EU sucht neuen Geist für Wachstums- und Beschäftigungsstrategie [DE]

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Die Lissabonstrategie für Wachstum und Beschäftigung, das Vorzeigeprojekt der Europäischen Kommission in den letzten fünf Jahren, hat ein Problem bei der Vermarktung und muss überdacht werden, so ein wichtiger Beamter der EU. Schweden, das die Überprüfung in diesem Herbst beginnt, wird die Suche nach einem „neuen Geist“ für das Programm starten, um es zugänglicher für die Bürger zu gestalten, sagte der Beamte in einem Interview mit EURACTIV. 

Gerad De Graaf, der Chef der Arbeitsgruppe, die für die Lissabonstrategie verantwortlich ist, sagte, dass die EU die Umsetzung ihrer Reformagenda vorantreiben solle, aber schlug vor, dass keine Radikalen Veränderungen erwartet werden können, wenn die Strategie später im Jahr überprüft wird. 

Das fundamentale Problem ist das der Geschwindigkeit. Darum müsse alles was man vorschlage und überdenke im Bereich der Veränderung im Bezug auf die Strategie nach 2010 diese Frage beantworten, sagte er EURACTIV. 

Im Bezug auf die Inhalte wolle man zum Beispiel mehr Innovation und man wolle guten Fortschritt im Bezug auf den Arbeitsmarkt erzielen, aber wenn man dieses tun würde, und es nicht schaffen würde guten Fortschritt zu machen im Bereich der Unternehmen zu machen, dann wäre man nicht erfolgreich. Man müsse Fortschritt auf allen Fronten erzielen. 

Die Strategie ist in den letzten Jahren heftig unter Kritik geraten und Kritiker haben behauptet, dass es sein Ziel, die EU zur wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaft der Welt bis zum Jahre 2010 zu machen, nicht erreicht hat.  

Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeld, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli übernommen hat, verwies auf das Versagen der Strategie und sagte, dass eine Überprüfung und ein Neustart der Lissabonstrategie der EU wichtig seien (EURACTIV vom 3. Juni 2009). 

Lissabonagenda: Das beste Geheimnis der EU?

Die Strategie, die im Jahr 2000 in der portugiesischen Hauptstadt gegründet wurde, läuft im Jahr 2010 aus und steht später in diesem Jahr zur Revision an. Eine breite öffentliche Konsultation wird im Herbst über das Internet gestartet, während ein umfassendes Abkommen für den Europäischen Gipfel unter der spanischen Präsidentschaft Anfang März nächsten Jahres geplant ist (EURACTIV vom 19. Mai 2009). 

Aber de Graaf gab zu, dass wenig erreicht werden könne, ohne starke Verpflichtungen von den Mitgliedsstaaten sich mit der Zivilgesellschaft auf nationaler Ebene auszutauschen. 

Die Startposition sei politischer Wille, sagte De Graaf. Wenn ein Mitgliedsstaat seine Interessenvertreter involvieren will, dann sind das Internet und andere Instrumente sehr nützlich. Aber wenn die Mitgliedsstaaten die Lissabonstrategie als ihr bestgehütetes Geheimnis behandeln würden und nicht versuchen würden, dass Parlament daran zu interessieren, dann könne die Debatte über die Lissabonstrategie im Internet dies nicht kompensieren. 

Vermarktungsproblem: Suche nach einem neuen „Geist“

De Graaf gibt zu, dass die öffentliche Wahrnehmung und Kommunikation wahrscheinlich die schwächsten Punkte gewesen seien. Vom Standpunkt der Problemanalyse aus, gibt es sicher ein Vermarktungsproblem. Wenn man ein privates Unternehmen wäre und eine Marketingagentur, dann würde man sich fragen, wie man das Produkt neu vermarkten könne. 

Der Beamte sagte, dass die Kommission davon überzeugt sei, dass die Strategie an sich ein gutes Produkt sei, gibt aber zu dass es Probleme mit ihrem Namen und ihrer Sichtbarkeit gegeben hat, sowie negative Eindrücke von seinem Erreichten, insbesondere auf nationalem Gebiet. 

Zu viele Menschen würden die Lissabonstrategie weiterhin mit 2000 – ‚die wettbewerbsfähigste Volkswirtschaft in der Welt‘ identifizieren und zu viele Menschen seien zu dem Entschluss gekommen, dass die Lissabonstrategie gescheitert ist, und deshalb keine weitere Aufmerksamkeit mehr brauche. Außerdem gäbe es dann natürlich auch noch die sehr große Gruppe von Menschen, die sich überhaupt nicht mit dem Thema befassen würden. 

Aber er sagte auch, dass es einen Spielrahmen für eine neue Richtung auf die Strategie gebe. Es gäbe hier mit Sicherheit Möglichkeiten, so De Graaf. Sollte man nach 2010 eine Lissabonstrategie B haben, fragte er. Oder sei dieses die Gelegenheit mit etwas komplett neuem zu punkten. Etwas das unabhängig von dem Namen sei, was ein Thema ist, dass mit Sicherheit angesprochen werden müsse. Der neue „Geist“ sei wichtig. 

Von der Perspektive eines neuen Geistes sollte Europa im Jahr 2015 wo stehen, fragte er. Welche Art von Europa wolle man nach der Krise haben? Was seien die Notalternativen? Wenn man denn langen dunklen Tunnel verlassen habe, wo würde man sich dann befinden? Dies alles seien Bereiche die in den neuen Geist der Strategie mit einfließen sollten. 

Eine grünere und intelligentere Wirtschaft

Nach den Angaben von De Graaf gibt es bereits Elemente dieses neuen Geistes die bekannt sind, wie zum Beispiel der Bedarf an einer grüneren Wirtschaft und der Bedarf für Investitionen in eine intelligentere Wirtschaft, die auf Bildung, Wissen und Innovation basiert. 

Die Nachhaltigkeit und die Intelligenz seien etwas, worauf sich sie Menschen nun einigen könnten, wobei es vorher immer die Debatte gab, ob Wettbewerbsfähigkeit nicht an erster Stelle stehen sollte. Diese Diskussion ist irgendwie auf eine Art und Weise verschwunden. Die ideologische Diskussion im Bezug auf den Fortschritt sei viel weniger wichtig, als sie es zuvor gewesen sei. 

Es müsse eine Diskussion über die Richtung geben. Diese sei aber nicht so sehr über die Frage „was“ sondern mehr über das „wie“; sie sei über die Umsetzung. Das Problem in Europa sei es nicht, dass man nicht wisse wohin man gehen müsse, sondern dass man es nicht immer schaffe die Maßnahmen umzusetzen die einen dorthin bringen würden. 

Innovationspolitik offener und funktionsfähiger gestalten

Nach den Angaben von De Graaf gilt das gleiche für die Innovationspolitik der EU. Das Problem liege nicht bei den Zielsetzungen, sondern bei der Umsetzung. 
Jedermann stimme darüber überein, dass es mehr Innovation geben müsse. Er habe in seinem ganzen Leben noch nie jemanden getroffen der gesagt habe, dass er gegen Innovation sei. Warum sollte jemand auch gegen Pandabären sein, oder gegen den Weihnachtsmann, fügte er hinzu.

Er glaube was man im Bereich der Innovation brauche ist diese funktionsfähiger zu gestalten. Innovation sei ein relativ unklares Konzept, aber man müsse es in politische Aktionen umsetzen. In etwas, das greifbar sei. 

Nach den Angaben von De Graf bedeutet dies, dass Entscheidungen auf der umsetzenden Ebene getroffen werden sollten. Wenn es eine politische Strategie bleiben solle und nicht allein eine bürokratische, dann müsse die Strategie greifbar bleiben. Es müsse sich in funktionsfähigen Entscheidungen wieder spiegeln, die der Frühlingsgipfel und die Minister annehmen könnten. 

Innovation bedeutet Wandel im Bereich des internationalen Urheberrechtes. Wenn man mehr Innovation wolle, könne man sich darauf einigen, fragte De Graaf. Es bedeute schnellere Standardisierung und mehr verbundene Standardisierung. Diese seien die Themen, die wirklich Bedeutung hätten. 

Wettbewerb für Bildung auf globaler Ebene

Ebenso wird Bildung eines der wichtigsten Prioritäten der erneuerten Strategie bleiben. In Zeiten der Globalisierung seien es die Menschen, die gute Bildung haben, die erfolgreich seien, sagte De Graaf. Wenn man versuchen würde, erfolgreich mit dem Rest der Welt Wettbewerb zu führen, dann sei dies aufgrund der Gehirne der Menschen Europas und aufgrund des hohen Niveaus der Fähigkeiten der Menschen Europas, so de Graaf weiter. 

Und mit den hohen Arbeitslosenzahlen aufgrund der Rezession, bleibt Bildung mit Sicherheit eines der wichtigsten politischen Prioritäten für die Regierungen der EU. Die frühen Schulabgänger seien die, die am verwundbarsten seien, so De Graaf. Man sehe dies nun, da die Rezession ihre Auswirkungen zeige. Es scheine so, dass es Menschen gäbe, die als erstes aus dem System geworfen werden. 

Es werde weiterhin eine Menge an Diskussionen und Beratungen geben, aber er würde überrascht sein, wenn dem Thema Bildung kein wirklich zentraler Platz in der Strategie nach 2010 eingeräumt würde. 

Ähnlichkeiten mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt 

Im Bezug auf Inhalte sei die überarbeitete Agenda daher unwahrscheinlich anders, als die vorherige, da Wettbewerb, Forschung, Innovation und die Umwelt weiterhin die wichtigsten Grundpfeiler darstellen würden. 

Aber während die EU-Staaten ihre schlimmste wirtschaftliche Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg durchleben, sagte De Graaf, dass die Strategie neuen politischen Schwung erhalten könne. 

Man müsse weg von der Idee, dass man Reformen auf die Zeit nach der Krise verlegen könne, so der Beamte. Diese Reformen müssten jetzt getätigt werden, aber man müsse auch akzeptieren, dass es noch eine Weile dauern würde, bis die Resultate sichtbar werden würden. 

Es werde wahrscheinlich auf kurze Sicht nicht viel helfen, aber die Nachricht der Kommission an die Mitgliedsstaaten sei es ihre Forschungs- und Entwicklungsausgaben beizubehalten und sogar zu verstärken, da dieses auf lange Sicht helfen würde. 

Nach Angaben des EU-Beamten würde es nicht mehr so lange dauern, bis den Mitgliedsstaaten die Steuergelder ausgehen würden um ihre Wirtschaften zu unterstützen, weshalb der einzige Weg nach vorn eine strukturelle Reform sei. Er glaube, dass diese beiden Elemente mit Sicherheit gut für die Strategie nach 2010 seien. 

Er schloss auch weitere Anpassungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht aus, der derzeit die Budgetausgaben begrenzt, damit „Synergien“ mit der Lissabonstrategie entstehen würden.

Wenn man auf die nächsten Jahre schauen würde, dann müsse man auf den Prozess der steuerlichen Konsolidierung achten, um die wirtschaftlichen Anreize rückgängig zu machen. Dies habe natürlich eine Auswirkung auf die Lissabonstrategie. Insbesondere Themen, die der öffentlichen Finanzierung benötigen, werden Budgetkürzungen gegenüber stehen. 

Was man in der nächsten Phase bedenken müsse ist die Verbindung zwischen dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und der Lissabonstrategie. Die beiden Strategien benötigten gegenseitige Unterstützung. 

Die Überwinden des Kompetenzkonflikts

De Graaf war auch schnell darin zu versuchen, das Argument, was als eines der andauernden Probleme der Lissabonagenda gesehen wurde zu entkräften: Das die EU kein Mandat dazu habe in Themen einzugreifen, die letztendlich im Kompetenzbereich der Mitgliedsstaaten liegen. 

Die Lissabonstrategie habe in einer Art und Weise das Problem ob man Kompetenzen habe oder nicht überwunden, so der Beamte. Man habe nicht die Kompetenz gehabt den Mitgliedsstaaten zu sagen, dass sie Mechanismen schaffen müssen, so dass man innerhalb von einer Woche beginnen könne. Aber man habe dies nun erreicht. 

Die Staats- und Regierungschefs glaubten, dass dies eine sehr gute Idee gewesen sei und sie stimmten dem Plan zu. Dadurch könne man nun den Fortschritt überwachen. Man habe auch die Offene Methode der Koordinierung (OMK) benutzt, um einige gute Praktiken auszutauschen. In Mitgliedsstaaten wie in Portugal können Bürger ein Unternehmen innerhalb einer Stunde eröffnen und man konnte anderen Mitgliedsstaaten, bei denen es Verspätungen von bis zu vierzig Tagen gab, zeigen wie man diese verkürzen könne und es funktionierte. 

Im Bezug auf Bildung werde man keine Richtlinie herausgeben, aber dies sollte nicht bedeuten, dass man sich nicht auf wichtige Vorschläge auf EU-Ebene vorbereiten könne. Wichtige Ideen die Mitgliedsstaaten und die Regierungschefs beschließen könnten in ihren eigenen Staaten umzusetzen und dann klarstellen können, dass dies auch umgesetzt werde. Die Kommission würde dies überwachen und dafür sorgen, dass diese Ziele auch umgesetzt werden. 

Um das vollständige Interview zu lesen, klicken Sie bitte hier.

Im Jahr 2000 stellte die EU ihre ehrgeizige ‚Lissabon-Strategie’ vor, mit der sie „bis 2010 zum dynamischsten und wettbewerbsfähigsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt“ werden wollte (siehe unser LinksDossier).

Nach fünf Jahren dürftiger Ergebnisse beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs im März 2005 die Strategie neu auszurichten. Dieses Mal wurden den Bereichen Wachstum und Beschäftigung größere Bedeutung beigemessen und den Mitgliedstaaten, die zu diesem Anlass nationale Aktionspläne ausarbeiten sollten, mehr Verantwortung für die Initiative übertragen.

Als Reaktion auf die zunehmenden Sorgen der Öffentlichkeit über den Klimawandel, den Demografiewandel und soziale Ausgrenzung, einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf, den Schwerpunkt der Lissabon-Strategie vom Hauptaugenmerk „Wachstum und Beschäftigung“ der letzten drei Jahre zu verlagern und die Umwelt und die Bürger stattdessen mehr in den Vordergrund zu stellen (EURACTIV vom 18. März 2008). 

Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise scheint die Union die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit nun wieder stärker in den Mittelpunkt zu rücken.

• Früher Herbst: Kommission wird eine Internetkonsultation für europäische und nationale Interessenvertreter im Bezug auf die Zeit nach der Lissabonstrategie abhalten.

• Spätes 2009/frühes 2010: Die neue Kommission wird formell ihre Vorschläge für die Zeit nach 2010 vorstellen. 

• März 2010: EU-Gipfel wird über die wichtigsten Politikbereiche abstimmen. 

• März 2010 / Juni 2010: EU-Gipfel wird mehr detailierte Entschlüsse fassen, sowie integrierte Richtlinien, länderspezifische Empfehlungen, und einen neuen Typus des Lissabonprogrammes abstimmen sowie mehr spezifische Politikbereiche (wie die Innovationsstrategie der EU).

Fondation EURACTIV hat vor kurzen einen Workshop zu dem Thema der Prioritäten der post 2010- Lissabonstrategie abgehalten. (Programm). Während sich die neue Kommission und das neue Parlament einleben werden, wird EURACTIV weiter über die Überprüfung der Lissabonagenda berichten und zwar in seiner Rubrik "EU-Prioritäten" , sowie während einer "Spezialwoche" über die schwedische und dies spanische Ratspräsidentschaft berichten (siehe Programm). 

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