EU-Wahlen: Neue Gesichter an der Spitze der deutschen Grünen [DE]

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Eine Mischung aus neuen und altbewährten Politikern wird sich beim Wahlkampf für die im Sommer anstehenden Europawahlen für einen ‚neuen Grünen Deal’ einsetzen. Das entschieden die deutschen Grünen bei ihrem Europaparteitag am vergangenen Wochenende. 

Unter den ersten fünf Kandidaten auf der nationalen Kandidatenliste befinden sich drei namhafte Politiker, die in der EU-Politik aber noch relativ neu sind.

Auf der Liste für die Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Juni stehen der frühere Vorsitzende der deutschen Grünen Reinhard Bütikofer, der Mitbegründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Sven Giegold und die frühere Generalsekretärin von Amnesty International Barbara Lochbihler.

Den ersten Platz nimmt erneut Rebecca Harms, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Grünen im Europäischen Parlament, ein.

Andere prominente Politiker, darunter Angelika Beer, eine frühere Vorsitzende der deutschen Grünen, konnten sich unterdessen entweder gar keinen Platz sichern oder wurden ans Ende der Liste verwiesen, so dass sie ihre Sitze wahrscheinlich nicht werden behalten können. Dies war beispielsweise der Fall bei Gisela Kallenbach und Hildtrud Beyer.

Beyer ist seit 1989 Europaabgeordnete und wurde auf Platz fünfzehn der Liste gewählt, während Kallenbach, die die Interessen der Grünen im Auswärtigen Ausschuss und im Ausschuss für Regionale Entwicklung vertritt, auf Platz siebzehn kam.

Der Wunsch beider Europaabgeordneten, erneut gewählt zu werden, ist daher nun in weite Ferne gerückt und die deutschen Grünen müssen diesen Sommer noch mehr als die ansehnlichen 11,9% der Stimmen, die sie bei den Wahlen 2004 für sich gewinnen können, erhalten.  Im aktuellen Europäischen Parlament machen die dreizehn grünen Europaabgeordneten aus Deutschland den größten Teil der 43-köpfigen Fraktion aus.

Ein neuer ‚Grüner Deal’

Bei der Eröffnung des Parteitages am Freitag (23. Januar 2009) forderte der Ko-Vorsitzende der Europäischen Grünen Daniel Cohn-Bendit eine europäische Umwandlung der Gesellschaften in den Mitgliedstaaten in Form eines „neuen Grünen Deals“. Damit solle die Herangehensweise an die aktuellen Krisen umfassender gestaltet werden. 

Der Deal würde als ein neues Gesellschaftsmodell dienen, das Bütikofer zufolge Antworten auf die aktuelle Wirtschaftskrise liefern und beim Kampf gegen den Klimawandel und die weltweite Armut helfen könne. Man brauche Europa, um seine grünen Visionen umzusetzen, erklärte er. 

Anstatt nur auf die globalen Krisen zu reagieren, versuchten die Grünen eher pro-aktive Lösungen mittels einer verstärkten Koordinierung von Finanz-, Struktur-, Umwelt- und Entwicklungspolitik zu formulieren, so das Parteiprogramm.

Ein neues Bretton Woods

Die „Rezessionsgefahr“ solle durch ein sozio-ökologisches Investitionsprogramm zur Umsetzung eines „nachhaltigen Grünen Umbruchs“ gebannt werden. Dieser Umbruch würde eine stabilere und sozialere Finanzwelt ermöglichen, heißt es in dem Parteiprogramm weiter.

Die Grünen, die für ihre visionären Ideen bekannt sind, forderten außerdem neue Bretton Woods-Finanzinstitutionen, die Reform des Währungssystems und einen „Paradigmenwechsel“ bei der Steuerpolitik. 

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sprach erstmals beim Parteitag der Grünen und sagte, „grüne Ideen“ würden Europa helfen.

Die deutsche Europaabgeordnete Angelika Beer, die es nicht auf die Liste für die nächsten Wahlen schaffte, sagte EURACTIV, sie sei enttäuscht, unterstütze aber die neuen Kandidaten. Diese seien „eine attraktive Alternative“ für die deutschen Wähler. „Jedes Ende [eines politischen Mandats] birgt auch die Chance auf einen Neuanfang“, meinte Beer. Sie wollte nicht sagen, ob diese Entscheidung das Ende ihrer politischen Karriere bedeute.

Die Wahl zum Europäischen Parlament, die vom 4. bis 7. Juni 2009 stattfindet, wird eine der acht Wahlen, für die die Deutschen 2009 zur Wahlurne gehen können, sein (siehe LinksDossier über die Wahlen zum EU-Parlament). Die ersten Wahlen fanden letzte Woche im Bundesland Hessen statt, wo die Grünen 13,7% der Stimmen für sich gewinnen konnten – 6% mehr als bei den Wahlen 2008.

Trotz des guten Ergebnisses konnten die Grünen keine Regierung mit ihrem Wunschpartner den Sozialdemokraten bilden. Letztere mussten im früheren ‚roten’ Bundesland schwere Verluste hinnehmen.

Auf die Europawahlen werden noch drei weitere Landtagswahlen und die Bundestagswahl am 27. September 2009 folgen. Dann wollen die Grünen wieder in den Bundestag einziehen. Allerdings scheint dieses Ziel noch in weiter Ferne, denn die letzten Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen ihre Stimme der konservativen Regierungspartei CDU und den Liberalen geben würde. Beide haben den jeweils anderen bereits als bevorzugten Koalitionspartner für eine neue Regierung genannt.

  • 4. bis 7. Juni 2009: Wahlen zum Europäischen Parlament. 

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