Eurobonds-Alternative: Sonderhaushalt für die Euro-Zone

22-10-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Frankreichs Präsident Francois Hollande beim Herbst-Gipfel in Brüssel. Beide sind im Grundsatz für einen neuen Euro-Sonderhaushalt, über die Details wird noch verhandelt. Foto: Rat der EU

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Die Idee eines eigenen Haushalts für die Euro-Zone sorgt für Aufregung in Europas Hauptstädten. Einige EU-Chefs hinterfragen kritisch die Beweggründe für den deutschen Vorstoß.

Die Euro-Zone könnte in einigen Jahren über einen eigenen Haushalt verfügen. Derzeit wird dieser deutsche Vorstoß auf europäischer Ebene geprüft. Unter dem Kapitel "Fiskalkapazität" hat Ratspräsident Herman Van Rompuy die Konturen dieser Idee auf den Seiten 4 bis 5 in seinem Zwischenbericht "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion" (WWU) umrissen.

"Langfristig muss die Option geprüft werden, über die derzeitigen Maßnahmen zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung hinauszugehen und schrittweise eine Fiskalkapazität für die WWU zu entwickeln. Eine solche Fiskalkapazität könnte verschiedene Formen annehmen", heißt es in dem Zwischenbericht.

Die Staats- und Regierungschefs der Union haben den Vorschlag beim EU-Gipfel am 18. und 19. Oktober kurz besprochen, der endgültige Wegweiser für eine "echte Wirtschafts- und Währungsunion" wird beim Dezember-Gipfel verabschiedet.

Fragen ohne Antworten

Obwohl die Formulierungen noch sehr vage sind, haben manche Länder bereits "ernste Vorbehalte angemeldet", wie ein französischer Diplomat am Rande des Gipfels in Brüssel sagte. Er verwies dabei unter andem auf die Niederlande. Andere Länder wie etwa Finnland hinterfragen die Motive dieser Initiative. "Diese Idee macht uns perplex", sagte der finnische Europaminister Alexander Stubb am 12. Oktober. Es gebe den Willen einen festen Kern innerhalb der EU zu schaffen. "Doch ich frage mich: Warum mögen die Briten dieses Projekt? Um das Budget für die EU zu senken? Warum sind die Deutschen dafür? Um die Euro-Bonds zu verhindern? Und warum wollen die Franzosen diesen Haushalt? … Ich habe keine Ahnung", so Stubb.

Die Idee ist noch mit vielen Fragezeichen versehen. Erstens, woher soll das Geld für das neue Eurozonen-Budget herkommen? "Die Einnahmen aus der Finanzmarkttransaktionssteuer könnten für die notwendigen Mittel sorgen", erklärte ein deutscher Diplomat. Dabei war es bisher gerade die Bundesregierung, die die Einnahmen aus der Finanzmarktsteuer nicht dem EU-Haushalt überlassen wollte. "Falls die Absicht besteht, einen vom EU-Budget separaten Fonds mit dem Geld aus der Finanzmarktsteuer zu versorgen, dann ist das eine Kriegserklärung für das Europäische Parlament. Wie werden nicht locker lassen", sagte Alain Lamassoure, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament.

Der französische Europaabgeordnete vermutet als Erklärung für den Vorstoß aus Berlin die tiefe Abneigung der Deutschen gegen die Vergemeinschaftung der Schulden über Eurobonds. "Eine mögliche Interpretation dieser schlecht ausformulierten Idee könnte sein, dass die Deutschen bereit sind, sich an der Finanzierung gemeinsamer Anleihen zu beteiligen, indem dieser Investitionsfonds gegründet wird", so Lamassoure.

Staatsminister Michael Link ließ vorige Woche in Brüssel, wie zuvor in Berlin, wissen, dass die Bundesregierung das Wort "Haushalt" für "nicht angemessen" hält. Entsprechend ist im Zwischenbericht auch nicht von einem "Eurozonen-Sonderhaushalt" die Rede, sondern von einer "Fiskalkapazität".

Deutsche und französische Vorstellungen

Unklar ist allerdings nicht nur woher das Geld für diese "Fiskalkapazität" kommen, sondern auch wofür und wie es ausgegeben werden sollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Vorstellungen dazu bereits im Bundestag und nach dem EU-Gipfel erläutert. Sie sprach dabei abwechselnd von einer "besonderen solidarischen Finanzeinheit", einem "neuen Element der Solidarität" oder einem "Solidaritätsfonds". Die Idee hinter diesem Konstrukt: Länder, die mit der EU-Kommission konkrete Reformvorhaben vereinbaren, sollen "zeitlich befristet und projektbezogen" auf Geld eines solchen Euro-Sonderhaushalts zugreifen können.

Frankreich sieht das Geld dagegen eher als eine zusätzliche Reserve, um die negativen Effekte eines heftigen Wirtschaftseinbrauchs auf der Angebote- oder Nachfrageseite in bestimmten Euro-Ländern abzufedern.

Im Zwischenbericht Van Rompuys heißt es dazu: "Eine der Funktionen dieser neuen Fiskalkapazität könnte darin bestehen, die Anpassung an länderspezifische Schocks zu erleichtern, indem Verluste zu einem gewissen Grade auf zentraler Ebene aufgefangen werden. […] Ein Auffangen von asymmetrischen Schocks auf zentraler Ebene würde eine Form der beschränkten fiskalischen Solidarität für Wirtschaftszyklen darstellen, wodurch die wirtschaftliche Widerstandskraft der WWU verbessert würde."

In der Pressekonferenz nach dem Gipfel, hat Frankreichs Präsident François Hollande zudem erklärt, dass das Europäische Parlament die demokratische Kontrolle über den Sonderhaushalt sicherstellen müsste. Derzeit wird laut darüber nachgedacht, dass dabei nur die Europaabgeordneten einbezogen werden, dessen Länder in den Sonderfonds einzahlen. Das werden wahrscheinlich zunächst ausschließlich oder überwiegend die Euro-Länder sein. Entsprechende Überlegungen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bereits mehrfach in die Debatte eingebracht. Das Europäische Parlament lehnt die Einrichtung einer Art "Euro-Parlament" innerhalb des EU-Parlaments bisher ab.

Sondergipfel zum EU-Budget ab 2014

Einig sind sich alle Beteiligten bisher in einem: Die Debatte um den Euro-Sonderfonds sollte keinesfalls mit den derzeit laufenden Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 verknüpft werden. Einig sind sich die Beteiligten auch, dass es beim Sondergipfel zum EU-Budget am 22. und 23. November auch so schwierig genug wird, eine gemeinsame Position des Rates zu finden. Van Rompuy soll die EU-Chefs bereits gebeten haben, sich das darauf folgende Wochenende (24. und 25. November) vorsichtshalber auch freizuhalten.

Euractiv.de mit EURACTIV Frankreich und EURACTIV Brüssel

EURACTIV Frankreich: La zone euro se cherche un budget (22. Oktober 2012)

EURACTIV Brüssel: Leaders prepare for ‘very long’ November summit (22. Oktober 2012)

EURACTIV Brüssel: Hollande: Eurozone budget will come ‚in addition, not in substitution‘ of EU budget (22. Oktober 2012)