EU-‚Rat der Weisen’ erwägt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu arbeiten [DE]

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Die Reflexionsgruppe, die von den EU-Staats- und Regierungschefs eingerichtet wurde, um Überlegungen zur Zukunft der Union anzustellen, müsse noch entscheiden, ob sie hinter verschlossenen Türen arbeiten werde oder ob ihre Sitzungen öffentlich sein sollten. Zur Beantwortung dieser Frage bitte sie um Stellungnahmen über das Internet, sagte gestern (21. Januar 2009) der Vorsitzende der Gruppe Felipe González.

González, ein bekannter spanischer Politiker, wurde vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament in die Mangel genommen. Die Mehrheit der Europaabgeordneten forderte ihn auf, sich mit den europäischen Bürgern zu beraten, um ihr Vertrauen in das europäische Projekt wiederzugewinnen. 

Die Europaabgeordneten rieten ihm außerdem, weiterhin einen engen Kontakt mit den EU-Institutionen zu pflegen, insbesondere mit dem Parlament. 

González sprach in Spanisch und betonte, dass er lediglich seine persönlichen Ansichten vertrete. Außerdem erklärte er, dass der Rat bisher erst eine Sitzung abgehalten habe und noch zweifle, ob er „zwar nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber diskret“ arbeiten oder ob er sich der gesamten Gesellschaft in einer interaktiven Art und Weise öffnen solle. 

Einige Zweifel seien insofern bereits ausgeräumt worden, dass man in einen Dialog mit den Institutionen treten wolle, mit der Kommission und insbesondere mit dem Parlament. So könnte man mit Volksvertretern kommunizieren, sagte er. 

González sagte außerdem, der „Rat der Weisen“ werde versuchen, eine Antwort auf die wichtige Frage zu finden, wie die Union für ihre Bürger und für den Rest der Welt an Bedeutung gewinnen könne. 

Er sagte, er habe eine Reihe von Themen vorgeschlagen, die seiner Meinung nach zuerst behandelt werden sollten. Dazu gehörten die folgenden Bereiche:

  • Die Frage, wie im 21. Jahrhundert das europäische Sozialmodell auf Grundlage der Lissabon-Strategie bewahrt werden könne. Die Ergebnisse der Strategie nannte er „unbefriedigend“;
  • Die Bereiche Energie und Klimawandel, die seiner Meinung nach bezüglich der Verwendung von Energiequellen einer „Revolution“ bedürften. Er sprach sich außerdem für die Atomenergie aus;
  • Die zunehmende Zahl der Migranten, damit man den demographischen Anforderungen des ‚Alten Kontinents’ nachkommen könne;
  • Antworten auf die Herausforderungen des Terrorismus und des organisierten Verbrechens;
  • Antworten auf die Herausforderungen, die sich in Konfliktgebiete und gescheiterten Staaten ergäben. Dabei nannte er den Kaukasus und mögliche Konflikte, die sich ergeben könnten, sollte die Ukraine Russland die Verlängerung des Pachtvertrags für den Hafen in Sewastopol am Schwarzen Meer verweigern. Dieser läuft 2017 aus.

González sagte, der Rat werde außerdem Ratschläge darüber erteilen, wie man am meisten von der neuen US-Regierung profitieren könne. Darüber hinaus würden Überlegungen zur europäischen Identität und europäischen Werten angestellt. 

Der Vorsitzende der Reflexionsgruppe sprach sich außerdem vehement gegen die Pläne der früheren US-Regierung aus, ein Raketenschutzschild in Europa zu errichten. Er selbst habe nie geglaubt, dass der Zweck dieses Projektes sei, aus dem Iran abgefeuerte Raketen abzuwehren. Er sagte, es wäre ein strategischer Fehler, Russland in einen neuen Kalten Krieg zu drängen. 

Mit Blick auf den Georgienkonflikt und die Gaskrise sagte er, die heimtückische sowjetische Gerontokratie sei wenigstens vorhersehbar gewesen. Er nannte die aktuelle Situation „sehr beunruhigend“.

Felipe González sagte außerdem, denjenigen, die nicht Teil Europas sein wollten, sollte der Austritt freistehen. Er fügte jedoch hinzu, dass die Länder, die nur zögerlich beigetreten seien, wissen sollten, dass das Leben nicht einfacher werde, wenn man aus der EU austrete.  

Der Europäische Rat entschied am 14. Dezember 2007, eine „Reflexionsgruppe“ mit neun Mitgliedern einzurichten. Letztere wurden auf der Grundlage ihrer Verdienste aus allen EU-Mitgliedstaaten ausgewählt. Die Gruppe soll die größten Herausforderungen ausmachen, der sich die Union in Zukunft wahrscheinlich gegenüber sehen wird, und Lösungsvorschläge unterbreiten.

Der ehemalige spanische Ministerpräsident Felipe González wurde zum Vorsitzenden der Gruppe ernannt, während die ehemalige lettische Präsidentin Vaira Vi?e-Freiberga und der frühere Geschäftsführer von Nokia Jorma Ollila zu stellvertretenden Vorsitzenden ernannt wurden. 

Beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober 2008 wurde entschieden, dass die Gruppe doch zwölf statt neun Mitglieder umfassen solle (EURACTIV vom 14. Oktober 2008). Zu den anderen Mitgliedern der Gruppe gehören:

  • Der frühere polnische Präsident Lech Wa??sa, der für seine führende Rolle in der ehemaligen polnischen, anti-kommunistischen Bewegung ‚Solidarno??’ bekannt ist;
  • Mario Monti, ein ehemaliger italienischen Wettbewerbskommissar;
  • Richard Lambert, Generaldirektor der Confederation of British Industry und ehemaliger Herausgeber der Financial Times;
  • Lykke Friis von der Universität Kopenhagen;
  • Nicolas Notat, der ehemalige Chef der französischen CFDT-Gewerkschaft;
  • Der deutsche konservative Politiker und Bürgermeister von Stuttgart Wolfgang Schuster;
  • Rainer Münz, ein österreichischer Volkswirt;
  • Rem Koolhaas, ein niederländischer Architekt, und;
  • Kalypso Nicolaidis, ein griechischer Professor.

Der Generalsekretär der Gruppe ist Dr. Žiga Turk aus Slowenien, der auf Blogactiv ein Online-Tagebuch führt. 

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