Heute werden die europäischen Institutionen, wie an jedem 9. Mai, den Europatag feiern, um die Erfolge der Integration der EU hervorzuheben. Sozialdemokraten und andere Politiker sind jedoch der Ansicht, die Feierlichkeiten sollten ebenfalls eine „politischere Debatte“ über die zukünftige Ausrichtung der EU umfassen.
Niemand könne wirklich anzweifeln, dass die Europäische Union in der Zukunft eine wichtige Rolle dabei spielen werde, Herausforderungen zu meistern, die eine einzelne Nation allein nicht bewältigen könne, sagte Poul Nyrup Rasmussen, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Die wahre Debatte drehe sich um die Frage, was für eine Europäische Union man wolle.
Für Rasmussen sei die fundamentale Frage, wolle man eine Europäische Union, in der der Markt König ist, oder wolle man ein soziales Europa, in dem der freie Markt mit sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Nachhaltigkeit einhergehe.
Da die Europawahlen bereits im Juni 2009 stattfinden, wendete sich Rasmussen an die Wähler in den eigenen politischen Reihen, und forderte sie auf, aktiv zu werden und die konservative Mehrheit im Europäischen Parlament und in der Europäischen Kommission zu kippen.
Es werde ein politischer Kampf ausgetragen, sagte Rasmussen weiter. Die Europäische Union sei keine Bürokratie, sie sei keine Ansammlung von Gebäuden und Institutionen in Brüssel. Sie sei eine politische Debatte darüber, wie zum Wohlstand und Wohlergehen der Länder der EU beigetragen werden könne.
Der Europa-Kongress wird die Zukunft der EU diskutieren
Der Europa-Kongress wird am 23. und 24. Mai 2008 in Den Haag stattfinden und bietet die Möglichkeit einer derartigen Gegenüberstellung. Es erfolgt eine Live-Übertragung über Europe by Satellite der zwei Debatten, während der Politiker aller Lager Fragen der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft beantworten werden. Zu den Politikern, die anwesend sein werden, zählen:
- Wilfried Martens und Othmar Karas für die Europäische Volkspartei,
- Poul Nyrup Rasmussen und Martin Schultz für die Sozialdemokratische Partei Europas,
- Annemie Neyts-Uyttebroek und Graham Watson für die Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei und
- Philippe Lamberts und Monica Frassoni fur die Europäische Grüne Partei.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering werden ebenfalls am Kongress teilnehmen, ebenso wie Janez Janša, Premierminister von Slowenien, und der für die Außenpolitik der EU verantwortliche Javier Solana.
Während einer Pressekonferenz im Parlament diese Woche sagte Pöttering, er hoffe, der Kongress könne im Vorfeld der Europawahlen im kommenden Jahr den Fortschritt Europas durch eine öffentliche Anhörung wiederbeleben. Man strebe nach einem geeinteren Europa, sagte Pöttering. Gleichzeitig erkannte er an, dass die europäischen Länder sich in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht unterschieden.
Pat Cox, Präsident der Europäischen Bewegung, betonte, dass die europäischen Parteien die europäische Botschaft einem breiteren Publikum vermitteln müssten – indem – mit seinen Worten – Europa zum Thema der europäischen Wahlen werde.