Innenminister provozieren Streit um Schengen

07-06-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Der französische und der deutsche Innenminister Manuel Valls und Hans-Peter Friedrich konnten ihre EU-Kollegen von ihrem umstrittenen Vorschlag der Schengen-Reform überzeugen. EU-Kommission und EU-Parlament sind enttäuscht. Foto: dpa

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Die Mitgliedsstaaten wollen ihre Grenzen künftig schneller dicht machen können. Die EU-Kommission und das EU-Parlament sind fraktionsübergreifend schwer enttäuscht von diesem Konfrontationskurs. Sie fordern einen EU-basierten Mechanismus und drohen mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Die EU-Innenminister haben am Donnerstag (7. Juni) in Luxemburg einstimmig beschlossen, die Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengenraum zu erweitern. Die Mitgliedsstaaten wollen über die Aktivierung von Notfallmechanismen weiterhin selbst entscheiden. Die EU-Kommission hatte dagegen einen EU-basierten Mechanismus vorgeschlagen.

Der Kompromiss stößt sowohl bei der EU-Kommission als auch beim EU-Parlament fraktionsübergreifend auf Kritik. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kritisierte nach einer Beratung mit den Fraktionsspitzen die Entscheidung des Innenministerrates: "Das Europäische Parlament ist schwer enttäuscht vom einseitigen und kontraproduktiven Verhalten der EU-Innenminister. Diese Entscheidung missachtet die Rechte des Parlaments und ist bezüglich Schengen ein Schritt in die falsche Richtung."

Das EU-Parlament werde keine zusätzlichen Gründe zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen akzeptieren, wenn diese nicht einem klaren EU-basierten Mechanismus unterliegen, um zu überprüfen, ob das tatsächlich notwendig ist oder nicht, so Schulz weiter.

National versus EU-basiert

Das Parlament befürchtet zum einen, dass nun jeder Mitgliedsstaat im Alleingang entscheiden könne, ob er seine Grenzen dichtmacht. "Das ist absurd, da ja Schengen von seiner Idee her übernational konzipiert ist und daher auch die Entscheidungen auf EU-Ebene mit Mitwirkung der EU-Kommission und des EU-Parlaments getroffen werden sollten", erklärte Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament.

Das Parlament befürchtet zudem, dass das Parlament durch einen Gesetzestrick in Zukunft von der Mitentscheidung bei wichtigen Teilen des Schengenpakets ausgeschlossen wird. "Die Entscheidung der EU-Innenminister, das Europäische Parlament künftig bei zentralen Entscheidungen zum Schengenpaket außen vor zu lassen, ist eine skandalöse Missachtung des Europäischen Parlaments und der europäischen Demokratie. Das Parlament muss diesen Rückfall in die Nationalisierung der Politik mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen", sagte Harms.

Besorgniserregend, populistisch, anti-europäisch

Dass die neuen Gesetzesinitiativen schwerwiegende Mängel eines Mitgliedstaates beim Schutz seiner Außengrenzen zur Begründung von Grenzkontrollen heranziehen, sei besorgniserregend, sagte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. "Migration ist keine nationale Bedrohung, sondern eine Herausforderung, die einen gemeinsamen Ansatz und Solidarität auf EU-Ebene erfordert. Es ist ein Skandal, wenn nationale Regierungen Flüchtlinge als Argument missbrauchen, um ihre Binnengrenzen zu schließen – nachdem sie sich zuvor der gemeinsamen Verantwortung zum Schutz der Außengrenzen verweigert haben", so Sippel.

Insbesondere der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich habe eine erschreckend anti-europäische Position eingenommen und den seit Jahrzehnten für deutsche Politik gültigen Konsens der europäischen Vertiefung aufgegeben. "Es ist beschämend, dass gerade ein deutscher Minister diesen Ratbeschluss entscheidend mit vorangetrieben hat", sagte Sippel.

Die Ereignisse im zurückliegenden Sommer hätten gezeigt, dass Entscheidungen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen eben nicht immer auf fachliche Gründe zurückgehen, sondern eher populistisch motiviert sind. "Natürlich tragen auch nationale Regierungen Verantwortung für die Bewertung von Sicherheitsrisiken. Bezüglich der Grenzkontrollen können sie aber nicht alleine entscheiden, ohne die Verträge zu brechen. Das ist eine Kompetenz, die sie zum Wohle der EU-Bürger freiwillig abgegeben haben", so Sippel.

Rückschritt in Vor-Lissabon-Zeiten

Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber übte ebenfalls scharfe Kritik am Vorgehen des deutschen CSU-Innenminister. Weber lehnte vor allem den Vorstoß ab, den Schengen-Mechanismus auf eine neue Rechtsgrundlage zu stellen. Damit werde das Parlament künftig nicht mehr eingebunden, kritisieren auch die Konservativen im EU-Parlament. "Das hat zur Folge, dass die Entscheidungen wieder intransparent in Kungelrunden der Bürokratien getroffen werden. Dies ist ein Rückschritt in Vor-Lissabon-Zeiten", sagte Weber der zugleich stellvertretender Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) ist.

Weber kündigte an, dass die EVP vorschlagen werde, diese Rechtsgrundlage durch den EuGH prüfen zu lassen. Ähnlich hatte sich Harms für die Grünen geäußert. "Für uns ist fraglich, wie der Rat künftig eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Parlament gestalten will, wenn er offensichtlich kein Vertrauen in die Abgeordneten hat", so Weber.

Michael Kaczmarek