Grüne: ESM und Euro-Politik sind Angelegenheit der EU

Was dürfen Bundestagsabgeordnete über die Euro-Rettung wissen? Unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle (mitte) verhandelt das Bundesverfassungsgericht über eine Klage der Grünen-Bundestagsfraktion gegen die Bundesregierung. Foto: dpa

Die Maßnahmen zur Rettung des Euro überschlagen sich. Was darf die Bundesregierung geheim verhandeln und was muss der Bundestag wann und wie erfahren? Die Grünen und zwei SPD-Abgeordnete sehen ihre Rechte verletzt. Ein Überblick zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht mit Einschätzungen des Grünen-Abgeordneten Manuel Sarrazin.

Die Grünen-Fraktion im Bundestag fühlt sich schlecht informiert. Die Bundesregierung habe den Bundestag nicht "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" über den dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM und über den Euro-Plus-Pakt unterrichtet, kritisieren die Grünen. Sie haben deswegen beide Fälle dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Die mündliche Verhandlung fand am 30. November statt.

Die Richter müssen nun klären, unter welches Recht der ESM und der Euro-Plus-Vertrag fallen. Die Kläger berufen sich auf Artikel 23, Absatz 2 des Grundgesetzes. Dort ist festgeschrieben, dass die Bundesregierung den Bundestag und den Bundesrat "umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt" in Angelegenheiten der Europäischen Union zu unterrichten hat.

Vorbei an den EU-Verträgen

Doch handelt es sich bei den bewusst an den geltenden EU-Verträgen vorbei ausgehandelten Vereinbarungen zwischen den Regierungschefs der Euro-Zone zu ESM und Euro-Plus-Pakt tatsächlich um "Angelegenheiten der EU"?

Für die Grünen steht das außer Frage. "Wir hoffen, dass das Gericht diese Klagen nutzt, um klarzustellen, dass die Euro-Gruppe eine Angelegenheit der Europäischen Union ist", sagte Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, am Donnerstag gegenüber EURACTIV.de. Dann wäre laut Sarrazin klargestellt, dass das EU-Zusammenarbeitsgesetz (EUZBBG) auch für die Euro-Gruppe gilt. Somit wäre die Bundesregierung auch verpflichtet, den Bundestag über Angelegenheiten der Euro-Gruppe umfassend und zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

Neue Rolle der Euro-Gruppe

"Ich habe vor Gericht darauf hingewiesen, dass wir gerade bei den aktuellen Entwicklungen zum Euro sehen, dass die Euro-Gruppe heute eine wesentlich höhere Bedeutung hat als das noch vor ein oder zwei Jahren absehbar war", so Sarrazin. Es sei schwer nachvollziehbar, dass gerade zu Entscheidungen in der Euro-Gruppe, "in der jetzt die Musik spielt", schlechter und weniger unterrichtet wird. "Die Beteiligung des Bundestages sollte für die Euro-Gruppe ebenso gelten wie für alle anderen Ratsformationen", fordert Sarrazin.

Der Vertreter der Bundesregierung, der Staatsrechtler Ulrich Häde, sieht das anders. Bei den genannten Fällen handele es sich nicht um eine Angelegenheit der EU. Schließlich habe die EU keine Kompetenzen, wenn Mitgliedsstaaten in einer Krise wie dieser ihre nationalen Wirtschaften schützen wollten.

EURACTIV.de unterrichtet

Die zwischen Bundesregierung und der Grünen-Fraktion umstrittenen Vorgänge liegen zwischen Februar und April 2011. So gab es im Februar im Europaauschuss des Bundestages eine hitzige Debatte hinter verschlossenen Türen, weil sich die Bundestagsabgeordenten von den Medien, darunter EURACTIV.de, besser über den Euro-Plus-Pakt (damals noch "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" genannt) unterrichtet fühlten als von der Bundesregierung. EURACTIV.de hatte den Arbeitsentwurf zu dem Pakt zuvor veröffentlicht, während er den Abgeordneten offiziell noch nicht vorlag.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sagte während der mündlichen Anhörung am Mittwoch, es sei des Bundestages nicht würdig, wenn er sich die Papiere von befreundeten Parlamenten besorgen müsse oder deren Inhalt aus der Presse erfahre.

Die Kläger kritisieren, der Bundestag sei trotz mehrfacher Aufforderungen erst im Mai informiert worden, obwohl es spätestens Ende März feste Vereinbarungen zu ESM und Euro-Plus-Pakt gegeben habe. Damit habe das Parlament mehrere Monate nicht an Entscheidungen von erheblicher Tragweite mitarbeiten können, so die Grünen.

Der Senat müsse einen Ausgleich finden zwischen der Möglichkeit der Bundesregierung, auf dem internationalen Parkett effektiv zu handeln, und der ebenfalls notwendigen Mitwirkung des Parlaments, sagte Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle am Mittwoch in der Verhandlung. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erst in einigen Monaten erwartet.

Verhandlung zu EFSF-Sondergremium

Die Verfassungsrichter verhandelten diese Woche zudem die Klage zweier SPD-Abgeordneter gegen die Einrichtung eines geheim tagenden Sondergremiums. Die Kläger Peter Danckert und Swen Schulz sehen die Beteiligungsrechte des Bundestages verletzt, da die Entscheidungskomptenz zu wichtigen Euro-Rettungsmaßnahmen auf neun Abgeordnete übertragen werden soll. Die Überraschung und der Ärger im Bundestag waren groß, als die Verfassungsrichter das neunköpfige EFSF-Sondegremium Ende Oktober per Eilbeschluss vorläufig stoppten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble erläuterte während der mündlichen Anhörung in Karlsruhe die Sicht der Bundesregierung, wonach das Sondergremium verfassungsgemäß sei. Die Verfassungsrichter äußerten jedoch erneut "gewisse Zweifel" und sprachen von "Gefahren", wenn lediglich neun Abgeordnete exklusiven Zugang zu wichtigen Informationen zur Euro-Rettung erhielten. Das Gericht wird seine Entscheidung zum EFSF-Sondegremium voraussichtlich im Januar treffen.

mka mit EURACTIV/rtr

Links


Bundesverfassungsgericht:
Mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren "ESM/Euro-Plus-Pakt". Pressemitteilung Nr. 72/2011 vom 11. November 2011 2 BvE 4/11 (11. November 2011)

Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen "Beteiligungsrechte des Bundestages/EFSF". Pressemitteilung Nr. 71/2011 vom 11. November 2011 2 BvE 8/11 (11. November 2011)

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