UNICE unterstrich, dass die Unternehmen sich dadurch für Europa einsetzen, dass sie wettbewerbsfähig und innovativ blieben, Stellen und Ausbildungsplätze schafften und die Wirtschaft in den Regionen, in denen sie tätig sind, unterstützten. Im Gegenzug würden die Unternehmen erwarten, dass die europäischen Gesetze ihre Position im internationalen Wettbewerb stärken und nicht einschränken würden.
Ernest-Antoine Seillière, Präsident von UNICE, sagte: „Wir tragen ein Sozialsystem, das weltweit einzigartig ist … und wir arbeiten im Rahmen einer Umweltpolitik, die strikter ist, als irgendwo anders auf der Welt … Wir sind stolz darauf, aber es verursacht gewisse Kosten. Wir erwarten im Gegenzug ‚Good Governance’ seitens der EU.“
Philippe de Buck, Generalsekretär von UNICE, stellte das Ergebnis einer Umfrage unter 320 Unternehmen vor. Aus dieser geht hervor, dass 40% der Unternehmen der Ansicht sind, die EU nehme nicht ausreichend Rücksicht auf ihre Interessen.
UNICE plant deshalb, den Druck auf die EU zu erhöhen, um sicherzustellen, dass sowohl die Innen- als auch die Außenpolitik der EU die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt. Dazu gehören Reformen des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme, die Stärkung des Gemeinsamen Marktes, der Abbau von Protektionismus und die Stärkung des Zugangs zu ausländischen Märkten.
Seillière fügte hinzu: „Bis jetzt war der Einfluss der Wirtschaft in Europa eher beschränkt, aber wir bemühen uns, diesen Einfluss zu stärken“.
Mirjam Van Der Stichele, Mitglied bei S2B und Autorin des Berichts „Corporate Power over EU Trade Policy“, fordert ein Ende des bevorzugten Zugangs der wirtschaftlichen Interessengruppen zur Kommission. Sie weist darauf hin, dass nicht einmal das Europäische Parlament Einfluss auf die europäische Handelspolitik nehmen kann, aber dass die Industrieverbände offensichtlich in der Lage sind, die Interessen der EU „wann immer sie wollen“ zu beeinflussen.
Ihr Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die EU durch ihre Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie - egal zu welchem Preis - zu stärken, die Doha-Entwicklungsrunde geschwächt habe und das Ziel, Stellen zu schaffen sowie die soziale Kohäsion und den Umweltschutz zu stärken, untergraben habe.
Van Der Stichele betonte: „Obwohl die Unternehmen oftmals CSR (Corporate Social Responsibility) in ihre Strategie integriert haben, wird man bei genauerem hinsehen entdecken, dass nichts passiert. Ich glaube nicht, dass man sagen kann, dass die Unternehmen ein Interesse an Umweltschutz oder Arbeitsplatzschaffung haben.“ Sie fügte hinzu, dass die „Unternehmen mehr Marktzugang wollen“. Als Beispiel nannte Van der Stichele die Haltung der Industrie während der WTO-Verhandlungen, als sie Druck auf die EU ausgeübt hätten, den Zugang für Industriegüter zu den Märkten der Entwicklungsländer zu erweitern – trotz des ursprünglichen Doha-Mandats, das festlegt, dass die Entwicklungsländer nicht verpflichtet sind, die gleichen Zugeständnisse zu machen wie die Industriestaaten.
Der Direktor des Brüsseler Greenpeace-Büros und Mitglied von ALTER-EU, Jorgo Riss, betonte, dass ein wichtiger Schritt, um den großen Einfluss der Unternehmen einzudämmen, sei, die Transparenz der EU-Lobbybranche zu erhöhen. Es solle unter anderem für alle Lobbygruppen vorgeschrieben sein, sich zu registrieren und finanzielle Informationen offen zu legen. Riss sagte, es sei nicht überraschend, dass 40% der Unternehmen das Gefühl hätten, die EU nehme zu wenig Rücksicht auf ihre Interessen, denn „die EU hat ein selektives Ohr…sie hört meistens auf die Stimme der großen multinationalen Unternehmen“.
Ernest-Antoine Seillière ging auf diese Vorwürfe ein und betonte, dass UNICE einen ausbalancierten Ansatz verfolge. Er fügt jedoch hinzu: „Unser Ziel ist es, das Wachstum und die Beschäftigung in Europa zu stärken“.
Philippe de Buck fügte hinzu, dass das Streben nach mehr Zugang zu ausländischen Märkten nicht bedeute, dass die Unternehmen die EU aufforderten, die ärmsten Entwicklungsstaaten zur Marktöffnung zu zwingen. Die Unternehmen würden lediglich einen fairen Wettbewerb mit den großen Schwellenländern fordern. „Wir sind dagegen, den ärmsten Ländern Schaden zuzufügen“, sagte de Buck und fügte hinzu, dass UNICE den Abschluss der Doha-Entwicklungsrunde unterstütze und somit den weltweiten Handel – eine Zunahme im Handel von einem Prozent würde für Afrika mehr bedeuten, als jede Hilfe zusammengezählt.
