In einem Interview mit EURACTIV sagt Stephen Boucher vom EU-Think Tank Notre Europe, dass es möglich sei, Bürger einzubeziehen und erklärt, warum die öffentliche Meinung in der EU-Politikgestaltung von Bedeutung sei.
„Es ist möglich, die Bürger einzubeziehen, sie zu veranlassen, sich zu interessieren und sich besser über die EU zu informieren“. Dies sei das Hauptfazit dieses Experimentes, sagt Stephen Boucher, einer der Organisatoren einer europaweiten deliberativen Umfrage – Tomorrow’s Europe.
Tomorrow’s Europe brachte 362 zufällig ausgewählte Bürger für die erste europaweite deliberativen Umfrage zusammen, um wirtschaftliche und soziale Reformen, die zukünftige Erweiterung und die Rolle der EU in der Welt zu diskutieren.
Die Umfrage, die von TNS durchgeführt wurde, hat ergeben, dass die Unterstützung für wirtschaftliche und soziale Reformen, wie beispielsweise die Anhebung des Rentenalters (von 26 auf 40%) und die damit verbundene längere Arbeitsphase vor der Pensionierung (von 57 auf 70%) gestiegen sei, jeweils nachdem die Bürger die Angelegenheiten unter sich diskutiert hatten.
„Die Menschen akzeptieren die Notwendigkeit wirtschaftlicher und sozialer Reformen und verlangen von ihren nationalen Regierungen und der EU, dass diese Maßnahmen ergreifen. Nach Beratungen sind sie eher bereit, Rentensysteme zu reformieren“, erklärt Boucher.
Die Ergebnisse zeigten jedoch einen Abwärtstrend der Meinungen über den Erweiterungsprozess nach den Beratungen. Der Prozentsatz derjenigen, die dafür stimmten, dass zusätzliche Länder, die all die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen für eine Mitgliedschaft erfüllen, Zutritt zur EU erlangen, fiel von 65 auf 60%. Genauer gesagt, fiel die Unterstüzung für den Beitritt der Türkei von 55 auf 45% und die für die Ukraine von 69 auf 55%.
Die Organisatoren hoffen, dass dieses einmalige Experiment als „Sprungbrett“ für zukünftige deliberativen Umfragen dienen werde. Das Hauptproblem laut Boucher ist es, dass „die Bürger sich von den EU-Institutionen und den politischen Gestaltungsprozessen distanziert fühlen. Die Verbindung zwischen ihrer Meinung, ihres Stimmrechts und ihrer Stimme und den alltäglichen Entscheidungen in Brüssel ist ihnen nicht bewusst. Dies führt dazu, dass sie sich lösen und nicht interessieren.“
Der Co-Organisator der Initiative Tomorrow’s Europe denkt, dass Meinungsumfragen eine wichtige Rolle in der Politikgestaltung der EU spielen. „Natürlich sollten die Entscheidungen von Politikern nicht von Umfragen geleitet werden. Sie brauchen jedoch die Motivation zum Handeln, und deliberativen Umfragen haben eine empfehlende Wirkung, da sie wirklich repräsentativ und wohl durchdacht sind“, sagt Boucher.
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