Am Tag des Treffens der Euro-Finanzminister zum griechischen Hilfsprogramm hat das EU-Parlament mit breiter Mehrheit seine Position zum Bericht „Towards a genuine Economic and Monetary Union“ – dem sogenannten Van-Rompuy-Papier – abgestimmt. Die EU-Abgeordneten fordern ein umfassendes Bündel von Maßnahmen und beziehen Stellung zu Zukunftsthemen der Euro-Zone.
Die Staats- und Regierungschefs wollen auf dem EU-Gipfel am 13./14. Dezember den Abschlussbericht zur Zukunft der Euro-Zone verabschieden, der von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erarbeitet wird. In dem am Dienstag angenommenen "Thyssen-Bericht" präsentiert das EU-Parlament seine Reformvorstellungen.
Wenn mehr Befugnisse auf die EU-Ebene übertragen werden, um die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu stärken, so muss hiermit eine verstärkte Rechenschaftspflicht einhergehen, so die angenommene Entschließung. Die EU-Abgeordneten betonen, dass, obwohl eine vollständige WWU Änderungen des Vertrags bedarf, Fortschritte auch innerhalb der geltenden Regeln möglich sind. Auch sollten die Mitglieder der WWU einen "Sozialpakt" annehmen, um Beschäftigungsbedenken auszuräumen.
Die von Marianne Thyssen (EVP) verfasste Entschließung wurde mit 482 Stimmen verabschiedet (160 Gegenstimmen und 35 Enthaltungen). Sie wird in den Fahrplan zu einer Wirtschafts- und Währungsunion der Kommission, des Ministerrats und des Parlaments mit einfließen, der im Dezember vorgestellt werden soll.
Die Entschließung betont die Notwendigkeit der Rechenschaftspflicht einer Vielzahl von Beteiligten. Ein Großteil müsste auf EU-Ebene entwickelt werden, aber die nationalen Akteure, insbesondere Parlamente, sollten stärker beteiligt werden. Eine Stärkung der Rolle des Wirtschaftskommissars sollte durch starke Mechanismen der Rechenschaftslegung gegenüber dem Parlament ausgeglichen werden. Ebenso müssten alle an der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (dem Europäischen Semester) Beteiligten ihre Standpunkte und Entscheidungen öffentlicher erklären, auch im EU-Parlament.
In Bezug auf die EU-Bankenaufsicht will das EU-Parlament ermächtigt werden, dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates zuzustimmen. Dieser sollte verpflichtet werden, dem Parlament zu berichten und an Anhörungen teilzunehmen. Das Parlament sollte das Recht haben, bei Fehlern des Vorsitzenden Untersuchungen durchzuführen.
Laut Entschließung sollte das Parlament der Ernennung des Vorsitzenden des ESM (European Stability Mechanism) zustimmen und dieser dem Parlament regelmäßig Bericht erstatten. Parlamentarische Anhörungen sollten auch für den Kommissionsvertreter bei der Troika (Kommission, IWF und EZB) verpflichtend sein. Auch diese sollten regelmäßig Bericht erstatten und der demokratischen Kontrolle unterliegen.
Die nationalen Parlamente müssten auch besser eingebunden werden, um die EU-Dimension in die alltägliche nationale Politik zu bringen. Die Resolution fordert die nationalen Parlamente auf, sich am Prozess zur Ausarbeitung der Fiskal- und Reformpläne ihrer Regierungen zu beteiligen, bevor diese der Union vorgelegt werden.
Die Entschließung akzeptiert, dass eine vollständige WWU Änderungen der grundlegenden Regeln der EU bedarf und plädiert für einen "Sprung in Richtung eines wirklich föderalen Europas". Allerdings weisen die Abgeordneten darauf hin, dass auch schon in der jetzigen Form viel zur Bewältigung der Krise getan werden kann. Zu diesem Zweck fordern sie die Kommission auf, Rechtsvorschriften im Einklang mit den Verträgen vorzuschlagen und aktuelle Gesetzgebungsinitiativen aufzulisten, die durch die langfristige institutionelle Entwicklung nicht verzögert werden dürfen.
Reaktionen
Bullmann (SPD)
"Im Vorfeld des Dezember-Gipfels mahnt das Europäische Parlament die Staats- und Regierungschefs, die demokratische Lücke der zwischenstaatlichen Kriseninstrumente endlich zu schließen. Der Euro-Rettungsschirm ESM und die Troika fallen in europäische Zuständigkeit und sollten deswegen nicht länger nur unzureichend allein auf nationaler Ebene, sondern endlich vom europäischen Gesetzgeber kontrolliert werden", forderte der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament Udo Bullmann. "Das Europäische Parlament ist die parlamentarische Instanz der Euro-Zone. Aus diesem Grund sollte auch ein schlagkräftiges europäisches Finanzministerium innerhalb der EU-Kommission dem Europaparlament Rechenschaft ablegen." Auch an der Ausarbeitung des Jahreswachstumsberichts solle das EU-Parlament nach Auffassung des Sozialdemokraten im Rahmen eines interinstitutionellen Abkommens beteiligt sein.
"Zur Abfederung der Rezession benötigen die angeschlagenen Staaten nicht einseitige Spardiktate sondern wachstumsfördernde Investitionsprogramme. Um die Eurozone wieder auf Wachstumskurs zu bringen, bedarf es zusätzlicher Gelder in Höhe von 1 Prozent des EU-BIPs. Diese sollten jedoch im Rahmen des EU-Haushalts zur Verfügung stehen und sich nicht – wie von Ratspräsident Van Rompuy angeregt – aus einem zwischenstaatlichen Schattenhaushalt speisen", so Bullmann. "Ein Schuldentilgungsfonds wäre darüber hinaus das richtige Instrument, um die Staatsschuld der Mitgliedstaaten nachhaltig abzutragen."
Ferber (CSU)
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, begrüßte generell die Vorschläge, lehnte den Bericht jedoch ab: "Ich stimme keinem Bericht zu, der Passagen enthält, die eine Einführung eines Schuldentilgungsfonds und Eurobonds durch die Hintertür vorsieht."
Ferber bedauerte, dass es den Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im Parlament gelungen sei, "Passagen einzubringen, die letztlich zu Lasten des deutschen Steuerzahlers gehen". Der CSU-Finanzexperte wehrt sich gegen die Einführung von Eurobonds und einem europäischen Schuldentilgungsfonds, mit dem "alle Schulden in einen Topf geworfen werden und für die es dann eine gemeinsame europäische Haftung" geben soll. "Das Vorhaben, mit einem Schuldentilgungsfonds selbstfinanzierend Schulden abzubauen, funktioniert nicht“, warnte Ferber. "Alle Schulden in einen Topf zu werfen und damit die gut benoteten Staaten für die Schulden schlecht wirtschaftender Staaten haftbar zu machen, ist der Einstieg in eine Transferunion, die nur neue Schulden hervorbringt."
Giegold (Grüne)
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, erklärte: "Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hat heute eine starke Position verabschiedet, die europäische Auswege aus der Krise aufzeigt. Damit hebt sich das Europaparlament auf konstruktive Weise vom Rat ab, der gegenüber vorherigen Entwürfen des Van-Rompuy-Papiers zurückgerudert ist. Dies gilt insbesondere für die Koordination der Haushaltspolitik und die Harmonisierung von Steuern. Es entspricht dem üblichen intergouvernementalen kleinsten gemeinsamen Nenner, dass der aktuelle Text des Rates den Vorschlag zu EU-Eingriffsrechten bei Überschreitung von Staatsschuldenvereinbarungen zurückgenommen hat. Noch schlimmer ist jedoch, dass konkrete Maßnahmen gegen Steuerdumping genauso fehlen, wie konkrete Fortschritte bei der zinsgünstigen Finanzierung der Altschulden.
Die namentliche Abstimmung im Europaparlament hingegen zeigt eine große Mehrheit für den Vorschlag des deutschen Sachverständigenrats zu einem Schuldentilgungsfonds. Diese breite Mehrheit stimmte in einem legislativen Initiativbericht für niedrige Zinsen für alle Eurostaaten, wenn sie Sicherheiten geben und sich zur Schuldentilgung verpflichten. Es ist ein Vorschlag, der die Lasten der Krisenländer effektiv lindern würde. Während fast alle proeuropäischen EuropaparlamentarierInnen für den Vorschlag stimmten, machten sich viele Abgeordnete der CDU, CSU und FDP einen schlanken Fuß. Sie sind wohl schon im deutschen Wahlkampf, anstatt europäische Verantwortung zu tragen.
Außerdem sollen durch einen Europäischen Sozialpakt die negativen Auswirkungen der Krise durch Maßnahmen bekämpft werden. Dazu gehört eine Europäische Beschäftigungsgarantie für Jugendliche.
Zudem nimmt die Parlamentsposition die Einnahmeseite ins Blickfeld, indem verbesserte steuerpolitische Koordination zum effektiveren Vorgehen gegen Steuerdumping gefordert werden. Eine wichtige Grüne Forderung unterstützt das Parlament hinsichtlich der EU 2020-Ziele, wie Armutsbekämpfung und Klimaschutz: Diese sollen für die Mitgliedsstaaten verbindlich werden und damit die negativen Folgen der Austeritätspolitik begrenzen.
Inkonsequent ist das Europaparlament bei der Reduzierung makroökonomischer Ungleichgewichte, denn konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung dieser wesentlichen Krisenursache fehlen.
Trotzdem ist die breite parlamentarische Mehrheit angesichts der Uneinigkeit des Rates ein Signal. Die Regierungen der Mitgliedsländer sind jetzt gefordert, diesem konstruktiven und effektiven Beispiel des Europäischen Parlaments zu folgen.”
Red.
Links
EU-Parlament: Rechenschaftspflicht ist entscheidend für zukünftige Wirtschafts- und Währungsunion (20. November 2012)
European Council: TOWARDS A GENUINE ECONOMIC AND MONETARY UNION – Interim Report (12. Oktober 2012)