Die bevorstehende französische EU-Ratspräsidentschaft werde einen bürgerorientierten Ansatz annehmen, um Europa und die französische Bevölkerung einander näher zu bringen, sagten der französische Außenminister Bernard Kouchner und der Minister für europäische Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyets. EURACTIV Frankreich berichtet.
Europa und die französischen Bürger einander näher bringen
Kouchner sieht die französische Ratspräsidentschaft als eine Möglichkeit, um „Europa und die französischen Bürger einander näher bringen“.
„Wir müssen sicherstellen, dass am Ende dieser sechs Monate die Franzosen das Gefühl haben, dass Europa mehr für sie tun kann und dass es ihre Zukunft und die ihrer Kinder sein kann“, sagte er. Er kündigte an, dass überall im Land Konferenzen und Debatten stattfinden würden, um den Bürgern zu ermöglichen, sich daran zu beteiligen.
‚Bürgerorientiert’
„Die französische Ratspräsidentschaft wird sich auf die Bürger konzentrieren“, sagte Jouyet bereits im September 2007.
Laut einer Internetumfrage, die zwischen dem 24. Januar und dem 10. März 2008 von Touteleurope.fr durchgeführt wurde, glauben 63% der Bürger nicht, dass die Präsidentschaft dem französischen Volk Europa näher bringen werde.
Um das Interesse der französischen Bürger zu gewinnen, wird am 13. Juni 2008 in Marseille das Projekt „Paroles d’Européens!“ (deutsch: Mitspracherecht für Europäer) eingeführt werden, durch das Debatten stimuliert und Informationen publik gemacht werden sollen. Nur drei der ursprünglich acht vorgeschlagenen regionalen Konferenzen werden jedoch tatsächlich stattfinden, was in Frankreich für Kritik gesorgt hat.
Die Umfrage von Touteleurope.fr zeigte weiter, dass 42% der Franzosen glauben, dass Informationen und Debatten über die EU das Gefühl einer europäischen Nationalität verstärken würden.
‚Vorschlagen und überzeugen’
Kouchner zeigte sich stolz auf die die Wiedereinführung der europäischen Dimension in Frankreich, die durch die Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon gekennzeichnet sei. Er sagte, die institutionellen Neuerungen, die der Text nach sich ziehe, insbesondere die Ernennung eines Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik und die Schaffung einer zweieinhalbjährigen Amtszeit für einen ständigen EU-Präsidenten, bedeuteten, dass die französische Präsidentschaft die Möglichkeit haben werde, „Vorschläge zu unterbreiten und zu überzeugen“, indem es als „Sprachrohr der Europäer“ auftreten werde.
‚Bösen Zungen beweisen, dass sie im Unrecht sind’
„Das Ziel der EU-Ratspräsidentschaft ist es nicht, Ideen zu ‚verordnen’. Es geht darum, Ideen zu erarbeiten und die Ideen anderer vorzubringen“, betonte Kouchner. Mit dieser Aussage ist er darum bemüht, Kritiker von Frankreichs Verhalten im Vorfeld der Ratspräsidentschaft zu beschwichtigen.
Kommentatoren in Brüssel und in ganz Europa haben das Land beschuldigt, es verhalte sich arrogant. Eine Reihe von Ankündigen, die Frankreich während und gar im Vorfeld der slowenischen Ratspräsidentschaft gemacht hätte, hätte dies deutlich gemacht.
Kouchner verwies auf ein informelles Abendessen der 27 EU-Außenminister am 13. Mai 2008 am Quai d’Orsay – die zweite Veranstaltung dieser Art im Vorfeld der französischen Präsidentschaft – sowie auf bilaterale Besuche aller 26 anderen EU-Länder, die man seit Anfang des Jahres abstatte. Diese seien ein Beweis, dass die Franzosen „alles tun würden, um die Ansichten der Mitgliedstaaten einander näher zu bringen“.
Energie, Verteidigung, Landwirtschaft sind Prioritäten
Kouchner sagte während der Konferenz, die Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft seien Energie, der Kampf gegen den Klimawandel, Immigration, Europas Verteidigungspolitik, Finanzregulierung sowie die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik. In den Bereichen Energie und Klimawandel habe die französische Ratspräsidentschaft die Pflicht, Ergebnisse zu erzielen, sagte Kouchner.
Umstrittene Einwanderungspolitik
Einwanderung zählt zu den umstritteneren Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft. Während der Pressekonferenz wurde diesem Thema besondere Aufmerksamkeit entgegengebracht. Es wurden bisher jedoch keine konkreten Aussagen gemacht, was den Inhalt oder die rechtlichen Auswirkungen eines möglichen europäischen Einwanderungsabkommen betrifft. Kouchner betonte die „Herzlichkeit“, mit der die Initiative aufgenommen worden sei, als sie vom französischen Minister für Einwanderung Brice Hortefeux vorgestellt wurde.
Kouchner hat in dieser Angelegenheit oft die Haltung Sarkozys abgelehnt, insbesondere im Hinblick auf die Regelung für diejenigen ohne Arbeitspapiere. Er betonte, er bevorzuge die Aufrechterhaltung eines „offenen und vielfältigen Europas“ – insbesondere da es der Wunsch anderer Länder, vor allem Spanien, sei, eine gemeinsame EU-Charta für Einwanderung zu erarbeiten.
Serbisches Wahlergebnis ‚begrüßt’
Kouchner begrüßte die Niederlage der Nationalisten in den serbischen Wahlen vom 11. Mai 2008 und wies darauf hin, dass die französische EU-Ratspräsidentschaft eine Möglichkeit darstellen würde, um Serbien „einen starken europäischen Impuls zu verleihen“.