Finnische Ratspräsidentschaft will Arbeit des Rates ins öffentliche Licht rücken [DE]

Finnland will sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2006 für mehr Transparenz im Rat einsetzen. So sollen Entscheidungsprozesse offener gestaltet und der Zugang zu Dokumenten erleichtert werden.

Das finnische Justizministerium hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass Transparenz künftig eine wichtige Rolle zukommen wird, um die Tätigkeiten des Rates für die Öffentlichkeit leichter zugänglich zu machen. Eines der Ziele der finnischen Regierung wird somit darin bestehen, die europäische Verordnung über den Zugang der Öffentlichkeit zu EU-Dokumenten in der zweiten Hälfte 2006 weiterzuentwickeln. 

Um die Anzahl der öffentlichen Sitzungen zu erhöhen, wollen die Finnen vorschlagen, dass der Rat immer dann öffentlich tagt, wenn er sich mit Themen befasst, die für die Bürger von Interesse sind. Außerdem wollen sie sich dafür einsetzen, dass öffentliche Ratssitzungen im Internet ausgestrahlt werden.

Im Februar 2006 hat der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments einen Bericht angenommen, in dem er den Rat auffordert, öffentlich zu tagen, wenn über EU-Gesetze entschieden wird. Die Parlamentarier haben sich am 3. April im Plenum mit dem Bericht befasst.

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