Europa kann mit dem Lissabon-Urteil leben

Die Karlsruher Richter laden mit dem Lissabon-Urteil zu Verfassungsbeschwerden ein, sagt der Europarechtler Peter-Christian Müller-Graff. Wie klug werden sie mit diesen umgehen? Foto: dpa.

Europafeindlich, reaktionär, anmaßend – das „Lissabon“-Urteil des Verfassungsgerichts stieß auf heftige Kritik. Der Europarechtler Peter-Christian Müller-Graff erklärt in seinem Standpunkt für EURACTIV.de, wie sich künftig mit dem Urteil leben lässt. Zwar attestiert Müller-Graff den Verfassungsrichtern starke Worte, weist aber auf die hypothetische Natur der skizzierten Konflikte hin.

" /Das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 30. Juni 2009 hat den Vertrag von Lissabon erwartungsgemäß als grundgesetzkonform beurteilt. In der länglichen Urteilsbegründung finden sich aber zahlreiche Aussagen, die sehr unterschiedliche Reaktionen und Erwartungen in der Öffentlichkeit ausgelöst haben. Sie schwanken zwischen "Sternstunde", "Deutsche Integrationsbremsen" und "schwarzer Tag in Europas Geschichte".

In der Diskussion überwiegen die kritischen Stimmen zu der Begründung. Sie erkennen vor allem Probleme für die künftige Europapolitik und für die Gewaltenteilung. Immer wieder klingt im Urteil ein Grundton von Verteidigung gegen die EU auf, nicht aber die Melodie, daß die Mitwirkung an der EU die grenzüberschreitenden Gestaltungschancen deutscher Politik erweitert. Das Urteil bleibt defensiv:

Es schließt aus, einen "europäischen Bundesstaat" ohne Ersetzung des Grundgesetzes durch eine neue Verfassung zu gründen. Es markiert sachgebietliche Grenzen (namentlich Militäreinsätze, Strafrecht, Sozialstaat, Budget). Es mahnt dazu, die neuen EU-Kompetenzen des Lissabonner Vertrages eng auszulegen. Es bindet das Handeln der Bundesregierung im Europäischen Rat und im Rat der EU in bestimmten Fällen an eine gesetzliche Ermächtigung durch Bundestag und gegebenenfalls Bundesrat. Es bringt sich selbst mit dem Anspruch ins Spiel, europäische Kompetenzüberschreitungen durch europäische Organe zu kontrollieren. Es spricht hierbei dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) das Letztentscheidungsrecht ab und sich selbst zu. Es lädt zu Verfassungsbeschwerden ein. Es nimmt für sich in Anspruch, einen europäischen Rechtsakt in Deutschland für unanwendbar zu erklären (wegen Kompetenzüberschreitung oder Mißachtung der Identität des Grundgesetzes). Das sind starke Worte, die auf den ersten Blick das Selbstverständnis und den Spielraum deutscher Europapolitik zu erschüttern drohen.

Tatsächlich jedoch kann europäische Integrationspolitik mit dem Lissabon-Urteil leben, wenn alle Beteiligten sich klug verhalten. Dafür gibt es mehrere Gründe.

Hypothetische Konflikte

Zuallererst sind die vom BVG beschriebenen Konfliktsituationen zwischen europäischer Integration und seinem Verfassungsverständnis allesamt hypothetischer Natur. Daß eine einzelne konkrete Maßnahme der EU deren Kompetenzen nicht nur im Urteil von Stammtischen, sondern auch bei nüchterner und kundiger Betrachtung überschreitet, ohne daß dies bereits von einem europäischen Organ unterbunden würde, ist spekulativ. Die gesundheitspolitische Tabakwerbeverbot-Richtlinie scheiterte jedenfalls vor dem EuGH. Und auch der Orakelfall, daß die "Identität" des Grundgesetzes durch eine EU-Maßnahme verletzt wird, ist fiktiv. Das BVG wird sich freilich selbst davor zu schützen haben, mißbräuchlich instrumentalisiert zu werden.

Karlsruher Richter müssen EuGH respektieren

Zweitens sind nicht nur die Kompetenznormen der EU, sondern auch die neuen Kontrollkriterien des BVG für zukünftige Europapolitik ganz überwiegend hochabstrakt. Sie sind dadurch wertungsoffen für eine kluge Selbstbeschränkung künftiger Rechtsprechung des BVG. Es wäre daher falsch, würde die Europapolitik der Bundesrepublik in eine timide Abwehrhaltung verfallen und ihren Grundgesetzauftrag zur Mitgestaltung der EU verfehlen. Im Gegenteil ist die Bundesregierung aufgerufen, sinnfällige europäische Maßnahmen zu fördern und notfalls auch das BVG davon zu überzeugen.

Andererseits wird drittens das BVG trotz seines beanspruchten Letztentscheidungsrechts nicht umhin können, in Fällen behaupteter Kompetenzüberschreitung diese Fragen pflichtgemäß dem EuGH vorzulegen und diesem damit Gelegenheit zu geben, die Bedenken des BVG zu bewerten. Umgekehrt wird das BVG zu beachten haben, daß der EuGH durch einen wechselseitigen Vertrag von 27 Staaten ausdrücklich mit der Aufgabe eingesetzt und betraut ist, das Recht zu wahren und damit die Rechtseinheit zu gewährleisten.

Wie weit will das BVG wirklich gehen?

Viertens müßte, falls das BVG einen europäischen Rechtsakt wegen Kompetenzüberschreitung autonom für unanwendbar erklärte, die EU-Kommission durch den EuGH eine Vertragsverletzung der Bundesrepublik feststellen lassen. Will das BVG die Bundesrepublik in eine derartige Kalamität manövrieren? Will es 26 andere nationale Obergerichte zu ähnlichem Verhalten anstiften? Will es das hohe Gut der europäischen Rechtsgemeinschaft schwächen?

EuGH könnte nationalen Alleingängen auch zustimmen

Fünftens müßte auch in einem Fall, in dem das BVG einen europäischen Rechtsakt wegen Verletzung der "Identität" des Grundgesetzes" für die Bundesrepublik verwirft, die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH einleiten. Der EuGH hätte dann Gelegenheit, seine Rechtsprechung klug zu entwickeln. Er könnte etwa einem derartigen vereinzelten "nationalen Alleingang" zum Schutz zwingender nationaler Verfassungseigenheiten Raum geben, wenn er sie als stichhaltig bewertet. 

Europäischer Bundestaat ist nicht aktuell

Sechstens bietet die vom BVG für bestimmte Fälle dynamischer Integrationsentwicklung geforderte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat eine Chance, die innenpolitische Dimension der Europapolitik stärker im einheimischen parlamentarischen Diskurs abzuhandeln. Im Licht der aus Eigeninteresse traditionell europafreundlichen Haltung deutscher Politik bedeutet dies auch keineswegs, daß deshalb sinnfällige europapolitische Maßnahmen künftig auf der Strecke bleiben.

Schließlich ist die Gründung eines europäischen Bundesstaates nach dem deutschem Muster einer starken Zentrale und schwächerer Glieder ohnehin nicht aktuell. Die europäische Integration entwickelt sich vielmehr seit mehr als einem halben Jahrhundert nach einem historisch gänzlich neuartigen Muster in ein transnationales Gemeinwesen, das von den Mitgliedstaaten geschaffen ist.

Daher steht zu hoffen, daß das Lissabon-Urteil letztlich nicht den für die Europapolitik zuständigen politischen Organen im Wege steht, um der spezifischen und konstruktiven Verantwortung gerecht zu werden, die Deutschland als größtes Land in der Mitte Europas dauerhaft für die europäische Integration trägt.

Peter-Christian Müller-Graff

Zur Person


Prof. Peter-Christian Müller-Graff
(64) lehrt Europarecht an der Ruprechts-Karls-Universität in Heidelberg. 1997 erhielt Müller-Graff die Jean-Monnet Ehren-Professur. Müller-Graff gibt eine Vielzahl von Fachzeitschriften und wissenschaftlichen Reihen zu europarechtlichen Fragen heraus. 

Link

Bundesverfassungsgericht: "Lissabon"-Urteil (30. Juni 2009)

Experten-Interviews zum Lissabon-Urteil

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Andreas Maurer: Lissabon-Urteil: Weiter streiten, weiter klagen (1. Juli 2009)
Andreas Geiger: "Eine Anmaßung der Karlsruher Richter" (1. Juli 2009)
Eckart Stratenschulte: Mehr Rechte, mehr Pflichten: Bundestag vor schweren Zeiten (3. Juli 2009)
Günther Unser: "Lissabon-Kritiker beleben die Debatte" (7. Juli 2009)
Gerd Langguth: Lissabon und die schallende Ohrfeige (7. Juli 2009)
José Ignacio Torreblanca: "Der Lissabon-Streit beschädigt das europäische Projekt" (8. Juli 2009)
Franz Mayer: "Endgültiges Scheitern des Lissabon-Vertrags möglich" (13. Juli 2009)

EURACTIV.de Link-Dossier: Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag

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