EU-Politiker drängen Obama zu Finanzreform [DE]

Der designierte US-Präsident Barack Obama wurde vom Präsidenten des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering dazu eingeladen, im April 2009 vor dem Parlament in Straßburg eine Ansprache zu halten. Unterdessen legten Pöttering und der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso ihre Ansichten zu den transatlantischen Beziehungen dar. Am 15. November 2008 soll in Washington ein G20-Treffen zur Finanzkrise stattfinden.

US-Präsident Barack Obama könne Straßburg im April im Vorfeld des 2009 stattfindenden NATO-Gipfels besuchen, schlug Pöttering vor.

Eine solche Rede würde Obama die Möglichkeit bieten, seine Ansichten zu den transatlantischen Beziehungen darzulegen und zu erklären, wie er sich die Gestaltung der Außenpolitik in den nächsten Jahren vorstelle, schreibt der Präsident des Parlaments in einem Brief an den neuen Präsidenten.

Noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse der US-Wahlen erklärte Pöttering in einer Rede vor dem Centre for European Policy Studies (CEPS) am 4. November 2008 in Brüssel, er erwarte die neue US-Regierung im Europäischen Parlament, da die Institution der neue „Mitgesetzgeber“ geworden sei. Bisher sei Ronald Reagan der einzige US-Präsident, der vor dem Europäischen Parlament gesprochen habe und das sei 1985 gewesen, erinnerte Pöttering.

‚Nein’ zum Kapitalismus

Mit Blick auf die anstehenden internationalen Gipfel, auf denen Lösungen für die Finanzkrise gefunden werden sollten, betonte Pöttering, dass Europa sich der Politik der sozialen Marktwirtschaft verpflichten müsse. 

Man lehne ein rein kapitalistisches System ab. Stattdessen befürworte man eine Politik der sozialen Marktwirtschaft. Mehr Transparenz und eine stärkere Kontrolle des Banken- und Finanzsystems seien erforderlich. Die EU erarbeite Gesetze in diesem Bereich aus – ebenso wie das Europäische Parlament.

Pöttering sagte, er habe einen Brief von der Kommission erhalten, in dem das Parlament dazu eingeladen werde, einer Reform der Bilanzierungsstandards zuzustimmen, um mehr Flexibilität zu erreichen. Er erklärte, er habe den Brief nach Rücksprache mit dem zuständigen parlamentarischen Ausschuss bereits unterzeichnet.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy sprach von einer „Neugründung des Kapitalismus” während Kommissionspräsident Barroso, der sich zu diesem Anlass ebenfalls äußerte, vermied die Bezeichnung „Kapitalismus“ aufgrund seiner negativen Konnotation. Als er von EURACTIV zu einem Kommentar zu dieser Terminologie gebeten wurde, erklärte Pöttering, er habe Sarkozy mitgeteilt, dass er den Ausdruck „Neugründung des Kapitalismus“ nicht möge. Er fügte hinzu, der französische Präsident habe zunächst verschiedene Bezeichnungen verwendet, bevor er auf seinen bevorzugten Ausdruck zurückgekommen sei.

Es sei von großer Bedeutung, welche Worte und Ausdrücke man verwende. Wenn man etwas nicht richtig darstellen könne, verliere man möglicherweise die Kampagne. Er – Pöttering – möge das Wort ‚Kapitalismus’ nicht, weil es keine Seele habe. Es sei lediglich eine materialistische Beschreibung. Man sehe in dem Menschen die Person, das heiße, Verantwortung für sich selbst und die Gemeinschaft übernehmen. Kapitalismus habe nichts Menschliches an sich. Er lehne den Kapitalismus ab, er habe ihn nie angenommen und er stehe dem Materialismus völlig ablehnend gegenüber, da es die Kommunisten gewesen seien, die den Materialismus am besten hätten erklären können. Er wolle deshalb keine ‚Perestroika des Kapitalismus’, sondern stattdessen eine ‚Politik der sozialen Marktwirtschaft’, erklärte Pöttering.

EU in guter Position, um neue globale Regelungen zu entwerfen

Kommissionspräsident Barroso sagte, die EU sei gut platziert, um eine aktive Rolle bei der Festlegung und Umsetzung neuer globaler Regelungen  für den Kampf gegen den Klimawandel und die Finanzkrise zu übernehmen. Er sagte, er habe einen „sehr eindrücklichen Brief“ von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon erhalten, in dem er die EU auffordert, ihre führende Rolle bei der Bekämpfung des Klimawandels beizubehalten.

Er hoffe wirklich, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs die Glaubwürdigkeit, die man sich erarbeitet habe, nicht gefährden würden. Er hoffe, dass der neue US-Präsident keine Übereinkunft über das Klimapaket erzielen werde, bevor dies nicht in Europa gelungen sei, sagte er lächelnd. 

Experten warnten allerdings vor kurzem, dass die Unterstützung der USA für ein globales Klimaabkommen alles andere als sicher sei (EURACTIV vom 31. Oktober 2008).

Barroso beschrieb die US-Präsidentschaftswahlen als Chance, um sicherzustellen, dass andere Ländern dem Beispiel Europas und der USA folgen würden, wenn diese geschlossen voranschreiten würden. Er brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die Doha-Runde der WTO-Verhandlungen rasch zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden kann und dass der neue US-Präsident einen offenen Ansatz beim Welthandel verfolgen werde. Er appellierte an ihn, Europa bei der Errichtung einer gerechteren, demokratischeren und freieren Welt zu unterstützen.  

Der Kommissionspräsident sagte, die Entscheidungen, die bald getroffen werden müssten, hätten sehr große Auswirkungen auf die nächsten Generationen. Er äußerte auch seine Ansicht zur neuen Weltordnung, bei der der Westen die Schwellenländer stärker einbeziehen müsse. 

Er sei sich bewusst, dass die Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU, obwohl sie wichtig sei, nicht ausreiche, um die Weltordnung aufrecht zu erhalten. Es sei nötig, andere wichtige Akteure wie China, Russland, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika und „viele andere“ zu involvieren.