Interview: Europäisches Parlament braucht ‚ideologische Koalition’ [DE]

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Eine „ideologische Koalition”, die im Europäischen Parlament über eine Mehrheit verfügen würde, sollte sich nach den EU-Wahlen im Juni 2009 bilden, um ein umfangreiches Paket für die Wirtschaft zu schnüren, meinte der Vorsitzende der Allinaz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE) Graham Watson zu EURACTIV in einem Interview.

Watson glaubt, dass eine ideologische Koalition zwischen den Liberalen und einer der beiden großen Parteien, der Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED oder der sozialdemokratischen Mitte-Links-Fraktion (SPE), besser funktionieren würde, als das derzeitige System formeller Abmachungen zwischen den beiden größten Parteien, die bisher lediglich in Bezug auf die Aufteilung der besten Posten zu einem Konsens gefunden hätten.

Derzeit verfügt weder die EVP-ED mit ihren 284 Sitzen noch die SPE mit 215 Sitzen über eine Mehrheit der insgesamt 785 Sitze im Parlament. Die ALDE-Fraktion stellt 103 Europaabgeordnete, die Watson zufolge in Umweltfragen und bei außenpolitischen Themen den linken Flügel mit ihrer Stimme unterstützt hätten, in Wirtschaftsfragen und bei der institutionellen Entwicklung der Union den rechten Flügel.

Watson sagt zwar nicht, mit welcher Fraktion er lieber zusammenarbeiten würde, deutet aber klar an, dass die Mitte-Rechts-Fraktion die bessere Chance habe, die Europawahlen zu gewinnen.

“Ich glaube, wir könnten Europa viel wirkungsvoller und effizienter voranbringen, wenn wir im Parlament eine ideologische Mehrheit hätten, die die ideologische Mehrheit im Ministerrat widerspiegelt, wo die Sozialdemokraten derzeit mit weniger Regierungen vertreten sind, als die Liberalen“, meint Watson.

Der ALDE-Vorsitzende meint, die Wahlbeteiligung bei den Europawahlen hänge davon ab, ob die EU in den entscheidenden Monaten vor den Europawahlen im Juni 2009 ihre Leistungsfähigkeit und ihre Fähigkeit, zu zeigen, dass „Europa funktioniert“, unter Beweis stellen könne. In seiner eigenen Kampagne in Schottland wolle er das Thema Vertrag von Lissabon nicht einmal erwähnen, so Watson, sondern den Menschen vielmehr zeigen, dass die Maßnahmen, die auf europäischer Ebene ergriffen würden, ihr Leben verbesserten. Dass die EU sowohl in der Georgienkrise als auch bei der Suche nach einer internationalen Lösung für die Turbulenzen an den Finanzmärkten die Führung habe übernehmen können, sei ebenfalls ein wichtiges Zeichen für die Europawahlen, glaubt er.

Obgleich er sich sehr zufrieden mit der Wahl Barack Obamas zum US-Präsidenten zeigt, warnt Watson vor zu hohen Erwartungen, insbesondere an eine mögliche Reform des weltweiten Finanzsystems. Er sagte, zunächst einmal werde man wahrscheinlich versuchen, vorsichtig und auf Konsens bedacht politische Schritte zur Reform der Regulierung des Finanzdienstleistungssektors zu unternehmen. „Im Moment sind unsere Ansätze sehr, sehr verschieden“, so der ALDE-Vorsitzende.

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