Frankreich will EU-Verteidigungspolitik wiederbeleben [DE]

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Die Stärkung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) steht auf der Agenda der französischen Ratspräsidentschaft weit oben. Die Chancen sind groß, dass in diesem Bereich ein bedeutender Fortschritt erzielt werden könnte, da Frankreich eine führende Militärmacht in Europa ist.

Am 2. Juni 2008 rief Jean-Pierre Jouyet, der französische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, vor der Versammlung der Westeuropäischen Union (WEU), zu einer „neuen politischen Vision“ für die ESVP auf und räumte den folgenden fünf Zielen Priorität ein, um die ESVP „wiederzubeleben“:

Entwicklung und Erneuerung der Europäischen Sicherheitsstrategie von 2003 

Diese Aufgabe wird angesichts der neuen Herausforderungen, wie Lebensmittel- und Energiesicherheit, Klimawandel, illegale Einwanderung, Informationssicherheit, Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Internetkriminalität, als wesentlich angesehen. Es scheint möglich zu sein, dass eine aktualisierte Strategie bereits während des EU-Gipfels im Dezember 2008 vorgelegt wird, da die Mitgliedstaaten dies unterstützen.

Laut Verteidigungsexperten sei das einzige Problem die endgültige Formulierung des Textes. Das Europäische Parlament hat die französische Initiative ebenfalls unterstützt und gestern (5. Juni 2008) einen Bericht angenommen, der den Hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik Javier Solana auffordert, in einem Weißbuch den Fortschritt zu beurteilen, der seit der Einführung der Europäischen Sicherheitsstrategie im Jahr 2003 gemacht wurde, sowie die Unzulänglichkeiten einzuschätzen.

Stärkung der zivilen und militärischen Kapazitäten

Eine der Prioritäten ist die Entwicklung einer europäischen „Carrier Task Force“, die auf britischen und französischen Flugzeugträgern und einer gemeinsamen Flotte aus A400M-Flugzeugen für strategischen Transport basiert. Es bestehen auch beträchtliche Kapazitätenmängel im Hinblick auf den Einsatz von Hubschraubern.

Sarkozy und Brown setzten diese Angelegenheit während des Besuchs des französischen Präsidenten in Großbritannien im März 2008 weit nach oben auf die Prioritätenliste. Auch das Parlament griff diese Problematik in einem Bericht des deutschen Berichterstatters und sozialdemokratischen Europaabgeordneten Helmut Kuhne auf.

Ständige strukturierte Zusammenarbeit

Die Schaffung einer ständigen strukturierten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die höhere Kriterien erfüllen und für militärische Kapazitäten stärkere Verpflichtungen eingegangen sind, war bereits in der gescheiterten europäischen Verfassung vorgesehen und soll nun im Vertrag von Lissabon verankert werden.

Jedes EU-Land, das sich an dieser Kooperation beteiligen möchte, muss seine Absicht beim Rat der Außenminister einreichen. Eine europäische Entscheidung muss dann innerhalb von drei Monaten diese Kooperation billigen und die Liste der teilnehmenden Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit annehmen.

Es ist möglich, dass Mitgliedstaaten zu einem späteren Zeitpunkt bei- oder austreten. Zudem könnte ein Land aus der Kooperation verwiesen werden, wenn der Rat entscheidet, dass es die Kriterien nicht mehr erfüllt.

Diese Bestimmung stellt im Vergleich zur derzeitigen Regelung für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im EU-Vertrag zweifelsohne einen wesentlichen Fortschritt dar.

Jouyet sagte, dass Frankreich die Diskussion über die Bedingungen der Durchführung aufnehmen werde, dass diese Regelungen jedoch keinesfalls vor 2009 umgesetzt würden. Kleinere Mitgliedstaaten fürchten, dass eine ständige strukturierte Zusammenarbeit ein „Kerneuropa“ schaffen könnte, das aus den „großen Vier“ bestehen würde – Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich.

Stärkung des europäischen Marktes für Verteidigungsgüter

Frankreich will eine Einigung über das Verteidigungspaket erreichen, das die Kommission im November 2007 vorgelegt hatte, um den europäischen Markt für Verteidigungsgüter zu stärken – insbesondere durch die Europäische Verteidigungsagentur (EDA).

Die neuen Gesetzesvorschläge sollten zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Marktes in diesem Sektor beitragen, ohne die Kontrolle der Mitgliedstaaten über ihre wesentlichen Verteidigungs- und Sicherheitsinteressen zu opfern, sagte die Kommission.

Sarkozy und Brown brachte ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass dies den Weg ebnen würde, um die industrielle Zusammenarbeit zu verbessern und Versorgungsketten zu optimieren, und einen entscheidenden Beitrag zu einer wettbewerbsfähigeren industriellen und technologischen Grundlage der europäischen Verteidigungsindustrie leisten würde.

Verbesserung der Beziehungen zwischen EU und Nato

Im August 2007 forderte der französische Präsident Nicolas Sarkozy eine „Erneuerung“ der Beziehungen zur Nato und gab seine Pläne bekannt, sein Land zurück in die militärische Befehlsstruktur der Nato zu bringen, der der damalige Präsident Charles de Gaulle im Jahr 1966 den Rücken gekehrt hatte.

Dieser Schritt stellte einen Versuch dar, die Beziehungen zu den USA zu verbessern, die unter Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac abgekühlt waren. Wissenschaftler prophezeien sogar die Möglichkeit einer dramatischen Verbesserung der Zusammenarbeit von EU und Nato. 

Sarkozy deutete während des jüngsten Nato-Gipfels in Bukarest an, dass der Zeitpunkt von Frankreichs Rückkehr in die französische Ratspräsidentschaft fallen würde.

Der Franzose Alain Lamassoure (EVP-ED), lobte Sarkozys Initiative. Sarkozy sei der erste französische Präsident seit 1958, der verstanden habe, dass es unmöglich sei, mit einer europäischen Verteidigungspolitik voranzukommen, wenn man nicht mit den USA zusammenarbeite. 

Er betonte auch die Notwendigkeit, das Vereinigte Königreich einzubeziehen, da die ESVP ohne britische Ressourcen nicht glaubwürdig sei. 

Der deutsche sozialdemokratische Europaabgeordnete Helmut Kuhne, Berichterstatter zur Entschließung des Parlaments über die ESVP, forderte, dass die gegenwärtige Strategie um Elemente der „menschlichen Sicherheit“, wie die Auswirkungen des Klimawandels oder die Sicherheit der Energieversorgung, ergänzt werden solle.

„Dieses neue Sicherheitskonzept ist überfällig. Die Zeiten, da die Sicherheit auf die Nationalstaaten und nicht auf ihre Bürger ausgerichtet ist, müssen endlich vorbei sein.“

Der polnische Vorsitzende des Parlamentsausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Abgeordneter der sozialdemokratischen Fraktion, Jacek Saryusy-Wolski, betonte die Notwendigkeit, die „weiche Dimension“ der EU um eine „härtere Dimension“ – eine stärkere ESVP und stärkere militärische Kapazitäten – zu ergänzen, sowie um eine strategischere langfristige Definition der europäischen Interessen, die die Ursachen und nicht nur die Auswirkungen einbeziehe.

Der deutsche Vorsitzende des Unterausschusses des Parlaments für Sicherheit und Verteidigung und EVP-ED-Mitglied Karl von Wogau betonte die Notwendigkeit, einen stärkeren Fokus auf Weltraumpolitik als wichtige Dimension des ESVP zu legen.

Der Sprecher für Verteidigungspolitik der britischen Konservativen und Europaabgeordnete Geoffrey van Orden kritisierte die französische Initiative und deren Unterstützung seitens des Parlaments stark. Man sei strikt gegen jegliche Schritte, die die transatlantische Allianz schwächen könnten, da die Sicherheit der Demokratien letztlich von dieser Aööianz abhänge.

Es habe nie eine militärische Begründung für eine Beteiligung der EU an derVerteidigungspolitik gegeben. Sie ignoriere die Nato, versuche aber, ihre Rolle nachzuahmen, erklärte van Orden.

Darüber hinaus bezeichnete er den Bericht des Parlaments als eine Erklärung zu einer Übernahme des Militärs durch die EU und sagte, er sei auch besorgt über die Vorstellung, dass der Waffenhandel der Aufsicht der EU unterstehen solle.

Großbritannien habe Glück, über die größte und erfolgreichste Verteidigungsindustrie Europas zu verfügen. Die strategischen Industrien und die britischen Arbeitsplätze würden gefährdet werden, wenn es der EU gewährt würde, die Verwaltungslast für Großbritannien zu erhöhen.

Nick Whitney vom Europäischen Rat für auswärtige Beziehungen zeigte sich eher pessimistisch gegenüber möglichen Erfolgen während der französischen Ratspräsidentschaft, die – mit seinen Worten – sicher nicht die Reichweite eines zweiten St. Malo haben würden.

Man verfüge schlicht nicht über ausreichende Mittel, um wirklich erfolgreich zu sein, sagte er und bezog sich damit auf die britische Widerwilligkeit, sich völlig dem Projekt der europäischen Verteidigungspolitik zu verpflichten. Er sehe jedoch Raum für Verbesserungen der transatlantischen Beziehungen, da Sarkozys ehrgeizige Agenda zumindest zum Teil darauf abziele, den nächsten US-Präsidenten zu beeindrucken.

Es sind beinahe zehn Jahre vergangen, seit Frankreich und das Vereinigte Königreich – die Länder mit dem größten Verteidigungsetat nach den USA (Vereinigtes Königreich 55 Milliarden Dollar und Frankreich 45 Milliarden Dollar; verglichen damit USA 535 Milliarden Dollar; Zahlen von 2006) – die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) mit der berühmten Erklärung von St. Malo ins Leben gerufen haben.

In der Erklärung von 1998, die von dem damaligen französischen Premierminister Lionel Jospin und seinem britischen Kollegen Tony Blair verfasst wurde, heißt es, dass die Union die Kapazitäten für unabhängige Maßnahmen haben müsse, die von zuverlässigen militärischen Truppen unterstützt würden. Zudem müsse sie über die Mittel und die Bereitschaft verfügen, um über deren Einsatz zu entscheiden, um somit auf internationale Krisen reagieren zu können.

Beide Regierungschefs betonten die Notwendigkeit von stärkeren Streitkräften, die schnell auf neuen Gefahren reagieren können und die von einer starken und wettbewerbsfähigen europäischen Verteidigungsindustrie und -technologie unterstützt werden.

Im März 2008 belebten die neuen Oberhäupter der beiden Länder, Präsident Nicolas Sarkozy und Premierminister Gordon Brown, die traditionelle ‚entente formidable’ zwischen ihren Ländern wieder und betonten, dass sie mit gemeinsamer Entschlossenheit fortfahren würden, um eine führende Rolle in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit zu spielen. 

Sie forderten ihre europäischen Partner auf, während der französischen EU-Ratspräsidentschaft entscheidende Maßnahmen zu ergreifen, um die Kapazitäten im Bereich des militärischen und zivilen Krisenmanagements zu erhöhen.

  • 1. Juli 2008: Frankreich übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft.

  • 2. und 3. Oktober 2008: Informelles Treffen der Verteidigungsminister.

  • 15. und 16. Oktober 2008:  EU-Gipfel.

  • 10. November 2008: Treffen der Verteidigungsminister.

  • 11. und 12. Dezember 2008: EU-Gipfel.

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