Europaabgeordnete wählen Ausschussvorsitzende [DE]

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In einer letzten Runde der Amtsvergabe haben die MdEP gestern (16. Juli 2009), die Vorsitzenden und Vizevorsitzenden der 12 parlamentarischen Ausschüsse gewählt. Die Abstimmung wird am Montag beendet werden, mit der Ernennung in den verbleibenden zehn Ausschüssen und zwei Unterausschüssen. 

Nach Wochen des Kuhhandels zwischen den politischen Fraktionen und nationalen Delegationen, haben die MdEP gestern (16. Juli 2009) die Männer und Frauen gewählt, die die gesetzgebende Arbeit im der achten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments seit der ersten Wahl vor dreißig Jahren leiten werden. 

Italien gewinnt, Frankreich und Deutschland folgen

Womöglich hat ein Ausgleich dafür, dass die Parlamentspräsidentschaft verloren ging und die Tatsache, dass die italienische Delegation die zweitgrößte innerhalb der mitte-rechtsgerichteten Europäischen Volkspartei (EVP) ist, die politische Familie, die die Wahlen im Juni gewonnen hatte, dazu geführt, dass Italien die Kontrolle über die höchste Anzahl von Ausschüssen gegeben wurde, gefolgt von Frankreich und Deutschland. Eine hohe Anzahl an Vizevorsitzenden sind ebenfalls an Italiener gegangen, darunter auch Berlusconis Protegée, Barbara Matera, die zur Vizevorsitzenden des Ausschusses für Frauenrechte und Geschlechtergleichheit gewählt wurde. 

Rechte Mitte bekommt alle bedeutenden wirtschaftlichen Zuständigkeitsbereiche 

Es ist klar abzusehen, dass die wirtschaftlichen Ausschüsse an die rechte Mitte gegangen sind. Die drittgrößte parlamentarische Fraktion, die Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa (ALDE) hat es geschafft, zwei der parlamentarischen Ausschüsse zu erlangen, die mit der Wirtschafts- und Finanzkrise zu kämpfen haben. 

Der deutsche liberale MdEP Wolf Klinz wird der Vorsitzende eines Sonderausschusses zu der Krise sein, während die britische MdEP Sharon Bowles den Vorsitz des Ausschusses über Wirtschafts- und Währungsfragen (ECON) übernimmt. 

Die größte politische Gruppe, die Europäische Volkspartei (EVP), wird die anderen beiden wichtigen Ausschüsse leiten, die für die europäische Wirtschaft wichtig sind. Der britische Konservative Malcom Harbour wurde zum Vorsitzenden des Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschusses gewählt (IMCO) und der deutsche Christdemokrat Herbert Reul wird den Industrieausschuss leiten. 

Im EVP-Lager wird sich außerdem noch der Haushaltsausschuss befinden, der von dem französischen Europaabgeordneten Alain Lamassoure geleitet wird. Währenddessen wird der Ausschuss „Budgetkontrolle“ von dem italienischen ALDE-Mitglied Luigi De Magistris geleitet werden. 

In einer Entscheidung in der letzten Minute hat Mario Mauro, der seit seinem Rückzug aus dem Rennen um das Amt des Parlamentspräsidenten einer der führenden Kandidaten für den Ausschuss für Außenbeziehungen gewesen ist, sich entschieden stattdessen die italienische Delegation anzuführen und sich somit eine mögliche Option als italienischer Kommissar offen zu halten, sagten Quellen aus Straßburg. 

Italien hat trotzdem den Vorsitz behalten, der an Gabriele Albertini ging, eine ehemalige Bürgermeisterin von Mailand. Der Ausschuss für Außenbeziehungen (AFET) ist einer der prestigeträchtigsten Positionen der Institution, obwohl er unter den Verträgen nur wenig Macht besitzt. 

Die Sozialdemokraten schafften es die eher mitte-linksgerichteten Zuständigkeitsbereiche zu erlangen, wie Umwelt, Sozialfragen und bürgerliche Freiheiten. Pervenche Berès, eine französische Sozialistin, wird den Arbeits- und Sozialausschuss leiten, währen der deutsche Abgeordnete der S&D, Jo Leinen, der Vorsitzende des Umweltausschusses (ENVI) wird. 

Gewählte und zu wählende Vorsitzende, die am Montag gewählt werden (die mit * markiert sind).

Committee

 

Chairman/Chairwoman
AFET Außenbeziehungen Gabriele ALBERTINI (Italien, EVP)
DROI Menschenrechte Heidi HAUTALA* (Finnland; Grüne)
SEDE Sicherheit und Verteidigung Arnaud DANJEAN* (Frankreich; EVP)
DEVE Entwicklung Eva JOLY* (Frankreich; Grüne)
INTA Internationaler Handel Vital Moreira (S&D, Portugal)
BUDG Haushalt Alain LAMASSOURE (France; EPP)
CONT Haushaltskontrolle Luigi de MAGISTRIS* (Italien; ALDE)
ECON Wirtschafts- und Währungsfragen Sharon BOWLES (Großbritannien; ALDE)
EMPL Arbeit- und Sozialfragen Pervenche BERES (Frankreich; S&D)
ENVI Umwelt, öffentliche Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit Jo LEINEN (Deutschland; S&D)
ITRE Industrie, Forschung und Energie Herbert REUL (Deutschland; EVP)
IMCO Binnenmarkt und Verbraucherschutz Malcolm HARBOUR (Großbritannien; ECR)
TRAN Transport and Tourismus Brian Simpson(Großbritannien; S&D)
REGI Regionale Entwicklung Danuta HÜBNER* (Polen; EVP)
AGRI Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Paolo DE CASTRO* (Italien; S&D)
CULT Kultur und Bildung Doris PACK *(Deutschland; EVP)
JURI Rechtliche Fragen Klaus-Heiner LEHNE (Deutschland; EVP)
LIBE Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Fernando LOPEZ AGUILAR (Spanien; S&D)
AFCO Verfassungsfragen Carlo Casini (Italien; EVP)
FEMM Frauenrechte und Geschlechtergleichheit Eva-Britt Svensson (GUE/NGL, Schweden)
PETI Petitionen Erminia Mazzoni (Italien, EVP)
Temporärer Ausschuss zur Wirtschafts-und Finanzkrise Wolf KLINZ (ALDE, Deutschland)
Temporärer Ausschuss zur Haushaltsreform noch nicht vergeben
Weitere wichtige Posten    
EU-China Delegation  Graham WATSON (Großbritannien; ALDE)
EU-ACP Delegation Louis MICHEL (Belgien; ALDE)

Italiener ruft zu einem Ausschuss auf, der die Mafia bekämpfen soll. 

Der neu gewählte Europaabgeordnete Rosario Crocetta, der Bürgermeister der Stadt Gela aus Sizilien, der seit 2002 unter ständigem Polizeischutz gelebt hat, rief den Präsidenten des Parlaments dazu auf, einen Ausschuss zu gründen, der die Mafia in Europa bekämpft. 

Die S&D- Abgeordneten sagten, dass es so viele verschiedene kriminelle und mafiöse Gruppen in europäischen Ländern gäbe, dass ihre Verbindung mit dem wirtschaftlichen, unternehmerischen und politischen Systemen untersucht werden sollte. 

Nach der seiner Wahl zum Vorsitzenden des Binnenmarkt- und Verbraucherschutzausschusses, sagte der britische konservative Europaabgeordnete Malcom Harbour, dass er damit fortfahren würde, den gemeinsamen Binnenmarkt zu vollenden und so das Versprechen für wirtschaftliches Wachstum für Unternehmen zu erfüllen. 

Habour ist Mitglied des Europäischen Parlaments seit 1999 und EVP-Koordinator des Ausschusses in der vergangenen Legislaturperiode und es ist bekannt, dass er besonders unternehmer- und verbraucherfreundlich ist. 

Er arbeite auch daran, dass die Verbraucher gut informiert seien werde und gut geschützt und dass sie in der Lage sein werden, Vorteile aus einem dynamischen und wettbewerbsfreundlichen Markt zu ziehen. Dieser Schritt zeige, dass aufgrund des Resultats der Gründung einer neuen Fraktion die Konservativen im Parlament gut an Gewicht gewonnen hätten, um wichtige europäische Gesetzgebung zu beeinflussen, fügte er hinzu. 

Die ehemalige Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses, die französische Sozialistin Pervenche Berès wird weiterhin eine wichtige Rolle spielen, da sie nun den Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen leiten wird. Sie sagte, dass sie eine Brücke zwischen den beiden Ausschüssen sein wollte, zu einem Zeitpunkt, wo die beiden eine führende Rolle bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise darstellen könnten. 

Die erste Priorität in dem neuen Ausschuss werde es sein, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren, sagte sie, da ihr Ausschuss vor allem mit Mikrofinanzierungsinitiativen und Vorschlägen für Wechsel in den Regeln des Europäischen Sozialfonds zu tun hätte. 

Die schwedische linke Abgeordnete Eva-Britt Svensson, die zur Vorsitzenden des Ausschusses für Frauenrechte gewählt wurde sagte, dass dies ein strategischer Posten für die Linke sei, bei der man endlich eine Rolle habe die Tagesordnung zu bestimmen und stärker für Geschlechtergleichheit auf EU-Ebene eintreten könnte. 

Ihre Prioritäten als Vorsitzende des Ausschusses auflistend, sagte Eva-Britt Svensson, dass sie dafür eintreten wolle, dass ein EU-Kommissar für Geschlechtergleichheit ernannt werde, die Entwicklung eines neuen EU-Aktionsplanes für Geschlechtergleichheit, der darauf abziele, die UN Bejing Platform für Aktionen zur Verbesserung der Lebensumstände für Frauen in der gesamten Welt zu verbessern, sowie EU-Politiken für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu unterstützen, als auch die sexuellen und reproduktiven Rechte zu schützen. 

Man sehe sich jeder Menge Herausforderungen gegenüber und die feministische Perspektive sei wichtig, um die richtigen politischen Antworten auf die Wirtschafts- und Finanzkrise und die Klimakrise zu finden, sowie einen mehr sozialen Aufbau Europas, so Svensson weiter, indem sie hinzufügte, dass die Tagesordnung für Geschlechtergleichheit nicht separat, sondern ein zentrales Element jeder nachhaltigen Lösung für die wichtigsten Probleme sei.

Nachdem sie ihren Präsident, die Vizepräsidenten und die Quästoren gewählt haben, Wählen die MdEP nun ihre Ausschussvorsitzenden 

Die Verteilung der Vorsitzposten wurde durch Verhandlungen zwischen den politischen Fraktionen auf der Basis eines Systems entschieden, dass Fraktionen proportionale Verteilung aufgrund ihrer Größe gibt (dass so genannte "D'Hondt- System"). 

Die mitte-rechtsgerichtete EVP bekam neun Vorsitze, die Sozialdemokraten sechs, die Liberalen (ALDE) drei, während die Grünen und die ECR jeweils einen Vorsitz bekommen. 

Die Vorsitze der Ausschüsse mit der meisten gesetzgebenden Macht werden zwischen den beiden größten Gruppen, den mitte-rechtsgerichteten Europäischen Volkspartei (EVP) und der Allianz der Sozialdemokraten und Demokraten Europas (S&D) vergeben, die sie jeweils für zweieinhalb Jahre innehaben. 

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