Europaabgeordneter: „Umfassende“ Wahlreform bis 2014 „dringend benötigt“ [DE]

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Eine umfassende Überarbeitung des Systems für die Wahlen zum Europäischen Parlament wurde vergangene Woche vom Europaabgeordneten und Berichterstatter des Parlaments zur Wahlreform Andrew Duff vorgeschlagen. 

Der Duff-Bericht empfiehlt die Aufstellung einer „halboffenen“ länderübergreifenden Liste, bei der die Wähler für verschiedene Kandidaten auf Parteilisten und nicht nur für Kandidaten verschiedener Parteien stimmen können. „Halboffene“ Listen bestehen bereits in den Wahlsystemen von beispielsweise Belgien oder Finnland.

Faktisch würde das bedeuten, dass alle europäischen Wähler jeden Kandidaten eines jeden Landes wählen könnten.

Duff räumte ein, dass der Vorschlag “recht föderalistisch” angehaucht sei und für einige Diskussionen sorgen werde. Er meinte aber, dass vor dem Hintergrund einer tiefen demokratischen Krise solch gewagte Vorschläge bitter benötigt würden, um den Bürgern die parlamentarische Demokratie jenseits aller nationalen Grenzen näher zu bringen, die die EU zu errichten versuche.

Neben der Ausrichtung grenzüberschreitender Wahlen schlägt der Duff-Bericht vor, das Mindestalter für Wähler auf 16 Jahre und für Kandidaten auf 18 Jahre zu senken. Zudem sollen dem Bericht zufolge die Befugnisse des Parlaments bei der Überprüfung der Wählbarkeit und der Zulassung von Kandidaten erweitert werden.

Zur Zeit sei man verpflichtet, die Entscheidungen der Mitgliedstaaten zur Wählbarkeit der Kandidaten zu akzeptieren, meinte Duff. Das Parlament verfüge jedoch über die ausreichende Autorität und Erfahrung, um selbst zu entscheiden, wer dabei sein solle und wer nicht.

Duff sah ein, dass eine Annahme des Systems sowohl Einstimmigkeit im Europäischen Rat als auch Vertragsänderungen erfordere. Die Mitgliedstaaten haben schon früher ähnliche Initiativen abgelehnt und es muss sich zeigen, welchen Zuspruch der Duff-Bericht bei den europäischen Regierungen finden wird.

Von Professor Cees Van der Eijk, einem Experten für Europawahlen, erhielt der Bericht unterdessen bedingten Zuspruch. Er lobte den Wagemut bei den Reformen, blieb aber eher skeptisch, was Duffs Idee, die Kandidaten stärker ins Zentrum der Wahlen zu rücken, anbelangt. Seiner Meinung nach neige ein solches System dazu, zu einem „Schönheitswettbewerb“ auszuarten, bei denen die Wähler weniger gut über die wichtigen politischen Themen unterrichtet würden.

Duff hofft, dass sein Bericht noch vor den Wahlen 2009 die Zustimmung des Parlaments finden wird und somit die Aufmerksamkeit des Rats während der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft, die Schweden ab Juli nächstes Jahr aufnimmt, auf sich ziehen kann. Er hofft, dass das neue System dann vor den Wahlen im Jahr 2014 in Kraft treten kann.

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