Die österreichische Ratspräsidentschaft hat eine Konferenz organisiert, um Wege zu finden, wie die EU den Bürgern näher gebracht werden kann. Im Vordergrund stand die Rolle der Regionen, Kommunen und nationalen Parlamente.
Bei der Eröffnung der zweitägigen Konferenz „Europa fängt zu Hause an“ am 18. April in St. Pölten (Österreich) sagte der österreichische Kanzler Wolfgang Schüssel, das Ziel der Konferenz sei es, die Sorgen und Ängste der europäischen Bevölkerung anzusprechen und Antworten auf ihre Fragen zu finden. Die EU-Institutionen und Mitgliedstaaten wurden dazu aufgefordert zu untersuchen, welche Aufgaben am besten von den Regionen und Mitgliedstaaten und welche von der EU ausgeführt werden könnten.
Um der ‚’schleichenden Zentralisierung’ entgegenzuwirken sagte Schüssel: „Wir brauchen stärkere Regionen und stärkere Kommunen als Gegengewicht […] Wir wollen die Debatte über die Zukunft Europas konkretisieren. Wir bemühen uns ein neues Gleichgewicht zu erreichen und versuchen den Nutzen der EU greifbarer zu machen.“
Michel Delebarre, Präsident des Ausschusses der Regionen sagte, Subsidiarität sei nach wie vor die richtige Methode, um das Vertrauen der Bevölkerung wieder zu gewinnen. Aber es sollte nicht zu einer Waffe gemacht werden, „die sich gegen uns richten kann, indem sie uns in Kompetenzkonflikten gefangen hält“. „Bessere Rechtsetzung“ könnte durch Folgenabschätzungen und frühzeitige Konsultationen der Regionen erreicht werden sowie mithilfe eines „strukturierten Dialogs“ zwischen den Institutionen. Außerdem sollten Kommunen und Regionen die Institutionen über ein Frühwarnsystem vorwarnen können, dass bestimmte Gesetze erhebliche verwaltungstechnische und finanzielle Kosten verursachen werden.
Paavo Lipponen, Sprecher des finnischen Parlaments und ehemaliger Premierminister, sagte, dass die nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten mehr Mitspracherechte eingeräumt werden sollten. Gleichzeitig würde das Subsidiaritätsprinzip allein nicht ausreichen um alle Probleme zu lösen, da die Qualität der europäischen Rechtsakte – welche häufig viel zu detailliert seien – verbessert werden müsste. Das finnische Parlament führe schon sein zehn Jahren Subsidiaritätskontrollen durch ohne eine einzige Verletzung des Prinzips gefunden zu haben, sagte er.
Obwohl die Konferenz als ein Teil der Bemühungen angesehen wird, die Debatte um die vorläufig gescheiterte EU-Verfassung wiederzubeleben, haben mehrere Sprecher betont, dass Verbesserung auch ohne das neue Vertragswerk möglich seien.