Da die Verhandlungen zur Klima- und Energiepolitik zu den obersten Prioritäten Frankreichs zählen und 2009 die Umstrukturierung der europäischen Institutionen bevorsteht, könnte die französische EU-Ratspräsidentschaft die „anspruchvollste in der Geschichte der EU“ werden, so Diplomaten.
Am 1. Juli 2008 übernimmt Frankreich die sechsmonatig rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien. Das Land hat für diese Aufgabe eine außerordentlich umfangreiche Agenda bestimmt.
Laut eines französischen Diplomaten in Brüssel sei diese Ratspräsidentschaft hinsichtlich des Arbeitsumfangs die bedeutendste in der Geschichte der Europäischen Union.
Der Grund dafür, erklärt er, sei, dass das Funktionieren der EU immer schwieriger werde: Es gäbe mehr Länder und Kommissare als jemals zuvor und das Parlament habe mehr Macht. Darüber hinaus hätten sich weitere Faktoren angesammelt.
Zum ersten Mal würden die neu erreichte Größe der Union mit dem Ende des politischen Mandates von Kommission und Parlament und dem Ende des Ratifizierungsprozesses des Lissabon-Vertrages zusammenfallen, so der Diplomat. Noch nie zuvor seien all diese Dinge gleichzeitig aufgetreten.
Zudem haben sich mehrere schwierige Dossiers angesammelt, die alle bis Ende des Jahres abgeschlossen werden müssen. Das wichtigste darunter ist das Energie- und Klimapaket, das im Januar 2008 von der Kommission vorgelegt wurde. Das Paket beinhaltet den Vorschlag einer Überarbeitung des CO2-Handelssystems der EU und eine neue Richtlinie zu erneuerbaren Energien; zwei Dossiers, die schwierige Verhandlungen darüber nach sich ziehen, wie die Last der Verpflichtungen unter den EU-Mitgliedstaaten verteilt wird.
Die Themen Energie und Klimawandel seien schon ausreichend für eine Ratspräsidentschaft, betonte der Diplomat. Hinzu kämen jedoch Umstände, welche die Agenda aus politischen Gründen noch umfangreicher machten, da einige Angelegenheiten aufgeschoben worden seien, wie beispielsweise eine Debatte über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, die Frankreich im Rahmen seiner Präsidentschaft mitgestalten will.
Irisches Referendum ist in aller Munde
Das Ergebnis des irischen Referendums am 12. Juni 2008 wird zweifellos einen bedeutenden Einfluss auf den Zeitplan der Ratspräsidentschaft haben.
Bernard Kouchner, der französische Außenminister, sprach am 26. Mai 2008 im European Policy Centre in Brüssel über diese Angelegenheit. Wenn der Prozess auch weiterhin so unproblematisch voranschreite – und nun richte sich die Aufmerksamkeit auf Irland – werde man sich darauf konzentrieren, die Vorarbeit, die unter der slowenischen Ratspräsidentschaft begonnen habe, zu einem Abschluss zu bringen, sagte er.
Was wird jedoch passieren, wenn Irland den Vertrag ablehnt? Es gäbe keinen „Plan B“, betonte Kouchner und wiederholte damit die offizielle Haltung der Europäischen Kommission.
Tatsächlich jedoch muss eine Lösung gefunden werden, wenn der Vertrag abgelehnt wird. Die EU-Staats- und Regierungschefs werden während eines Gipfels am 19. und 20. Juni 2008 – nur wenige Tage vor dem Beginn der französischen Ratspräsidentschaft – ausreichend Zeit haben, dies zu diskutieren.
Frankreich müsse die hieraus resultierenden Aufgaben übernehmen – möglicherweise zusätzlich zu der bereits ohnehin umfangreichen Agenda. Die Verantwortung, die mit dem Inkrafttreten des neuen Vertrages einhergehe, sei grundlegend, dessen sei man sich bewusst, sagte Kouchner. Daher werde man alle Energie dafür aufwenden.
Vorbereitungen für den diplomatischen Dienst der EU
Auch wenn alles gut geht und Irland den Vertrag ratifiziert, wartet eine Menge Arbeit auf Frankreich, da dann die Bestimmungen des neuen Vertrages vorbereitet werden müssen, die am 1. Januar 2009 in Kraft treten sollen.
Kouchner zufolge werde sich die Arbeit der französischen Ratspräsidentschaft darauf konzentrieren, den künftigen Ratspräsidenten sowie den neuen Hohen Vertreter für Sicherheits- und Außenpolitik zu bestimmen – Entscheidungen, die während eines Gipfels der Staats- und Regierungschefs im Dezember 2008 erwartet werden.
Spekulationen über mögliche Kandidaten sowie konkrete Namen befinden sich bereits im Umlauf (siehe unser LinksDossier über ‚Mr. Europa‘). Kouchner deutete jedoch kürzlich an, dass es einige Überraschungen geben könnte und weitere Kandidaten genannt werden könnten (EURACTIV vom 27. Mai 2008).
Kouchner erklärte auch, Frankreich werde daran arbeiten, die Grundlagen für einen neuen diplomatischen Dienst ab 1. Januar 2009 zu legen. Die Herausforderung dabei werde es sein, eine effiziente Arbeitsweise zwischen der Präsidentschaft des Europäischen Rates und der rotierenden Ratspräsidentschaft auszuarbeiten und die Rolle der Minister für auswärtige Angelegenheiten in diesem Zusammenhang zu bestimmen.
Es ist jedoch noch nicht exakt geklärt, wann die neuen Posten genau angetreten werden. Laut des vereinbarten Zeitplans sollte der Vertrag bis Ende 2008 ratifiziert sein und am 1. Januar 2009 in Kraft treten. Dies gilt auch für den neuen ständigen EU-Präsidenten und den Zuständigen für die EU-Außenpolitik.
Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember 2008 treffen, um ihren Favoriten zu wählen, ist das Ergebnis der Europawahlen noch ungewiss. Welche Partei auch immer die Wahl im Juni 2009 gewinnen wird, sie wird das Recht haben, die Verhandlungen erneut zu eröffnen – eine Situation, die den neuen Präsidenten in eine schwierige Situation bringen könnte, falls er oder sie nicht von der neuen Mehrheit unterstützt wird.
Alain Lamassoure, einer der federführenden Europaabgeordneten der Mitte-Rechts-Fraktion, der Sarkozy in europäischen Fragen berät, ist der Ansicht, es gebe zwei Lösungen für dieses Problem. Auf Blogactiv.eu schrieb er, die erste sei, die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon bis Juni 2009 aufzuschieben; dies würde es der tschechischen Ratspräsidentschaft ermöglichen, gemäß dem gegenwärtigen rotierenden System die EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen.
Die Alternative wäre laut Lamassoure, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU dafür entscheiden könnten, einen Präsidenten vorübergehend ab 1. Januar 2009 zu ernennen und die Ergebnisse der Parlamentswahl im Juni abzuwarten. Diese zweite Option werde vermutlich für den Hohen Vertreter für die EU-Außenpolitik gewählt; warum also sollte man darauf nicht auch für den Ratspräsidenten zurückgreifen, fragte Lamassoure.
Eine schützende EU mit einem Fokus auf den Bürgern
Nach Inkrafttreten des Vertrags werde, so Kouchner, eines der wichtigsten Anliegen sein, dass die EU sich stärker um ihre Bürger kümmere. Dies werde die Initiativen Frankreichs in fast allen Bereichen bestimmen.
Das zweite Ziel werde es sein, so Kouchner während der Konferenz des EPC, auf die Bedürfnisse der Bürger zu reagieren, die ein stärkeres Europa wollen, das den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen ist. Trotz seiner positiven Leistungen überzeuge Europa nicht mehr, so Kouchner weiter.
Er sagte, die Franzosen und die Bürger anderer Gründungsstaaten der EU fürchteten sich oft vor der Globalisierung, da sie diese als Ursache für Arbeitslosigkeit und für Mängel in den Sozialsystemen erachteten.
In Frankreich seien oft Fragen und Ängste vorherrschend, fügte Kouchner hinzu.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat diese Angelegenheit wiederholt in seinen Reden angesprochen. Am Abend seiner Wahl stellte er die EU als ein Trojanisches Pferd dar, das die Gefahren einer sich verändernden Welt in sich trage. Er versprach, ‚die Politik nach Europa zurückzubringen’ und kritisierte stets die Eurokraten in Brüssel, ‚automatisierte Regelungen’ vorzuschreiben, die keinen Raum für politische Entscheidungen und Verantwortlichkeit ließen (EURACTIV vom 11. Februar 2008). Die Kritik richtete sich auch an die Europäische Zentralbank, die Sarkozy wiederholt kritisierte.
Man müsse wie in jeder Demokratie über alles reden können, so Sarkozy. Dazu gehörten die Währung, die kein Tabuthema sei, Handelspolitik, Industriepolitik, Wechselseitigkeit in Wettbewerbsfragen und die Auswüchse des Finanzkapitalismus.
Konkret heiße dies, so Kouchner, dass Frankreich die Bemühungen der EU um eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit (Lissabon-Agenda) überprüfen werde, um sie mit einer neuen Solidarität zu verknüpfen – durch qualitative öffentliche Dienste, die zu Wachstum beitrügen, eine erneuerte sozialpolitische Agenda und den Kampf gegen Diskriminierung.
Die Kommission hat die geplante Vorlage eines sozialpolitischen Pakets auf 2. Juli 2008 aufgeschoben – wenn die französische Ratspräsidentschaft bereits ihre Aufgabe angetreten hat.
Vier Prioritäten
Die vier Prioritäten der Ratspräsidentschaft sind bereits weithin bekannt. Jean-Pierre Jouyet, der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, stellte sie der Konferenz der Ausschussvorsitzenden des Europäischen Parlaments in detaillierter Form vor. Sie umfassen folgende Bereiche:
- den Abschluss des Energie- und Klimapakets;
- eine bessere Kontrolle der Einwanderungsströme durch die Einigung auf ein europäisches Einwanderungs- und Asylabkommen;
- die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, und;
- die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.
EURACTIV wird über diese Themen im Laufe der Woche genauer berichten.