Euro-Bonds: Merkel warnt vor Krach beim EU-Gipfel

Und wie sieht es mit der Resilienz von Angela Merkel aus? Foto: Deutscher Bundestag/Thomas Koehler/photothek.net

Es wird Streit geben beim EU-Gipfel – das kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag an. Den Euro-Bonds-Plänen der EU-Spitzenpolitiker und anderer EU-Länder will Merkel „entschieden widersprechen“. So lange sie lebe, werde es keine Euro-Bonds geben, hatte sie zuvor der FDP-Fraktion zugesichert.

Der Druck auf die Bundesregierung wächst, mit kurzfristigen Maßnahmen weitere Euro-Länder wie Italien vor dem Staatsbankrott zu bewahren. Italiens Regierungschef Mario Monti hat damit gedroht, den EU-Gipfel, der für Donnerstag und Freitag angesetzt ist, notfalls bis Sonntag auszuweiten, um vor allem Deutschland zu weiteren Euro-Rettungsmaßnahmen zu bewegen. Das berichtete die Financial Times. Monti drängt darauf, dass der Euro-Rettungsfonds ESM Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten aufkauft, um die Märkte vor Handelseröffnung am Montag zu beruhigen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht nun in die Offensive und hat sich mit deutlichen Worten von Vorschlägen für noch mehr gemeinsame Haftung distanziert. So lange sie lebe, werde es keine Euro-Bonds geben, sagte Merkel am Dienstag vor der FDP-Fraktion.

Die Haftungssumme für Deutschland aus allen Rettungsschirmen (EFSF, ESM, erstes Griechenland-Paket) beträgt bereits 310,3 Milliarden Euro, berichtete das Handelsblatt unter Berufung auf einen Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss. Diese Summe entspricht in etwa der Höhe des Bundeshaushaltes für ein Jahr. In diesem Jahr will der Bund insgesamt 312,7 Milliarden Euro ausgeben, nächstes Jahr sind Ausgaben in Höhe von 302,2 Milliarden Euro geplant.

Keine Euro-Bonds mit Merkel

Am Mittwoch räumte Merkel im Bundestag ein, dass sie in Brüssel unter enormen Druck steht. "ich mache mir keine Illusionen. Ich erwarte in Brüssel kontroverse Diskussionen", sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung (im Initiates file downloadWortlaut, zum Video).

Obwohl sie ihre "Nur über meine Leiche"-Drohung bezüglich Euro-Bonds nicht wiederholte, sandte Merkel eine klare Botschaft aus Berlin an ihre europäischen Kollegen: "Gleiche Zinssätze durch Euro-Bonds politisch zu erzwingen, nachdem sie schon bei den Märkten nicht gut gewirkt haben, das wäre die Wiederholung eines alten Fehlers und nicht die richtige Lehre aus den Erfahrungen. Unsere Arbeiten müssen diejenigen überzeugen, die das Vertrauen in die Euro-Zone verloren haben – nicht durch Augenwischerei und Scheinlösungen, sondern indem wir die Ursachen der Krise bekämpfen. Das meine ich, wenn ich von mehr Europa spreche", sagte Merkel.

Deutsch-französische Vorgespräche

Es werden also schwierige Gespräche, wenn sich Merkel heute Abend mit dem Euro-Bonds-Befürworter François Hollande in Paris trifft. Traditionell fuhren Deutschland und Frankreich nach solchen Vorabsprachen mit einer gemeinsamen Position zu wichtigen Gipfel. Seit dem Amtsantritt Hollandes ist es damit vorbei. Das war schon beim Sondergipfel Ende Mai der Fall (EURACTIV.de vom 25. Mai 2012) – das ist für den Entscheidungsgipfel ab Donnerstag ebenfalls zu erwarten.

Merkel zum Van Rompuy-Plan: "Ich widerspreche entschieden"

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich beim EU-Gipfel auch auf einen Arbeitsplan und eine Arbeitsmethode zur Reform der Euro-Zone einigen. Merkel sagte zum Van Rompuy-Plan, dass sie die vier Bausteinen zwar prinzipiell gut finde, viele Details aber keinesfalls akzeptieren werde:

"Ich widerspreche entschieden, dass im Bericht vorrangig der Vergemeinschaftung das Wort geredet wird und erst an zweiter Stelle – und das auch noch sehr unpräzise – mehr Kontrolle und einklagbare Verpflichtungen genannt werden. Somit stehen Haftung und Kontrolle in diesem Bericht in einem klaren Missverhältnis. Damit, so fürchte ich, wird auf dem Rat insgesamt wieder viel zu viel über alle möglichen Ideen für eine gemeinschaftliche Haftung und viel zu wenig über verbesserte Kontrollen und Strukturmaßnahmen gesprochen. Ganz abgesehen davon, dass Instrumente wie Euro-Bonds, Euro-Bills, Schuldentilgungsfonds und vieles mehr in Deutschland schon verfassungsrechtlich nicht gehen, halte ich sie auch ökonomisch für falsch und kontraproduktiv. Kontrolle und Haftung dürfen nicht in einem Missverhältnis zueinander stehen. Kontrolle und Haftung müssen Hand in Hand gehen. Gemeinsame Haftung kann erst dann stattfinden, wenn ausreichende Kontrolle gesichert ist", sagte Merkel.

Für mehr EU-Durchgriffsrechte und Vertragsänderung

Anstatt eine gesamtschuldnerische Haftung einzuführen, brauche die Euro-Zone vielmehr "mehr Durchgriffsrechte der europäischen Ebene, wenn Haushaltsregeln verletzt werden". Auch in den Bereichen, die im Euro-Plus-Pakt und in der Agenda 2020 angesprochen sind, etwa bei den Ausgaben für Forschung und Innovation oder bei der Angleichung der Lohnstückkosten, "brauchen wir eine größere Verbindlichkeit". Merkel werde deshalb in Brüssel ausloten, ob andere Mitgliedstaaten bereit seien, "einen solchen Weg inklusive notwendiger Vertragsänderungen zu gehen."

Einige Euro-Länder lehnen diesen Ansatz bisher ab. Frankreichs Präsident Hollande will – anders als Merkel – kein föderales Europa, bei dem weitere nationale Kompetenzen auf die EU-Ebene übertragen werden. Stattdessen drängt Hollande wie Monti seit Monaten darauf, dass kurzfristig sehr viel Geld in die Euro-Krisenländer und deren angeschlagene Banken gepumpt wird.

Merkel wies die Forderungen von Monti und Hollande indirekt zurück, indem sie ankündigte, sich vermeintlich schnellen und einfachen Lösungen verweigern zu wollen. "Es gibt nicht die eine Zauberformel oder den einen Befreiungsschlag, mit dem die Staatsschuldenkrise ein für alle Mal überwunden werden kann". Es bedürfe vielmehr eines Prozesses aufeinanderfolgender Schritte und Maßnahmen, der das Problem "an der Wurzel packt". "Alles andere ist von vornherein zum Scheitern verurteilt; bestenfalls ist es Augenwischerei".

Die Euro-Zone müsse ihre "hausgemachten Probleme" (massive Staatsverschuldung, mangelnde Wettbewebsfähigkeit einiger Euro-Staaten) "ohne Wenn und Aber" lösen. "Dazu ist es unumgänglich, nichts zu versprechen, was wir nicht halten können, und konsequent das umzusetzen, was wir beschlossen haben". Nur durch verlässliches Handeln könne Vertrauen entstehen. "Dieses hohe Gut ‚Vertrauen‘ ist seit Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion nur zu oft mit Füßen getreten worden."

Michael Kaczmarek

Links


Bundeskanzlerin: Initiates file downloadRegierungserklärung vor dem Europäischen Gipfel 28./29. Juni (Wortlaut, 27. Juni 2012)

Bundeskanzlerin: Regierungserklärung vor dem Europäischen Gipfel 28./29. Juni (Video, 27. Juni 2012)

Bundeskanzlerin: Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat 28./29. Juni (Pressemitteilung, 27. Juni 2012)

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