Sechzig Jahre nach der wichtigen Konferenz, welche die Grundsteine für die heute EU legte, war es das Ziel des Europa-Kongresses in Den Haag, dem europäischen Projekt neuen Auftrieb zu verleihen, indem neue Ideen für die Bereiche Wirtschaft, Soziales und Bildung entwickelt wurden.
Der Kongress wählte aus einer langen Liste, die auf einer speziellen Blog-Plattform auf Blogactiv.eu von Bürgern veröffentlicht worden war, 60 neue Ideen aus.
Sie reichten von der Einführung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik bis hin zur Gründung einer europäischen Fußballmannschaft, um die Bevölkerung für die EU zu begeistern.
Die Ideen waren von Vertretern der Zivilgesellschaft am Vortag während verschiedener Workshops ausgewählt worden, die sich auf folgende Themen konzentrierte: das politische Europa, das wirtschaftliche und soziale Europa sowie Bildung und Kultur in Europa. In jedem Workshop wurden 20 Ideen ausgewählt.
Ein politischeres Europa?
Höhepunkte des Kongresses waren eine Podiumsdiskussion mit den Präsidenten der drei EU-Institutionen und anderen wichtigen Politikern der großen politischen Parteien auf EU-Ebene.
Wilfried Martens, ehemaliger belgischer Premierminister und Präsident der Europäischen Volkspartei (EVP), erhielt enormen Applaus, als er sagte, er unterstütze die europäischen politischen Parteien, die ihren Kandidaten für den Vorsitz der Kommission im Vorfeld der Europawahlen auswählten. Dies könnte den Europawahlen ein menschlicheres Gesicht geben und sie könnten so persönlicher werden.
Graham Watson, der Vorsitzende der Liberal-Demokraten im Parlament (ALDE), stimmte dem zu: Die Menschen wollten im Vorhinein wissen, für wen sie stimmten, wer der Mann oder die Frau an der Spitze sein werde.
Martens schien jedoch nicht sicher zu sein, ob es seiner eigenen Partei gelingen werde, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für die Europawahl zu einigen, die im Juni 2009 stattfindet. Es hänge vom Einfluss ab, den die europäischen politischen Parteien auf ihre Ministerpräsidenten ausübten, sagte er.
In Den Haag verlieh Kommissionspräsident José Manuel Barroso seinem Glauben Ausdruck, dass die frühen Erfolge der europäischen Integration – die 1951 mit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl begann – in diesem Jahrhundert wiederholt werden könnten, wenn man eine ähnliche Linie verfolge.
Heute, so glaube Barroso, könnten Energie und Klimawandel einen ähnlichen Anstoß geben und weitere Integration innerhalb Europas und für die Welt herbeiführen, wenn man selbst die Debatte lenke und Maßnahmen ergreife.
Die Teilnehmer des Workshops stimmten dem zu, indem sie für ihre Liste der 20 wichtigsten Prioritäten drei Ideen auswählten, die mit Energie und Klimawandel im Zusammenhang stehen. Andere Prioritäten schienen ihnen jedoch dringlicher zu sein, so beispielsweise eine gesteigerte Interaktion zwischen der EU und ihren Bürgern und die Schaffung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik.
Hans-Gert Pöttering, Präsident des Europäischen Parlaments, befürwortete eine stärkere Unterstützung des Militärs, und sagte, „sanfte Macht“ sei „einfach zu sanft“.
Wirtschafts- und Sozialpolitik und Immigration
Der Workshop zum Thema Wirtschaft und soziale Integration verfolgte einen pragmatischen Ansatz und konzentrierte sich darauf, Lösungen zu finden. Maria Joao Rodrigues, eine Professorin, welche die portugiesische Regierung und die Europäische Kommission berät, betonte die vielen Möglichkeiten, die es für die europäische Wirtschaft in der Zukunft gibt: kohlenstoffarme Technologien, Agrar- und Biotechnologien, Verbesserung der Gesundheitsdienste, IKT und die Kreativindustrie.
Die wichtigste Herausforderung sei, so die Teilnehmer, Reaktionen auf die Globalisierung zu erarbeiten. Europa könne und müsse die Globalisierung mitgestalten – darin waren sich alle einig. Migration, Umwelt und die Rechte der Frau wurden schlussendlich als die drei wichtigsten Problemfelder ausgemacht, die auch in den nächsten zehn Jahren noch immer wahre Herausforderungen und Chancen für Europa und die Welt darstellen werden.
In seiner Rede kritisierte Philippe Lamberts, der Co-Sprecher der Europäischen Grünen Partei (EGP), den Vorschlag einer Blue Card für die EU scharf, mit dem man versuchen will, dem Arbeitskräftemangel in Europa zu begegnen und hochqualifizierte Einwanderer zu gewinnen. Es bestehe ein Mangel an qualifizierten Arbeitskräften und dies sei nicht nur ein europäisches Problem, es sei das Problem eines Jeden, sagte Lamberts, und verwies damit auf China und Indien, die inzwischen vor ähnlichen Problemen stünden.
In Europa, so Lamberts, sollten die Bemühungen verstärkt und mehr Gelder in das Bildungssystem investiert werden, da dieses seiner Meinung nach nicht erfolgreich genug sei. Das Problem in Europa sei nicht durch eine Blue Card oder eine Green Card zu lösen, betonte er.
Kommissionspräsident Barroso deutete an, dass Einwanderung und Integration im Mittelpunkt eines EU-Gipfels im Oktober unter französischer EU-Ratspräsidentschaft stehen werden. Er sagte jedoch auch, dass eine gemeinsame Asylpolitik mehr Zeit in Anspruch nehmen werde.
Er hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs Führungsqualität und Verantwortung zeigen würden, sagte Barroso bezüglich der Vorschläge für eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Geschehe dies nicht, werde es populistische und ausländerfeindliche Reaktionen geben, warnte er.
Kultur und Bildung
Die Teilnehmer am Workshop zum Thema Kultur und Bildung betonten die vielen Vorzüge, welche die europäische Integration für das tägliche Leben der Bürger mit sich bringe. Sie bedauerten jedoch, dass die meisten diese Vorteile nicht würdigten und im Allgemeinen das Fehlen von Verweisen auf die EU-Flagge oder -Hymne als Symbole bedauerten, da diese helfen könnten, Europa den Bürgern näher zu bringen.
Die Vorschläge, die aus dieser Debatte hervorgingen, konzentrierten sich auf die Unterstützung von grenzüberschreitenden Mobilitätsprogrammen für Studenten wie das Erasmus-Programm oder Initiativen für Schulpartnerschaften, die Schaffung eines EU-Rahmens für die Koordination von Programmen für den Spracherwerb und die Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes für den Geschichtsunterricht.
Während einer Fernsehdebatte in Anschluss an den Workshop sagte Barroso, die EU könne Bildung durch Programme wie Erasmus unterstützen. Er betonte jedoch, dass auch die nationalen Regierungen und lokalen Behörden hierbei eine Rolle spielen müssten.
Man sollte von den europäischen Institutionen nicht verlangen, alles zu tun, da der Haushalt begrenzt sei, sagte Barroso.