiasmus für Europafragen aufbrächten.
Der Analytiker nennt die Mittelmeer-Union als gutes Beispiel. Obwohl sie das große Medienevent der französischen Präsidentschaft werden sollte, wollen die meisten Länder sie nicht, erzählte Ferrand und nannte nach Deutschland auch die südlichen Partner der EU.
Vor allem Marokko befürchte, dass die neue Union die bestehenden Beziehungen mit der EU insgesamt destabilisieren könnte. Selbst innerhalb der Europäischen Kommission sei das Projekt nicht beliebt, da sie sich ausgeschlossen fühle, sagte Ferrand.
Nichtsdestotrotz glaube er, dass eine erneute Aufarbeitung des Barcelona-Prozesses notwendig sei, da im Mittelmeerraum durchaus Probleme zu lösen seien. Die Herausforderungen in der Region seien in der Tat vorhanden, argumentierte er und hob die beachtlichen Unterschiede zwischen den Gehältern der nördlichen und südlichen Küsten hervor. Die Einkommen der südlichen Staaten könnten so niedrig ausfallen, dass sie nur noch ein Zehntel der Einkommen in den nördlichen Staaten ausmachen würden, sagte er. Dies führte er als Beweis dafür an, dass mehr getan werden müsse, insbesondere da der bürokratische Barcelona-Prozess über keine weiteren Geldmittel verfüge.
Frankreichs Bruch mit der Tradition, europäische Sozialpolitik nicht zur Priorität zu erklären, sei ein fundamentaler Fehler gewesen, glaubt Ferrand. Das institutionelle Europa müsse seine Einwohner vor der aktuellen Entwicklung der Weltwirtschaft beschützen, argumentiert er und betont, dass heutzutage der soziale Schutz am wichtigsten sei.
Ferrand beklagt, dass das soziale Europa momentan auf institutioneller Ebene blockiert sei, da man das politische Europa vorziehe. Er verweist damit auf die Notwendigkeit einer Legitimierung des Kommissionsprogramms durch die EU-Bürger in Wahlen. Mit Blick auf die derzeitig herrschende Unsicherheit bezüglich des Vertrages von Lissabon meint er, dass es vielleicht an der Zeit sei, zu akzeptieren, dass manche Länder eine weniger weitgreifende Integration wünschten als andere. Es sei an der Zeit ein Europa mit zwei Geschwindigkeitsstufen zu entwickeln.
Schlussendlich sei die europäische Verteidigungpolitik in weiteres Thema, dass dem französischen Präsidenten sehr wichtig sei. Die EU könne aber eine militärische Planung und Befehligung aus Eigeninitiative nicht leisten, da es in diesem Bereich nach wie vor an die NATO gebunden sei, so der Analyst.
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