Das EU-Parlament hat Neven Mimica als neuen EU-Kommissar bestätigt. Damit wird er mit dem Beitritt Kroatiens Anfang Juli erster kroatischer EU-Kommissar. Die Zahl der Europaabgeordneten soll außerdem um 15 reduziert werden, um die Vorgaben des Lissabon-Vertrags einzuhalten. Deutschland verliert dadurch drei Sitze.
Sollte Neven Mimica beim EU-Gipfel am 27.-28. Juni vom Europäischen Rat bestätigt werden, ist er ab dem 1. Juli neuer EU-Verbraucherschutz-Kommissar. Die Europaabgeordneten stimmten am Mittwoch (12. Juni) für Mimica, nachdem die parlamentarischen Ausschüsse für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit grünes Licht für seine Ernennung gegeben hatten.
Diese hatten Mimica zuvor bei zwei Anhörungen Anfang des Monats zu den Schwerpunkten seines Mandats befragt. Dabei konnte Mimica jedoch nicht voll überzeugen, wie EURACTIV berichtete. Gerade bei Detailfragen antwortete er oft knapp und relativ unverbindlich.
Experten vermuten jedoch, dass Mimica aufgrund der Kürze seines Mandats kaum Spielraum für konkrete Ziele hat. Sein Mandat wird – wie das der gesamten EU-Kommission – mit den Europawahlen im Mai 2014 enden. Da bei den Europaabgeordneten zudem keine Zweifel an seiner Integrität bestanden, bestätigten die Ausschüsse und nun auch das gesamte Parlament die Ernennung Mimicas.
Deutschland mit drei Abgeordneten weniger
In einer weiteren Abstimmung einigte sich das EU-Parlament darauf, die Zahl der Sitze bei den kommenden Europawahlen für zwölf Mitgliedsstaaten um je einen Sitz zu reduzieren – für Deutschland sogar um drei. Zu den Ländern mit künftig einem Abgeordneten weniger zählen Belgien, Bulgarien, Griechenland, Irland, Kroatien, Lettland, Litauen, Österreich, Portugal, Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn.
Die Entscheidung war nötig geworden, um die Vorgaben des Lissabon-Vertrags zu erfüllen. Dieser gibt vor, dass sich das EU-Parlament aus maximal 751 Abgeordneten zusammensetzt. Momentan gibt es jedoch 754 Abgeordnete – plus 12 Gast-Abgeordnete aus Kroatien. Zudem beschränkt der Lissabon-Vertrag die Zahl der Sitze pro Mitgliedsstaat auf ein Maximum von 96 Plätzen. Daher wird Deutschland auf drei seiner 99 Sitze verzichten müssen.
Die Verteilung der Sitze für die Legislaturperiode 2014-2019 wurde mit objektiven Kriterien festgelegt und berücksichtigt auch demographische Veränderungen. Die Abgeordneten einigten sich zudem auf eine Reform der Sitzverteilung vor den Europawahlen 2019. Dabei müssten die Sitze "auf eine objektive, faire, beständige und transparente Weise" verteilt werden.
EURACTIV.com/smh
Links
EURACTIV.com: Parliament Okays Croatian Commissioner and MEPs (13. Juni 2013)
EURACTIV.de: Neuer EU-Kommissar Kroatiens "überzeugt nicht" (5. Juni 2013)
EU-Parlament: EU-Beitritt: Kroatischer Kommissar vom Europaparlament bestätigt (12. Juni 2013)
EU-Parlament: Wahlen 2014: Aufteilung der Abgeordnetensitze unter den 28 EU-Ländern (6. Juni 2013)