Bundespräsident Joachim Gauck hat sich vehement für eine noch engere Zusammenarbeit in der EU ausgesprochen. Ängste der EU-Partner vor einer Vormachtstellung Deutschlands in Europa wies er zurück.
"So anziehend Europa auch ist – zu viele Bürger lässt die Europäische Union in einem Gefühl der Macht- und Einflusslosigkeit zurück. Ich weiß es, ich höre, lese es fast täglich: Es gibt Klärungsbedarf in Europa", sagte Joachim Gauck in seiner ersten europapolitischen Rede am Freitag (22. Februar 2013) in Berlin.
"Wir brauchen eine weitere innere Vereinheitlichung. Denn ohne gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik kann eine gemeinsame Währung nur schwer überleben." Die tiefere Integration dürfe aber nicht auf die Wirtschaft beschränkt sein. "Wir brauchen auch eine weitere Vereinheitlichung unserer Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik", betonte der Bundespräsident. Dies sei Voraussetzung dafür, dass sich das vereinte Europa als "Global Player" behaupten könne.
Den 500 Millionen EU-Bürgern fehle eine gemeinsame Erzählung für ihre europäische Identität, räumte Gauck ein. "Wir Europäer haben bis heute keinen Gründungsmythos nach Art einer Entscheidungsschlacht, in der Europa einem Feind gegenübertreten, siegen oder verlieren, aber jedenfalls seine Identität bewahren konnte." Das Verbindende der Europäer sei aber der gemeinsame Wertekanon. "Unsere europäische Wertegemeinschaft will ein Raum von Freiheit und Toleranz sein."
Ausdrücklich appellierte Gauck an die Briten, in der EU zu bleiben. "Liebe Engländer, Schotten, Waliser, Nordiren und britische Neubürger! Wir möchten euch weiter dabei haben", sagte er. Zugleich empfahl Gauck Englisch als gemeinsame Verständigungssprache der Europäer, die daneben aber weiter ihre Muttersprachen pflegen sollten.
Ängste vor "deutschem Diktat"
"Ich versichere allen Bürgern in Europa: Ich sehe unter den politischen Gestaltern in Deutschland niemanden, der ein deutsches Diktat anstreben würde", so der Bundespräsident. Aus tiefer innerer Überzeugung könne er sagen: "Mehr Europa heißt in Deutschland nicht: deutsches Europa." Das Staatsoberhaupt fügte hinzu: "Wir wollen andere nicht einschüchtern, ihnen auch nicht unsere Konzepte aufdrücken."
Der Bundespräsident ergänzte jedoch, die Deutschen stünden zu ihren Erfahrungen und wollten sie gern vermitteln. Vor weniger als zehn Jahren habe die Bundesrepublik schließlich selbst noch als kranker Mann Europas gegolten. Gauck räumte ein, dass deutsche Politiker "vereinzelt zu wenig Empathie für die Situation der anderen aufgebracht haben" oder als kaltherzig erschienen sein könnten. Dies erkläre sich auch aus der notwendigen Auseinandersetzung um den richtigen Weg. Vereinzelte abfällige Bemerkungen zu anderen Staaten verurteilte er: "Sollte aus kritischen Kommentaren allerdings Geringschätzung oder gar Verachtung gesprochen haben, so ist dies nicht nur grob verletzend, sondern auch politisch kontraproduktiv."
Gauck unterstrich, die Europäische Union dürfe für niemanden eine Einbahnstraße sei, sondern folge dem Prinzip der Gegenseitigkeit. "Verlässlichkeit und Solidarität stehen und fallen miteinander." Notwendig sei, die Themen und Probleme ausreichend zu erläutern. Kommunikation sei "kein Nebenthema des Politischen".
Reaktionen
Sarrazin (Grüne)
Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, sagte: "Der Europäer Gauck hat deutlich gemacht, worauf es in Europa und der derzeitigen Krise ankommt: mehr Mut, mehr gegenseitiges Verständnis, mehr Miteinander. Gauck füllt damit die klaffende Lücke, die Bundeskanzlerin Merkel nie füllen konnte und wollte: Europa erklären. Wir brauchen dringend den europäischen Blickwinkel. Wir müssen mehr erfahren darüber, wie und worüber bei unseren europäischen Nachbarn diskutiert wird. Nur so können gegenseitiges Verständnis und engeres Miteinander erwachsen und rein innenpolitisch motivierte Debatten reduziert werden. Ein ‚Arte für alle‘ kann hierfür ein interessantes Konzept sein.
Wir haben immer gefordert, dass das akute Krisenmanagement von einem Europäischen Konvent begleitet wird, der auch der europäischen Bürgergesellschaft offensteht. Die nächsten großen Integrationsschritte dürfen nicht wieder nur aus Merkels Gipfel-Diplomatie und dem nebulösen Gescharrere der Staats- und Regierungschefs hervorgehen. Sie müssen transparent in Debatten auch mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern ausgearbeitet werden."
Reul (CDU), Ferber (CSU)
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Herbert Reul (CDU), und der Co-Vorsitzende Markus Ferber (CSU) erklärten: "Die Rede von Bundespräsident Gauck muss der Startschuss sein für eine Grundsatzdebatte über die Ziele der europäischen Einigung und die Rolle unseres Landes dabei.
Bundespräsident Gauck hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nur Europa den Frieden auf unserem Kontinent und unseren Wohlstand in einer globalisierten Welt sichern kann.
Er hat deutlich gemacht, dass Europapolitik unverrückbar verschmolzen ist mit der Frage nach der wirtschaftlichen und politischen Zukunft unseres Landes.
Diese Rolle Europas bei der Sicherung unseres Friedens und Wohlstandes muss nun Gegenstand einer grundlegenden politischen Debatte sein, bei der wir die erfolgreiche Krisenbewältigung von Bundeskanzlerin Merkel fortführen und durch den angemessenen institutionellen Rahmen begleiten".
EURACTIV/rtr/dto
Links
Bundespräsident: Rede zu Perspektiven der europäischen Idee (22. Februar 2013)