Euro-Krise – Mut zu mehr europäischer Demokratie

Unter Anleitung von Kanzlerin Merkels Unionsmethode basteln die Regierungen an einer EU, die dem Geist einer transparenteren, demokratischeren und handlungsfähigeren EU widerspricht, erklärt der grüne Europapolitiker Manuel Sarrazin. Foto: dpa

Die Krise in der Euro-Zone hat sich in den letzten Wochen noch einmal zugespitzt. Viele fordern neue Kompetenzen oder neue Institutionen, zum Beispiel ein Europäisches Finanzministerium. Das führt grundsätzlich in die richtige Richtung, meint der grüne Europapolitiker Manuel Sarrazin in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Aber: „Viele der Vorschläge greifen zu kurz.“

Der Autor

" /Manuel Sarrazin, geboren 1982, ist europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sarrazin ist seit 2010 Vorsitzender der Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag und zudem Mitglied im Präsidium der Europa Union Deutschland.
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Die Krise in der Euro-Zone hat sich in den letzten Wochen noch einmal zugespitzt. Und infolgedessen ist auch die schon seit einigen Monaten schwelende Debatte über weitere europäische Integrationsschritte in den Bereichen der Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Fahrt gekommen. Viele Kommentatoren fordern neue Kompetenzen oder neue Institutionen, zum Beispiel ein Europäisches Finanzministerium. Das führt grundsätzlich in die richtige Richtung. Nur mit dem Mut zu einer stärkeren Rolle der EU in diesen Politikbereichen, wird Europa die Strukturprobleme, die die Krise aufgezeigt hat, nachhaltig lösen können.

Ein Europäischer Konvent

Diese Krise wirft  eben nicht nur die Frage nach "mehr Europa" in der Wirtschafts-, Haushalts- und Finanzpolitik auf. Ohne mehr europäische Demokratie wird Europa keinen Weg aus der Krise finden. Deswegen brauchen wir in absehbarer Zeit einen Europäischen Konvent, der diese Fragen gemeinschaftlich beantwortet.

Die Debatten über die Zukunft der EU sind also schon längst aus ihrem "Post-Lissabon-Dornröschenschlaf" erwacht. Und auch in der Realität basteln die Regierungen unter Anleitung von Kanzlerin Merkels Unionsmethode an einer EU, die dem Geist einer transparenteren, demokratischeren und handlungsfähigeren EU widerspricht. Gerade in der Krise zeigt sich: Zu mutigen Lösungen sind die Staats- und Regierungschefs nicht in der Lage. Im Zweifelsfall schwächen ihre Krisenlösungen das Europäische Parlament und die Kommission oder sie suchen Lösungen außerhalb der Verträge.

Die Zukunft der sozialen und demokratischen EU

Hierin deutet sich eine große Gefahr an: Es gäbe nichts Schlechteres für die europäische Einigung, als eine plötzliche Regierungskonferenz, die irgendwann einen großen institutionellen Befreiungsschlag im diplomatischen Hinterzimmer der Regierungen auskungelt. Deswegen sage ich: Jetzt ist der richtige Zeitpunkt auf einen europäischen Konvent hinzuwirken. Ein Konvent muss in den nächsten Jahren – parallel zu den kurz- und mittelfristigen Maßnahmen der Euro-Rettung, der Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der Einführung einer makroökonomischen Steuerung, der Debatte über die Finanzmarktregulierung, der Debatte um Euro-Bonds und vielem mehr – demokratisch, transparent und unter Beteiligung der Parlamente und Zivilgesellschaften gemeinsame Perspektiven für den nächsten Schritt in der Vertiefung der europäischen Integration ausarbeiten. Hierbei geht es eben nicht nur um die Zukunft der Wirtschaftsunion sondern auch der sozialen und demokratischen EU.

Es gäbe aber ebenso nichts Schlechteres, als wenn nach den vorübergehenden Anti-Krisen-Mechanismen der Euro-Rettungsschirme neue starke europäische Institutionen geschaffen werden würden, die das in den Verträgen bewusst gewachsene Institutionsgefüge zwischen Parlament, Kommission und Rat zu Lasten der durch die Europawahlen direkt und mittelbar legitimierten ersten beiden verändern. Deswegen sage ich: Diese Krise wird nur mit mehr Demokratie und Transparenz in Bezug auf die Entscheidungen in Brüssel und mit dem Mut auch das Europäische Parlament und die Europäische Kommission zu stärken, zu lösen sein.

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Zur Debatte: Integrationssprung aus der Euro-Krise?


Als Ausweg aus Europas Schuldenkrise werden derzeit neue Integrationsschritte diskutiert. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, fordert ein EU-Finanzministerium (EURACTIV.de vom 3. Juni 2011). Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (CDU) hält wie EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier das Amt eines direkt gewählten EU-Präsidenten für sinnvoll (EURACTIV.de vom 1. August 2011). Zugleich stehen eine Vergemeinschaftung der Schuldenaufnahme innerhalb der Euro-Zone ("Euro-Bonds") und ein Europäischer Finanzausgleich als mögliche Antwort auf die Schuldenkrise im Raum. Ex-Außenminister Joschka Fischer fordert: "Wir werden mehr und nicht weniger Europa brauchen, mehr und nicht weniger Integration, Stabilitäts- und Transferunion müssen zusammengehören und, ja, die reichen Volkswirtschaften – vorneweg Deutschland – werden den Weg aus der Krise bezahlen müssen."
Der Politologe Peter Graf Kielmansegg (Universität Mannheim) warnt in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor einer solchen Entwicklung: "Die Krise, dies könnte das Kalkül sein, ließe sich nutzen, um einen Integrationssprung zu erzwingen (…)."

EURACTIV.de lädt unter dem Titel "Integrationssprung aus der Euro-Krise?" Experten aus Politik und Wissenschaft zu einer offenen Debatte über den Reformbedarf der EU-Institutionen und der Währungsgemeinschaft.

Teil I der Debatte: "Wie die Sprache der ‚Euro-Krise‘ die Unionsbürger verunsichert" von der EU-Expertin Almut Möller (DGAP) finden Sie hier.

Links


Dokumente

Hans Magnus Enzensberger: Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas. Essay. Suhrkamp/Insel (14. März 2011)

Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Soll von Demokratie noch die Rede sein?" Von Peter Graf Kielmansegg (12. Juli 2011)

Süddeutsche Zeitung: Joschka Fischer zur Griechenland-Krise Es geht um fast alles! (21. Juni 2011)

Süddeutsche Zeitung: "Merkel und Europa. Frau Germania" Eine Außenansicht von Joschka Fischer in der (29. März 2010)

Joschka Fischer: "Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration". Rede von Joschka Fischer an der Humboldt-Universität in Berlin (12. Mai 2000)

EU-Kommission: Auf dem Weg in ein neues Europa
Rede von Michel Barnier. Humboldt-Universität, Berlin
(9. Mai 2011)

EZB: Building Europe, building institutions
Speech by Jean-Claude Trichet, President of the ECB on receiving the Karlspreis 2011 in Aachen
(2. June 2011)

Bundesregierung: Mitschrift Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik (22. Juli 2011)

Mehr zur Debatte auf EURACTIV.de:

Wie die Sprache der "Euro-Krise" die Unionsbürger verunsichert (1. August 2011)

Schäuble für direkt gewählten EU-Präsidenten (1. August 2011)

Fischer: "Ohne politische Union überlebt der Euro nicht" (21. Juni 2011)

Helmut Schmidt: Europa soll sich nicht aufspielen (17. Juni 2011)

Henkel: "Der Euro war ein Fehler" (14. Juni 2011)

Jetzt erst recht: Die Vereinigten Staaten von Europa (10. Juni 2011)

EU-Finanzministerium? Berlin ist skeptisch (3. Juni 2011)

Verheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt" (20. September 2010)

Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter (11. August 2010)

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