Befürworter der Bemühungen der EU im Kampf gegen den Klimawandel werden erleichtert sein, dass sowohl Barack Obama als auch John McCain sich für eine Begrenzungs- und Handelsregelung für Emissionen aussprechen, um die Treibhausgasemissionen der USA zu senken. Allerdings ist noch unklar, ob die USA ein globales Klimaabkommen unterstützen werden.
Die Senatoren John McCain und Barack Obama werden sich am 4. November 2008 bei den mit der größten Spannung seit langem erwarteten US-Präsidentschaftswahlen gegenüberstehen.
Beide Kandidaten haben eine ehrgeizige Klima- und Energiepolitik in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagnen gerückt und damit Erwartungen geweckt, die USA werde bei ökologischen Themen eine wichtigere Rolle übernehmen als noch unter der Bush-Regierung. Diese wurde weithin dafür kritisiert, eine Reihe von Vorschriften zum Umweltschutz aufgehoben und den Fortschritt bei den internationalen Gesprächen über ein weltweites Klimaabkommen, das das Kyoto-Protokoll ersetzen soll, blockiert zu haben.
Es sei allerdings geboten, die Erwartungen in Europa bezüglich der Agenda des nächsten US-Präsidenten zum Klimawandel sowie die Chancen für ein weltweites Abkommen herunterzuschrauben, sagt Thomas Kleine-Brockhoff, Abteilungsdirekor der politischen Programme beim German Marshall Fund in Washington, D.C.
Die Finanzkrise und die wirtschaftliche Rezession würden wahrscheinlich zu einer Neuausrichtung der Prioritäten der Präsidentschaftskandidaten führen, sagt Kleine-Brockhoff. Während Obama kundgetan habe, die Bekämpfung des Klimawandels als Teil der Maßnahmen zur Neubelebung der Wirtschaft anzusehen, habe McCain dies nicht behauptet, betont er.
Zusätzlich zu den Prioritäten der Präsidentschaftskandidaten könnten zeitliche Schwierigkeiten die US-amerikanischen und internationalen Bemühungen im Kampf gegen den Klimawandel behindern.
Die internationalen Gespräche über ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls sollen im Rahmen eines großen UN-Klimagipfels im Dezember 2009 in Kopenhagen zum Abschluss gebracht werden. Angesichts der Zeit, die die US-Gesetzgeber benötigten, um Gesetzesvorschläge zu überprüfen, sei es allerdings „unwahrscheinlich“, dass es der USA gelingen werde, ihr eigenes Gesetz zum Klimawandel vor diesem Datum durchzubringen, sagt Eileen Claussen, Präsidentin des Pew Center on Global Climate Change in Washington, D.C.
Die China-Frage
Ob es den USA gelingen wird, vor dem Gipfeltreffen in Kopenhagen ihr eigenes Gesetz zum Klimawandel durchzubringen, spielt bei den Verhandlungen mit Staaten mit großem Wirtschaftswachstum wie China und Indien eine wichtige Rolle. Diese werden sich zu keiner Unterzeichnung eines verbindlichen weltweiten Klimaabkommens bewegen lassen, wenn die Industriestaaten ohne bestehende nationale Verpflichtungen nach Kopenhagen reisen.
Die USA haben jedoch verdeutlicht, dass sie nicht dazu bereit sind, ein weltweites Abkommen zu unterzeichnen, wenn sich die Entwicklungsländer nicht dazu verpflichten, Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die mangelnde Bereitschaft von China und den USA, den beiden größten Verursachern von Treibhausgasemissionen weltweit, verringert die Aussicht auf einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche in Kopenhagen.
Chinas Bereitschaft, eine verbindliche Regelung zur Reduzierung von Emissionen einzugehen, seien es prozentuale Vorgaben, sektorale Abkommen oder andere Maßnahmen, wird ebenfalls als wichtig für die nationalen Bemühungen der USA im Kampf gegen den Klimawandel angesehen.
Lieberman-Warner II?
Mit Blick auf Einzelheiten bei innenpolitischen Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen ist es unwahrscheinlich, dass der US-Kongress und der Senat Gesetze verabschieden werden, die ehrgeizigere Ziele setzen als der überparteiliche American Climate Security Act von 2007, den die US-Senatoren Joe Lieberman (Unabhängiger Demokrat, Connecticut) und John Warner (Republikaner, Virginia) vorgeschlagen haben, meinte Kleine-Brockhoff zu EURACTIV.
Das Gesetz, in dem eine Begrenzungs- und Handelsregelung für Emissionen nach dem Modell der EU vorgeschlagen wird, wurde im Juni letzten Jahres mit knapper Mehrheit im US-Senat abgelehnt.
Ein ähnlicher Gesetzesvorschlag könnte in nächster Zeit den US-Gesetzgebungsprozess durchlaufen. Nachdem George Bush aus dem Amt ausgeschieden ist, werden wahrscheinlich weder Obama noch McCain nach ihrem Amtseintritt ein Veto gegen das Gesetz einlegen. Beide Kandidaten geben in ihren Wahlkampfversprechen an, ein Emissionshandelssystem zu unterstützen. Obama fordert ein noch ehrgeizigeres Ziel bei der Senkung der Emissionen (80% weniger Treibhausgase bis 2050) als McCain, der die Emission bis 2050 um 60% reduzieren will.
Die Demokraten, die als offener für eine Begrenzungs- und Handelsregelung für Emissionen angesehen werden, werden voraussichtlich nach den ‚Super-Dienstag’-Wahlen am 4. November 2008 über etwa sechs bis zehn Sitze mehr im Senat verfügen. Bei den US-Wahlen am 4. November wählen die US-Bürger nicht nur ihren nächsten Präsidenten, sondern auch ihre Senatoren, Kongressmitglieder und Gouverneure (in vielen Bundesstaaten). Dann würden die Demokraten fast 60 der 100 Sitze im Senat besetzen und damit beinahe über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen, die notwendig ist, um ein Gesetz zu verabschieden.
Doch die Verabschiedung eines solchen Gesetzes wird von mehr als der Sitzverteilung im Senat abhängen, da die Senatsmitglieder einer Verpflichtung der US-Wirtschaft, weniger Treibhausgasemissionen zu produzieren, noch genauso zögerlich gegenüberstehen wie 1997, solange China und andere Entwicklungsländer keine verbindlichen Verpflichtungen eingehen. Die China-Frage sei so aktuell wie vor zehn Jahren auch, meint Kleine-Brockhoff.
Ausweg aus der Abhängigkeit
Obama und McCain scheinen sich einig, dass sich die USA aus ihrer starken Abhängigkeit von Ölimporten, insbesondere aus Nahost, befreien müssen. Doch die Kandidaten haben deutlich unterschiedliche Ansichten, wie die USA eine größere Energiesicherheit und Unabhängigkeit in der Energieversorgung erreichen können.
Während McCain eine Kombination verschiedener Maßnahmen bevorzugt, um die Energieversorgung des Landes zu diversifizieren, darunter die Errichtung neuer Atomkraftwerke und die Anhebung der heimischen Öl- und Gasproduktion, fordert Obama eine “vollständige Veränderung“ der US-Wirtschaft und –Industrie. Dieser Veränderungsprozess soll durch ein Paket in Höhe von 150 Milliarden Dollar zur Förderung erneuerbarer Energien vorangetrieben werden.
Die folgende Tabelle vergleicht die verschiedenen Vorstellungen der beiden Kandidaten von der Gestaltung der Energiepolitik:
| Themen | Obama | McCain |
|
Begrenzungs- und Handelsregelung für Emissionen |
80% weniger CO2 bis 2050 | 60% weniger CO2 bis 2050 |
| Atomenergie |
Nicht dagegen, hat aber Bedenken bezüglich der Sicherheit und der Weitergabe von Atomwaffen Keine ausdrückliche Unterstützung für den Neubau von Atomkraftwerken |
45 neue Atomkraftwerke bis 2030 |
| Kohle / CCS |
Bau von fünf Demonstrationsanlagen im Rahmen einer Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor in Zusammenarbeit mit dem US-Energieministerium |
2 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Entwicklung von CCS |
| Ölpreise |
Kurzfristige Erhöhung der heimischen Ölproduktion Versteuerung der Gewinne von Ölgesellschaften |
Umfangreiche Offshore-Bohrungen und Ausweitung der US-Produktion Steuervergünstigungen für Verbraucher Maßnahmen gegen die spekulative Preisbildung von Öl |
| Energieeffizienz |
Nationale Ziele für eine um 15% höhere Energieeffizienz bis 2020 50% höhere Energieeffizienz für Neubauten, 25% höhere Effizienz von bestehenden Gebäuden in den nächsten 10 Jahren |
Erhöhung der Effizienz von Regierungsgebäuden Bessere Stromzähler und Überholung der Stromnetze |
| Effizienz von Kraftfahrzeugen |
Verschärfung der bestehenden Effizienzstandards Steuererleichterung für den Kauf umweltfreundlicher Autos Entwicklung von einer Millionen Elektroautos bis 2015 |
Durchsetzung bestehender Standards statt Entwicklung neuer Standards Steuererleichterung für den Kauf umweltfreundlicher Autos Auszeichnung im Wert von 300 Millionen US-Dollar für die Entwicklung elektrischer Hybridmotoren |
| Erneuerbare Energien |
10% bis 2012 Schaffung von Anreizen durch ein Paket im Umfang von 150 Milliarden US-Dollar |
Steuervorteile |