Die Krise sei für die Betroffenen furchtbar, aber für Europa als Ganzes nicht nur negativ, sagt Joschka Fischer. Gerade was die Legitimation in der Bevölkerung angeht, biete sie viele Chancen. Auch wenn alle erst mal „schreien, schimpfen, spucken und kratzen“.
"Ich hoffe, dass diese Krise nicht zu schnell zu Ende geht", sagte Joschka Fischer am Dienstag (30. Oktober) bei einer Diskussionsveranstaltung des Nicolas Berggruen Instituts of Governance in Berlin. Denn allein 2009 hätte die nahezu größte Souveränitätsübertragung von der nationalen auf die europäische Ebene stattgefunden. Ein Integrationsfortschritt, für den es zuvor Jahrzehnte brauchte.
"Vieles ist geschehen, was man nicht für möglich gehalten hat. Leider nicht wegen der strategischen Weitsicht der Politiker und Regierungen, sondern erzwungen durch die Krise", erklärte der ehemalige deutsche Außenminister. Die Krise sei für die Betroffenen furchtbar, aber für Europa als Ganzes ein Faktor, den er nicht nur negativ einschätzen könne.
Die Frage, wie man den Menschen Europa näher bringt, könne er indessen nicht mehr hören. Denn nie zuvor habe Europa so sehr im Zentrum der öffentlichen Debatte gestanden. "Wo haben die Euroskeptiker denn gewonnen? Selbst die euroskeptischen ‚Wahren Finnen‘ befinden sich im Rückgang. Wenn es in einer solchen Krise nicht zu einer fundamentalen Auseinandersetzung mit Europa kommt, wann dann?" Derzeit konzentriere sich alles auf Europa.
Er sei für Vertragsänderungen, sagte Fischer. Diese werde es mit dem britischen Premierminister David Cameron jedoch nicht geben. Es gehe also nur intergouvernemental. "Ist das so schlimm? Im intergouvernementalen scheint etwas auf, was die puren Föderalisten – zu denen auch ich gezählt habe – nie hinbekommen haben: Die Legitimationsfrage von der nationalen auf die europäische Ebene. Keine der am Euro beteiligten Regierungen entscheidet mehr allein. Alle Entscheidungen fallen im Rat der Staats- und Regierungschefs."
Was ist eigentlich daran so schlecht, dass die nationalen Parlamente ein Mitentscheidungsrecht bei Budgetfragen auf EU-Ebene haben, fragt sich Fischer. "Die Nationen werden nicht verschwinden, die nationalen Parlamente auch nicht." Schlecht sei nur, dass die nationalen Parlament auf der europäischen Ebene überhaupt nicht repräsentiert sind. "Warum also die Euro-Krise nicht nutzen, um eine Euro-Kammer bestehend aus den Repräsentanten der nationalen Parlamente zu schaffen?" Damit hätte man das Legitimationsproblem nicht ganz, aber ein Stück weit gelöst.
"Ich bin der Meinung, dass diese Krise sehr viel mehr Chancen für Europa bietet – auch und gerade was die Legitimation in der Bevölkerung angeht", erklärte Fischer. Auch wenn "sie alle erstmal schreien, schimpfen, spucken und kratzen". Für Europa sei nichts gefährlicher, als wenn es "in Langeweile erstickt". Zwar hätte er es sich ohne die die sozialen Verwerfungen gewünscht, aber nun sei der Augenblick gekommen, um zu gestalten.
Daniel Tost
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Berggruen Institute on Governance: Programm der Townhall-Konferenz "Europa nach der Krise"